Sozialer Tag in SH : Wendes Warnung vor Kinderarbeit sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Wende weist pflichtgemäß auf einen Erlass hin. Daraufhin hagelt es Kritik, Spott und Häme aus den Reihen der Opposition.

Margret Kiosz von
23. Juni 2014, 14:05 Uhr

Schüler jäten Unkraut, singen im Altersheim, teilen Essen aus, sortieren Akten oder räumen das Lager auf – bundesweit gilt der „Soziale Tag“ als bildungs- und gesellschaftspolitisches Vorzeigeprojekt. Schüler tauschen einen Tag lang die Schulbank gegen einen Platz in der Arbeitswelt und spenden ihren Lohn. Doch alle Jahre wieder sorgt das Thema „Kinderarbeit“ für Unruhe – auch 2014.

Weil Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) pflichtgemäß auf einen Erlass hingewiesen hat, mit dem Amtsvorgänger Ekkehard Klug (FDP) 2012 möglichen Verstößen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz vorbeugen wollte, hagelte es am Montag Kritik, Spott und Häme aus den Reihen der Opposition. „Wende wirft dem Ministerpräsidenten Knüppel zwischen die Beine“, ereiferte sich CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen und fügte hinzu: „Was für eine Blamage für den Schirmherren“.

Torsten Albig (SPD) hatte den Initiatoren seine Unterstützung versichert und mit jungen Leuten öffentlichkeitswirksam über den sozialen Tag 2013 getwittert. Damals beteiligten sich bundesweit 80.000 Schüler an der Aktion; 1,5 Millionen Euro für Projekte auf dem Balkan kamen zusammen. „Er hätte die Zeit besser investiert, wenn er seiner Bildungsministerin das Projekt erklärt hätte“, höhnte Franzen.

Wende allerdings hat nur auf die Gesetzeslage verwiesen – und die ist eindeutig: Das Jugendarbeitschutzgesetz untersagt Kindern unter 14 Jahren eine Arbeit außerhalb des elterlichen Haushaltes. „Darüber können wir uns auch aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht einfach hinwegsetzen“, betonte Wendes Sprecher Thomas Schunck. Weil aber etwa Gruppenaktivitäten unter Aufsicht zulässig sind, sofern die Eltern ihr Einverständnis geben, haben laut Ministerium etliche Schulen längst kreative Auswege gefunden: Dem Gesetz werde dabei genüge getan, das soziale Engagement der Kinder aber nicht ausgebremst. So wird zum Beispiel gemeinsam im Altersheim ein „Spielemorgen“ veranstaltet – was sicherlich in den Graubereich von „Nicht-Arbeit“ fällt. Anschließend helfen die jungen Leute beim Mittagessen. Die Teilnahme am sozialen Tag gilt damit als „Unterricht in einer anderen Form.“

Die Schüler selbst zeigten sich am Montag irritiert über die erneute Diskussion zum Thema Kinderarbeit. „Unsere Aktion funktioniert seit Jahren hervorragend“, erklärte der Pressesprecher von „Schüler helfen Leben“, Jan-Nicholas Vogt, im Bundesbüro in Neumünster. Sowohl die Rechtslage als auch der Hinweis des Ministeriums seien nicht neu: Bereits 2006 sei auf das Jugendschutzgesetz hingewiesen worden, 2012 habe der damalige Bildungsminister Klug die Vorgaben in einem Erlass festgeschrieben. Es gebe immer wieder einzelne Eltern und Schulleiter, die unsicher seien und nachfragten. „Aber die Situation ist nicht so, dass unser Büro brennt und wir vor Anrufen nicht wissen, wo uns der Kopf steht“, beruhigt Vogt. Andere Vereinsmitglieder äußern sogar die Sorge, „dass wir in einem politischen Konflikt hineingezogen werden sollen, mit dem wir nichts zu tun haben wollen“. Wenn jemand der Ministerin Böses wolle, solle man das nicht auf dem Rücken der Initiative tun, die sich seit Jahren für soziales Engagement der Jugendlichen und für die Menschen auf dem Balkan stark mache.

Wende wolle nun zum Sozialen Tag 2015 zusammen mit dem Arbeitsministerium eine Handreichung mit eindeutigen Regeln an die Schulen geben, um auch die letzten Unsicherheiten auszuräumen, so Schunck.

Sozialer Tag 2014 am 3. Juli: Die 1994 in Neumünster gegründete Organisation Schüler Helfen Leben organisiert am 3. Juli wieder den Sozialen Tag zugunsten von Projekten auf dem Balkan und seit 2013 in syrischen Flüchtlingslagern in Jordanien. Der Soziale Tag  ist die größte von Jugendlichen organisierte Hilfsaktion Europas. Für ihre Arbeit wurde die Hilfsorganisation unter anderem mit dem Schleswig-Holsteinischen STARK-Preis und dem Westfälischen Friedenspreis geehrt. Zu den Unterstützern der Jugendinitiative gehören Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Torsten Albig und der Journalist  Ulrich Wickert.
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