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Koalitionsverhandlungen von „Jamaika“ : Wie CDU, Grüne und FDP ihren Haushalt planen

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Mehr Geld gibt es für Kitas und die Infrastruktur. Bei der Polizei soll bis 2023 Personal aufgestockt werden.

shz.de von
erstellt am 01.Jun.2017 | 17:16 Uhr

Kiel | CDU, Grüne und FDP haben das nächste Etappenziel für ein gemeinsames „Jamaika“-Bündnis in Schleswig-Holstein erreicht. In knapp dreistündigen Verhandlungen im Kieler Landeshaus räumten die Parteien in großer Runde am Donnerstag letzte Stolpersteine in Finanzfragen aus dem Weg. Ihr gemeinsamer Haushaltskurs steht. Entsprechend zufrieden zeigten sich die Verhandlungsführer anschließend.

Die Koalitionsverhandlungen sind schwierig, weil die drei Parteien in vielen Punkten recht weit auseinander liegen. Es gibt aber auch Schnittmengen. Deshalb tritt der Landtag in der kommenden Woche auch zur konstituierenden Sitzung zusammen, ohne dass Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

In allen Bereichen seien Kompromisse gefunden worden, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es sei gelungen, „dass niemand wirkliche Kröten schlucken musste“. Im Kern will das angestrebte Regierungsbündnis deutlich mehr Geld in frühkindliche Bildung sowie Infrastruktur investieren, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen und im Haushalt trotzdem ausreichende Risikopuffer einbauen.

Ein Überblick:

Bis 2022 will das Bündnis schrittweise 170 Millionen Euro in den Kita-Bereich investieren, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. „Um dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge näherzukommen, werden wir mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern einsetzen“, heißt es in dem Papier wörtlich. Den Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen für Kitas stockt das Bündnis ebenfalls mit 50 Millionen Euro auf. Die restlichen 70 Millionen sollen zur Verbesserung der Qualität genutzt werden. Die Mehrkosten für das Land betragen laut Heinold aber nur 145 Millionen Euro. Denn mit der Einführung neuer Elternbeiträge entfalle künftig das Kitageld. Dieses macht aktuell 25 Millionen Euro jährlich aus.

Strittig waren bis zuletzt die Straßenbaubeiträge der Kommunen. Sie können künftig in eigener Verantwortung auf solche Beiträge ihrer Bewohner bei der Sanierung von Straßen verzichten.

Spannungen gab es bis Donnerstag auch beim Thema Grunderwerbsteuer. Deren Satz hatte die abgewählte Koalition aus SPD, Grünen und SSW auf den bundesweiten Höchstwert von 6,5 Prozent angehoben. Die CDU verkündete im Wahlkampf eine Senkung auf fünf Prozent und die FDP gar eine Abschaffung für Erstkäufer.

Faktisch ändert sich Haus- oder Wohnungskäufer unter neuer Regierung erstmal zwar nichts. „Jamaika“ will aber eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch sogenannter „Share Deals“ zu schließen, um den Ländern Freibeträge für den Häuserkauf durch Familien zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalen plane dasselbe, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Günther betonte dazu: „Die Realisierungswahrscheinlichkeit eines solchen Vorhabens sehe ich als sehr hoch an.“ Wie hoch Freibeträge im Norden dann ausfielen, ist aber unklar.

Das Bündnis will in der Finanzpolitik für „ausreichende Risikopuffer“ sorgen, „eine Verstetigung der Investitionsquote auf höherem Niveau“ erreichen und trotzdem Schulden abbauen. „Das empfinde ich als einen Meilenstein“, sagte Garg zur Investitionsquote. Aktuell hat das Land Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 26 Milliarden, zuletzt aber wieder einen dreistelligen Haushaltsüberschuss erzielt.

Bei der Polizei planen CDU, Grüne und FDP mit 500 zusätzlichen Stellen bis 2023. Trotzdem wolle sich das Bündnis laut Günther an Personalabbaupfad halten. Um den Sanierungsstau bei den Straßen schneller abzubauen, stellt das Land 2,5 Millionen Euro zusätzlich für die Planung bereit. Am Mittwoch treffen sich die drei Parteien zu weiteren Verhandlungen. Dann geht es um die Themen Wirtschaft und Verkehr.

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