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Stellenabbau in SH : Weniger Polizisten: Entscheidung Ende 2014

vom

Die Polizei in SH baut Stellen ab, 122 sollen wegfallen. Wo genau, weiß Innenminister Studt noch nicht. Und was ist mit dem Verkehrskasper?

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2014 | 11:18 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will um den Jahreswechsel festlegen, wo genau bei der Polizei von 2018 an 122 Stellen wegfallen sollen. Er werde sich die einzelnen Einsatzbereiche in den nächsten Wochen sehr genau anschauen, sagte der SPD-Politiker. „Wenn ich dann für mich das Gefühl habe, alles gesehen zu haben, was ich sehen muss, werde ich nach Absprache mit der Polizeiführung konkret entscheiden.“

Die 122 Stellen sollen von 2018 bis 2020 dadurch abgebaut werden, dass von 2015 bis 2017 weniger Nachwuchskräfte eingestellt werden, erläuterte Studt. „Im Grunde beendet niemand vorzeitig den aktiven Polizeidienst, sondern jeder beendet seinen Dienst regulär.“

Studt will vor allem jene Bereiche unter die Lupe nehmen, in denen die Polizei selbst Einsparmöglichkeiten ausgemacht hatte. Das sind Wasserschutzpolizei, IT und Verkehrsüberwachung. „Aber ich gucke natürlich auch die anderen Dienststellen an; ich möchte schon genau kennenlernen, worüber ich rede“, sagte der Minister, der vor vier Wochen Nachfolger des in die Wirtschaft wechselnden Andreas Breitner (SPD) geworden war.

Der Wechsel verzögert auch die konkrete Entscheidung über den Stellenabbau bei der Polizei. „Sicher ist in jedem Fall: Es wird keine Entscheidungen geben, die den Kernauftrag der Polizei gefährden würden“, betonte Studt. Es spreche ziemlich viel dafür, dass die genannten drei Bereiche enger in seine Betrachtungen einbezogen werden.

Bei der Polizei 122 von 8000 Stellen zu streichen, sei aus seiner Sicht vertretbar, sagte Studt. Im Landesdienst insgesamt fallen im Zeitraum 2010 bis 2020 rund 5000 Stellen weg; das sind etwa zehn Prozent. Bei der Polizei fällt das Minus damit deutlich geringer aus. „Ich nehme aber sehr wohl wahr, dass es Verunsicherung gibt“, sagte der Innenminister. „Ich möchte jetzt schnellstmöglich entscheiden, aber auch bestmöglich.“

Noch nicht in trockenen Tüchern ist, wie sich die Zuschläge für Nachtarbeit sowie Dienste an Sonn- und Feiertagen entwickeln werden. „Wir wissen sehr wohl, wie die Belastungen der Kollegen sind, und wir müssen über die Struktur der Erschwerniszulagen reden.“ Änderungen könnten in einem Stufenplan über zwei oder drei Jahre vereinbart werden, sagte der Minister. Dies werde geprüft. „Ich nehme das Thema ernst und habe den Bedarf verstanden.“

Noch nicht festlegen wollte sich Studt auch in der Frage, ob der Verkehrskasper, der seit Jahrzehnten in der Verkehrserziehung kleiner Kinder eingesetzt wird, den Sparvorgaben zum Opfer fallen wird. Er signalisierte aber Sympathie für die beliebte Figur: „Ich habe vier Kinder, die alle den Verkehrskasper erlebt haben, und ich habe da eine ganz gefestigte Meinung.“ Damit herausrücken wollte Studt aber nicht. „Eine Leitlinie meiner Arbeit besteht darin, die Dinge erst nach innen abzustimmen und sie dann nach außen zu kommunizieren.“

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