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Pairing-Abkommen in SH : Wie die CDU der SPD im Landtag Mehrheiten sichert

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Aus der Onlineredaktion

Dass Daniel Günther und die SPD sich einmal einig sind, kommt selten vor. Doch beim Pairing soll es einen Deal geben.

Kiel | Ein Problem weniger für die Küstenkoalition: Die CDU wird künftig bei Abstimmungen im Landtag deren hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit sichern, wenn Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dienstlich verhindert ist oder Abgeordnete der SPD erkrankt sind. Entsprechende Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z) bestätigte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Dienstag auf Anfrage. Die Unionsfraktion wollte am frühen Nachmittag über die Verabredung zwischen Günther und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner beraten.

Albig, der zugleich Abgeordneter der SPD-Fraktion ist, repräsentiere Schleswig-Holstein als Regierungschef „und wir erwarten, dass der Ministerpräsident diese Aufgabe auch wahrnimmt“, sagte Günther. Es sei zudem dem Ansehen des Parlaments „wenig dienlich, wenn die Frage, ob die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition gesichert ist, immer wieder die Sachauseinandersetzung überlagert“.

Nach Darstellung des Kieler SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Stegner ist das Pairing-abkommen kein politisches Kompensationsgeschäft gewesen. Es gebe keinen Deal und kein Geschäft, sagte Stegner am Dienstag. Er hatte mit seinem CDU-Kollegen Daniel Günther vereinbart, dass die Christdemokraten künftig bei Krankheitsfällen oder einem Bundesrats-Termin von Ministerpräsident Torsten Albig die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition sichern werden. Man sei einig darin, dass bei allem Wettbewerb bestimmte Spielregeln eingehalten werden sollten, sagte Stegner.

Die Unionsfraktion hatte bisher ein Pairing-Abkommen mit den Grünen im Landtag. Bei der SPD zieht die CDU nun an Stelle der FDP Abgeordnete bei Abstimmungen zurück, um die bei der Wahl zustande gekommen Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu verfälschen. Die FDP hatte im Herbst vergangenen Jahres ihre seit 22 Jahren bestehende Pairing-Vereinbarung mit der SPD aufgekündigt. Die Liberalen protestierten damit gegen die Ablehnung eines vom Landesrechnungshof vorgeschlagenen Kandidaten für den Senat der Prüfbehörde, der der FDP angehört.

Er setze darauf, dass Stegner und die SPD-Fraktion „nun auch einen Schritt auf die FDP zugehen“, sagte Günther und verwies auf „offene Personalfragen“. Neben der vakanten Position beim Landesrechnungshof ist die Zukunft des Leiters der Landeszentrale für Politische Bildung ungeklärt. Der Amtsinhaber, der der ebenfalls der FDP nahesteht, hatte sich in einem Auswahlverfahren beim Landtagspräsidenten gegen Mitbewerber durchgesetzt. Stegner setzte daraufhin gegen massive Kritik der Opposition ein Gesetz im Parlament durch, nach dem der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Zukunft vom Landtag gewählt wird.

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erstellt am 21.Apr.2015 | 11:47 Uhr

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