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CDU, Grüne und FDP : Koalitionsvertrag: Das ist das Jamaika-Kabinett in SH

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Wer sind die Namen auf den Ministerposten und welche Aufgaben sieht der Koalitionsvertrag vor? shz.de gibt Antworten.

Kiel | Das „Jamaika-Bündnis“ von CDU, Grünen und FDP hat am Freitag den ersten formalen Schritt zur Unterzeichnung ihres gemeinsamen Koalitionsvertrages unternommen. Der Akt nennt sich Paraphieren. Dazu billigten die 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde mit ihren Initialen den Vertrag, der dann am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden soll. Auch die Namen der künftigen Minister wurden bekannt, die aber schon vorher durchdrangen. shz.de liegt der Koalitionsvertrag vor. Wir nennen die wichtigsten Punkte - und die künftigen Minister.

Am Dienstagabend hatten die Spitzen der drei Parteien in rund neunstündigen Verhandlungen letzte Streitpunkte ausgeräumt und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Koalitionsverhandlungen haben nur knapp drei Wochen gedauert. Die drei Parteien haben im Parlament eine klare Mehrheit mit zusammen 44 der 73 Mandate.

Der designierte Ministerpräsident im Mittelpunkt des Medieninteresse.

Der designierte Ministerpräsident im Mittelpunkt des Medieninteresse.

Foto: Michael Ruff
 

Ministerpräsident: Daniel Günther (CDU)

Der designierte Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. /Archiv
Der designierte Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. /Archiv Foto: Carsten Rehder
 

Finanzministerin: Monika Heinold (Grüne)

Finanzministerin Monika Heinold
Finanzministerin Monika Heinold. Foto: dpa

Das Finanzministerium erhält einen zweiten Staatssekretär, um die Mega-Aufgabe eines Verkaufs der HSH Nordbank angemessen bewältigen zu können.

Aufgaben im Bereich „Finanzen“:

  • Alle haushaltsrelevanten Maßnahmen werden am Ziel Schuldenabbau ausgerichtet.
  • Die Parteien wollen aktiv gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen.
  • Die Koalitionspartner wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 512 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren.
  • Die HSH Nordbank wird – wie im Beschluss der EU-Kommission festgelegt – in 2018 privatisiert bzw. andernfalls abgewickelt. Das Ziel ist der Verkauf aller Anteile der Länder an der Bank. Dabei sind ein positiver Verkaufspreis sowie ein beihilfefreies Angebot erforderlich. Die beiden Anstalten des öffentlichen Rechtes, hsh finanzfonds und hsh portfoliomanagement, werden im Einvernehmen mit Hamburg fortgeführt, bis ihr Zweck – die Verwaltung der Sunrise-Garantie bzw. das Management von Schiffskrediten – erfüllt ist. Im Anschluss wird das auf Schleswig-Holstein entfallende Ergebnis (Schuldenanteil) in den Haushalt übertragen.
  • Ziel der schwarz-grün-gelben Landesregierung sei eine „solide Finanzpolitik“. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold sollen die Pläne „soweit wie möglich aus dem Haushalt“ finanziert werden, das heißt aus Haushaltsüberschüssen und durch Umschichtungen.

Chef der Staatskanzlei: Dirk Schrödter (CDU)

Dirk Schrödter präsentiert sich bei Facebook.
Dirk Schrödter präsentiert sich bei Facebook. Foto: Screenshot/Facebook
 

Sozialminister: Heiner Garg (FDP)

Will neun Millionen Euroeinsparen: Heiner Garg.
Heiner Garg Foto: Michael Staudt

Aufgaben im Bereich „Soziales“:

  • Der Landesmindestlohn soll auslaufen. Er liegt bislang bei 9,18 Euro/Stunde (Bundesmindestlohn 8,84 Euro).
  • Das von CDU und FDP in der vorigen Wahlperiode vehement kritisierte Krippengeld von 100 Euro im Monat soll vorerst nicht kassiert werden. Eltern dürften nicht schlechtergestellt werden, bis eine neue Finanzierung steht.
  • Alle drei Parteien räumen der Qualität in Kitas Vorrang vor Beitragsfreiheit ein. Dafür sowie zur Entlastung von Eltern gibt es aufwachsend bis 2022 und dann jährlich 170 Millionen Euro zusätzlich.
  • Es gibt einen Fonds von zehn Millionen Euro für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
  • Zehn Prozent der Medizin-Studienplätze werden für Studenten reserviert, die sich verpflichten, später als Arzt auf dem Land zu arbeiten. Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung soll auch auf dem Land sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister: Bernd Buchholz (FDP, früherer Chef beim Verlag Gruner+Jahr)

Neuer stellvertretender Vorsitzender  der Nord-FDP: Bernd Buchholz.
Bernd Buchholz. Foto: dpa

Bernd Buchholz, der aus der Medienbranche stammt, wird als Wirtschafts- und Verkehrsminister gehandelt. Er ist im besten Ministeralter, kandidiert allerdings für den Deutschen Bundestag. Vor einem Eintritt in ein Kabinett Günther müsste sich Buchholz also gegen die Kandidatur entscheiden.

Aufgaben im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“:

  • Die A20 soll zügig weitergebaut werden.
  • Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung sollen so gering wie möglich gehalten werden.
  • Auf Bundesebene will sich die Koalition für einen Ausbau der Bundesstraße 5 an der Westküste einsetzen.
  • 40 Millionen Euro extra gibt es für den öffentlichen Nahverkehr.
  • In den kommenden fünf Jahren sollen 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investiert werden. 120 Millionen Euro sollen allein in die Sanierung maroder Straßen fließen.
  • Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP entbürokratisieren und somit vereinfachen.
  • Das Landeskorruptionsregister soll künftig wegfallen.
  • Mit Kirchen und Kammern soll über eine weitere Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten gesprochen werden.
  • Im ÖPNV wird ein Nordtarif mit fairen Tarifzonen und durchgängigem Fahrkartensystem für Hamburg, Schleswig-Holstein und den Norden Niedersachsens angestrebt. Als Zwischenlösung soll der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden.
  • Landesweit soll es ein gültiges Semesterticket geben, das nach Möglichkeit gemeinsam mit Hamburg geschaffen werden sollte. Es wird geprüft, ob und wie der Erwerb dieses Tickets auch für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, Freiwilligendienstlerinnen und Freiwilligendienstler geöffnet werden kann.
  • Der Ausbau der AKN-Linie A1 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt zur S21 (mit Prüfung einer späteren Verlängerung) und den Ausbau der S4 (Ost) werden vorangetrieben.

Justizministerin: Sabine Sütterlin-Waack (CDU, bisherige Bundestagsabgeordnete)

Sabine Sütterlin-Waack ist von Daniel Günther als neue Justizministerin eingeplant. Bereits ihr Vater Henning Schwarz war schleswig-holsteinischer Justizminister (von 1969 bis 1979 sowie von 1983 bis 1985).
Sabine Sütterlin-Waack. Foto: Hannes Harding
  • Der Verbraucherschutz geht an das Justiz- und Europaministerium.
  • Richter und Staatsanwälte sollen von Tätigkeiten entlastet werden, die sie in der Erledigung ihrer Kernaufgaben behindern.
  • Seit dem Jahr 2013 fehlt in Schleswig-Holstein eine universitäre Ausbildung im Bereich des Sozialrechts, obwohl der Bedarf an sozialrechtlich gut ausgebildetem Nachwuchs bei Fachgerichten, örtlichen Sozialversicherungsträgern und in der Anwaltschaft weiterhin besteht. Es soll geprüft werden, wie in Schleswig-Holstein eine fachliche Ausbildung im sozialrechtlichen Bereich gewährleisten werden kann.
  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft sollen besondere Ermittlungseinheiten eingerichtet werden, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischen oder rassistischem Bezug befassen.
  • Es soll geprüft werden, ob gemeinsam mit Hamburg ein kriminologischer Dienst eingerichtet wird.

Umweltminister: Robert Habeck (Grüne)

Robert Habeck
Robert Habeck. Foto: hfr

Habecks Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verantwortet künftig zusätzlich den Bereich Digitalisierung.

Aufgaben im Bereich „Windenergie“:

  • Für die Windenergie bleiben zwei Prozent der Landesfläche vorgesehen.
  • An den windreichen Küstenstandorten will das Bündnis prüfen, ob die Erneuerung alter Windräder (Repowering) möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen.
  • Außerdem will die künftige Koalition die Mindestabstände von Windrädern erhöhen. Er soll bei 200 Meter hohen Windrädern im Außenbereich von 400 auf 600 Meter, bei Siedlungen von 800 auf 1000 Meter steigen.

Aufgaben im Bereich „Umwelt“:

  • Es soll keine generellen Kite- und Surfverbote an den Küsten und Binnengewässern geben.
  • Mit Naturschutz- und Nutzerverbänden soll ein Artenschutzprogramm - als Neuauflage des derzeitigen Artenhilfsprogramms - erstellt werden.
  • Beim Meeresschutz wird sich das Jamaika-Bündnis für ein europäisches Verbot von Mikroplastik einsetzen und die Nährstoffeinträge

    verringern.

Neuer Bereich: Die digitale Infrastruktur

  • 50 Millionen Euro sollen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert werden.

Bildungsministerin: Karin Prien (CDU, Hamburg)

Das Ziel von Karin Prien (CDU): Bildungsministerin werden.
Karin Prien. Foto: sh:z

Das Bildungsministerium übernimmt neu die Zuständigkeit für Wissenschaft und Kultur.

Aufgaben im „Bildungssektor“:

  • An den Schulen will das Bündnis ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien flächendeckend G9 - beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 - einführen. Die Gymnasien können sich einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.
  • Ab Klasse 3 soll es wieder standardisierte Notenzeugnisse geben, mit Kompetenzraster und Schulartempfehlungen. Letztlich entscheiden die Eltern, ob ihre Kinder ans Gymnasium oder an eine Gemeinschaftsschule gehen.
  • Um 100 Prozent Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, werden neue Lehrerstellen geschaffen.
  • Bei der Inklusion setzt „Jamaika“ auf Qualität statt Quantität. Bis 2024 sind jährlich 70 neue Lehrerstellen für Sonderpädagogen geplant.
  • 100 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Sanierung der Hochschulen ausgegeben werden. Zusätzlich sollen im Laufe der der Legislaturperiode zu dem in den noch bis 2019 laufenden Zielvereinbarungen vereinbarten Mittelaufwuchs weitere 30 Millionen Euro (2020: 5 Mio.; 2021: 10 Mio.; 2022: 15 Mio.) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen die Fachhochschulen und die künstlerischen Hochschulen überproportional berücksichtigt werden. In den nächsten fünf Jahren sollen bis zu 650 neue Wohnheimplätze bereitstellen zu können.
  • Um auch Auszubildende zu entlasten, soll die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets geprüft werden.

Innenminister: Hans-Joachim Grote (CDU, bisheriger Oberbürgermeister in Norderstedt)

Hans-Joachim Grote (links) mit Peter Harry Carstensen.
Hans-Joachim Grote (links) mit Peter Harry Carstensen. Foto: dpa

Das Innenressort übernimmt aus dem Umweltministerium den Bereich „ländlichen Räume“ und erhält einen zusätzlichen Staatssekretär für Integration. Die Staatskanzlei übernimmt aus dem Innenministerium die Bundesangelegenheiten, während die Landesplanung den umgekehrten Weg geht.

Entwicklung in der Flüchtlingspolitik:

  • In der Flüchtlingspolitik soll das zuständige Ministerium bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage (wie derzeit Afghanistan) in jedem einzelnen Fall prüfen, „ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist“.
  • Eine gemeinsame norddeutsche Abschiebeeinrichtung soll eingerichtet werden.
  • Das von der noch amtierenden Regierung aus SPD, Grünen und SSW Ende 2014 geschlossene Abschiebe-Gefängnis des Landes in Rendsburg soll aber nicht wieder geöffnet werden.
  • Im Bund will sich die Koalition dafür einsetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu verkürzen.
  • Vorgesehen ist ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders Schutzbedürftige.
  • Geplant sind umfassende Sprachkurse für alle Geflüchtete in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Unterrichtseinheiten in den Kommunen sollen aufgestockt werden.

Künftige Ausrichtung der Polizei:

  • Die Polizei soll bis 2023 zusätzlich 500 Stellen bekommen.
  • Der Rechtsrahmen wird nicht verschärft. Damit gibt es auch keine Schleierfahndung.
  • Es soll weder verdachtsunabhängige oder anlasslose Eingriffe geben noch eine flächendeckende Videoüberwachung.
  • Die Polizei soll konsequent von „vollzugsfremden Aufgaben“ entlastet werden.

Kommunen

  • Kommunen bekommen die Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Im Rahmen einer geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.
  • Mit einer Gesetzesänderung soll die Erhebung von Steuern auf Sportarten (z.B. Reitsport) ausgeschlossen werden. Inwiefern dies Auswirkungen auf die Entscheidung über eine Pferdesteuer in Tangstedt hat, ist noch offen.

So geht es weiter

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold und FDP-Landeschef Heiner Garg wollen die Annahme ihren Parteien klar empfehlen, zum Ausgang ihrer Mitgliederbefragungen aber keine Prognose abgeben. „Wir werden als Grüne Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Heinold. Die rund 2400 Grünen-Mitglieder entscheiden in einem Online-Entscheid darüber. Die FDP will dazu zwar ebenfalls ihre Mitglieder befragen, letztlich wird darüber aber ein kleiner Parteitag entscheiden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag. Günther hat „null Zweifel“ an der Zustimmung.

Die Unterzeichnung des Vertrags ist für den 27. Juni geplant. CDU-Mann Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. 

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erstellt am 19.Jun.2017 | 13:22 Uhr

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