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Von Deutschland über Dänemark nach Schweden : Wer in Dänemark Transit-Flüchtlingen hilft, macht sich strafbar

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Menschenschmuggel und Schleuserverdacht: Die dänische Polizei ermittelt bislang gegen 153 einheimische Bürger.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2015 | 11:01 Uhr

Flensburg | Wer in Dänemark Transit-Flüchtlingen auf dem Weg nach Schweden hilft, macht sich unter Umständen strafbar. Die dänische Polizei ermittelt gegen bisher 153 einheimische Bürger wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel, seitdem die Flüchtlingswelle Anfang September ihr stattliches Ausmaß erreicht hat. Mehrfach hat die Polizei nördlich der Grenze mit Blick auf die Rechtslage dazu aufgerufen, auch aus rein humanitären Gründen Syrern, Irakern, Afghanen & Co. nicht bei der Durchreise beizustehen.

Rechnet man mit gut 800 durchreisenden Flüchtlinge pro Tag am Bahnhof in Flensburg, dann sind seit Beginn der Krise am 9. September rund 50.000 Menschen über Flensburg nach Schweden geflohen. In Kiel und Rostock sind die Zahlen ähnlich hoch, da dort mit der Fähre eine Direktverbindung nach Schweden gegeben ist.

107 Anzeigen wegen Schleuserverdachts hat es seit Anfang September nach dem dänischen Ausländergesetz gegeben. Danach kann jemand mit einem Bußgeld oder bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, der einem Ausländer hilft, unerlaubt ein- oder durch Dänemark durchzureisen. Auch das Bereitstellen einer Unterkunft kann auf gleiche Weise geahndet werden.

In diesen 107 Fällen geht die Polizei davon aus, dass die Betroffenen Flüchtlinge unterstützt haben, ohne Geld zu nehmen oder über eine organisierte Struktur zu verfügen. Zu bisher 46 Anzeigen wegen Menschenschmuggels ist es seit Anfang September nach dem Strafgesetzbuch gekommen. In diesen Fällen besteht der Verdacht, dass sich die Beschuldigten von den Flüchtlingen haben bezahlen lassen und sie in organisierter Form vorgehen. Weil Letzteres auf Wiederholung schließen lässt, fällt der Strafrahmen mit bis zu acht Jahren Gefängnis wesentlich höher aus.

Typischerweise sind die Beschuldigten der Polizei bei eigenen stichprobenartigen Kontrollen aufgefallen – oder missgünstigem Personal an Fährhäfen. So muss sich beispielsweise ein 41 Jahre alter Däne nach Angaben der Polizei Ostjütland auf ein Bußgeld zwischen 2000 und 5000 Kronen (rund 270 bis 670 Euro) einstellen, weil Reederei-Beschäftigte im Hafen von Grenå die Polizei gerufen hatten. Ihnen war es verdächtig vorgekommen, dass der 41-Jährige für fünf Syrer Tickets für die Überfahrt ins schwedische Varberg kaufen wollte. Nachdem die Ausreise gescheitert war, beantragten die Syrer Asyl in Dänemark.

Die dänische Polizei prüft nach eigenen Angaben auch Verfahren, wenn Dänen in Zeitungsartikeln oder Fernsehbeiträgen erklären, dass sie Transit-Flüchtlingen assistiert haben.

Eindeutig gegen die bisherige Praxis hat sich allein die ultra-linke Einheitsliste ausgesprochen. Selbst die Dänische Flüchtlingshilfe, größte Nichtregierungsorganisation für die Interessen von Flüchtlingen, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Die rechtspolitische Sprecherin der Einheitsliste, Pernille Skipper, sieht die Hilfe für Transitflüchtlinge als „zutiefst menschliche, absolut verständliche Handlung“. Sie kritisiert: „Wenn das ungesetzlich ist, dann stimmt meiner Meinung nach mit dem Gesetz etwas nicht.“

Der justizpolitische Sprecher der rechtsliberalen Regierungsfraktion Venstre sieht keinen Bedarf einer Gesetzesänderung: Polizei und Justiz müssten „auch weiter von Fall zu Fall entscheiden, wie ernst der Gesetzesverstoß ist“, meint Preben Bang Henriksen. Ihnen müsse überlassen bleiben einzuschätzen, ob mildernde Umstände im Spiel seien. „Wir brauchen in Dänemark generelle Regeln, damit wir eine gewisse Kontrolle aufrecht erhalten können.“ 

Dass es bisher schon zu einer Verurteilung gekommen wäre, ist der Polizei nicht bekannt. Ein Hebel für die dänische Justiz, die Kirche letztendlich im Dorf zu lassen, könnte sein, dass sie vielfach den Vorsatz der Beschuldigten verneint, an einer Schleusung mitzuwirken.

In Schleswig-Holstein muss sich Otto Normalbürger hingegen keine Sorgen machen, als Schleuser verfolgt zu werden. „Die Unterstützung flüchtiger Personen durch humanitäre Hilfe oder Erleichterung des Transits führt nach deutschem Strafrecht grundsätzlich nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“, erklärt das Kieler Justizministerium. Das bestätigt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Heinz Döllel: „Wir sehen nicht auch nur im Ansatz, dass eine rein humanitäre Unterstützung strafrechtlich riskant ist.“  Und zwar schon deshalb, weil es an einer rechtswidrigen Haupttat seitens der Flüchtlinge fehle. Dazu müssten die Ausländer sich illegal in Deutschland aufhalten.

Das tun die in den letzten Monaten eingetroffenen Flüchtlinge aber nach dem Verständnis der Generalstaatsanwaltschaft nicht. Grund: Die Behörden üben derzeit ihr Zurückweisungsrecht gegenüber ankommenden Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht aus. „Das stellt eine stillschweigende Billigung ihrer Einreise aus humanitären Gründen dar“, erläutert Döllel. Selbst für den Fall, dass sich diese Praxis irgendwann ändern sollte, beruhigt die Generalstaatsanwaltschaft. Der Tatbestand der Schleusung im deutschen Recht knüpfe an die Einreise an, und auch dann in der Regel nur bei  gewerbsmäßigem Vorgehen mit einem Vermögensvorteil. Wer jedoch wie in Schleswig-Holstein beim Transit Richtung Skandinavien helfe, so Döllel, wirke ja gerade nicht an einer Einreise nach Deutschland mit, sondern an einer Ausreise.

Allerdings warnen sowohl Generalstaatsanwaltschaft als auch Justizministerium: Die entspannte deutsche Rechtslage gelte natürlich nur für humanitäre Hilfsleistungen auf deutschem Hoheitsgebiet. Sobald ein Schleswig-Holsteiner einen Transit-Flüchtling etwa nicht nur bis an die dänische Grenze, sondern nach Dänemark hineinfährt, müsse auch er mit einer Behandlung nach dänischem Recht rechnen.

Bundesweit Schlagzeilen machte 2008 ein Flensburger Taxifahrer, der drei Afghanen vom Bahnhof seiner Heimatstadt nach Kopenhagen fahren wollte. Er wurde nach einer Stunde Fahrt von der dänischen Polizei verhaftet – und später vom Gericht in Sonderburg als Schleuser zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt.

Hintergrund: Die Dänische Staatsbahn und der Transport von Flüchtlingen

Kurios ist er Umgang der dänischen Behörden mit den Dänischen Staatsbahnen (DSB). Sie transportieren regelmäßig Transit-Flüchtlinge von Flensburg weiter nach Dänemark und von Kopenhagen nach Schweden – entweder in Zügen oder, wenn darin die Plätze nicht reichen, eigens angemieteten Bussen. Dänische Juristen wie etwa Rechtsprofessor Jens Vedsted-Hansen von der Universität Aarhus meinen: Wenn gegen normale Bürger wegen Unterstützung von Transitflüchtlingen ermittelt werde, müsse dies für DSB genauso gelten. Zumal das dänische Recht – anders als das deutsche – eine Strafbarkeit nicht nur für natürliche, sondern ebenso für juristische Personen wie etwa eine Bahngesellschaft kennt. Bei der Bitte um Erläuterung,  warum DSB nicht ins Visier genommen wird, verweist die Reichspolizei einzig auf eine vorgefertigte Pressemitteilung. Darin hat sie erklärt, dass derartige Beförderungen durch die Bahngesellschaft nicht strafbar seien – jedenfalls nicht, wenn ein Flüchtling ein gültiges Ticket hat und – im Fall von Bussen – ein Bus als Ersatz für eine reguläre Zugverbindung eingesetzt wird. Eine Begründung für diese Rechtsauffassung enthält die Mitteilung nicht im Ansatz.

 
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