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Steuerschätzung : Weniger Steuern für Schleswig-Holstein

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Schleswig-Holstein wird weniger Steuern einnehmen als geplant: 14 Millionen Euro fehlen. Eine Neuverschuldung sei trotzdem nicht nötig, sagt Finanzministerin Heinold.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2013 | 05:29 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein wird im laufenden Jahr voraussichtlich 14 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen als bislang erwartet. Dies ist das Ergebnis der am Freitag veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung. "Wir haben im Haushalt 2013 Vorsorge in Höhe von rund 40 Millionen Euro getroffen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag. Es müssten daher weder Ausgaben gekürzt noch die Verschuldung erhöht werden. "Im Gegenteil, es ist sogar noch etwas Luft."
Die Prognose für das kommende Jahr liegt mit 8,037 Milliarden Euro um 84 Millionen Euro unter der Erwartung der vorherigen Steuerschätzung. Für 2015 kann das nördlichste Bundesland mit Steuereinnahmen in Höhe von 7,953 Milliarden Euro planen. Das sind 48 Millionen Euro weniger als in der Steuerschätzung vom vergangenen Oktober angenommen.
"Die Steuereinnahmen wachsen nicht in den Himmel. Umso richtiger ist, dass sich die Landesregierung nicht auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen verlässt, sondern eine langfristig ausgerichtete Konsolidierungspolitik betreibt", sagte Heinold. Um die Vorgaben der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 noch ein strukturelles Defizit von rund 780 Millionen Euro abbauen.

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