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Uni Flensburg : Wendes Rückkehroption: CDU will Akteneinsicht

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Nach der Einigung im Uni-Streit greift die Opposition im Kieler Landtag erneut Ministerin Wende an. Die spricht von der besten Lehrerausbildung aller Zeiten. Im Streit geht es auch um ihr Verhältnis zur Uni Flensburg.

Kiel | Die CDU-Fraktion im Kieler Landtag will alle Regierungsunterlagen einsehen, die mit der umstrittenen Option von Bildungsministerin Waltraud Wende auf Rückkehr an die Universität Flensburg zu tun haben. Dies teilte die CDU am Donnerstag mit. Am Vortag hatte der Landtag vehement über die Vereinbarung der parteilosen Politikerin mit der Hochschule debattiert, im Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett gegebenenfalls an die Uni zurückkehren zu können. „Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Dabei gehe es neben rechtlichen Bewertungen Albigs auch um dessen Aussagen zur Abfolge. „Eine Akteneinsicht ist dringend erforderlich und von uns deshalb heute beantragt worden“, sagte Callsen. Er wirft der früheren Flensburger Uni-Präsidentin Wende vor, Lobbyistin in eigener Sache zu sein und forderte wiederholt ihren Rücktritt.

Die geplante Reform der Lehrerausbildung hat nach Ansicht der CDU bisher nicht mehr als einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) sei überfordert und das Versprechen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) von der besten Lehrerausbildung inzwischen geplatzt, sagte der CDU-Hochschulexperte Daniel Günther am Donnerstag im Landtag. In Hinterzimmern würden Kompromisse gesucht, „um zu retten, was nicht mehr zu retten ist“. Es gehe der Regierung nur noch um Gesichtswahrung. Günther wandte sich gegen Doppelstrukturen zur Sekundarlehrerausbildung in Flensburg und Kiel.

Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt bezeichnete den vorliegenden Gesetzentwurf als „nicht beratungsfähig“. Fast jeden Tag gebe es eine andere Faktenlage, sagte er mit Blick auf die jüngste Einigung der Hochschulen Kiel und Flensburg über die Aufteilung der künftigen Lehrerausbildung. Zudem werde die Frage der künftigen Besoldung der Lehrer ausgeblendet. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird es „in jedem Fall teurer“, eine Einschätzung, die auch der frühere FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug unterstrich.

Dagegen bezeichnete Wende die Einigung mit den Hochschulen als beste mögliche Lösung. Schleswig-Holstein werde die beste Lehrerausbildung bekommen, die es jemals im Norden gab. Sie teilte als Neuigkeit mit, die Uni Kiel werde den pädagogisch-didaktischen Bereich ihrer Lehrerausbildung ausbauen. Damit werde Kiel, fachlich ohnehin international exzellent, mit die besten Lehrer Deutschlands ausbilden. Zur Kritik der Opposition, die bisherige Anhörung zum Gesetzentwurf sei eine Farce, sagte Wende, auch dieser Entwurf werde nicht im ursprünglichen Wortlaut verabschiedet werden, wie dies bei Gesetzentwürfen Praxis sei.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner beglückwünschte Wende für das am Dienstag mit den Hochschulen ausgehandelte „sehr gute Ergebnis“. So werden künftig Sekundarlehrer bis zur Klasse 13 in elf Fächern in Flensburg ausgebildet, allerdings nicht - wie zunächst vorgesehen - auch in den Naturwissenschaften. In Flensburg bleibt es in diesen Fächern bei der Ausbildung von Lehrern mit Abschluss Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) - was Wende zunächst nicht so vorgesehen hatte. Sie sei aber stolz, so die Ministerin, dass Flensburger Absolventen künftig in Kiel in den Naturwissenschaften eine berufsbegleitende zweisemestrige Master-Ausbildung machen können zum Sekundarlehrer bis Klasse 13 - wenn sie es wollen.

Der Piraten-Abgeordnete Uli König erinnerte an Albigs Versprechen bei der April-Landtagssitzung, die Mint-Ausbildung (naturwissenschaftliche und technische Fächer) in Flensburg auf das Niveau der Uni Kiel anzuheben und dies im Haushalt zu berücksichtigen. Gemäß Kompromiss bleibe aber diese Ausbildung nun weiterhin allein in Kiel. Dass die Regierung dennoch die Investitions- und Personal-Mehrkosten für Flensburg jetzt höher veranschlage als zunächst vom Bildungsministerium genannt, zeige, wie „unseriös“ die bisherigen Kostenberechnungen gewesen seien.

Stegner und die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bekräftigten das übergeordnete Ziel, allen talentierten Schülern - unabhängig von der Herkunft - ein gleichwertiges Abitur an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu ermöglichen. Deswegen seien gleich ausgebildete Lehrer notwendig. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Ausbildung“, sagte von Kalben. Stegner kündigte an, das Gesetz werde im Sommer verabschiedet. Zuletzt hatte er die geplante Verabschiedung im Juli infrage gestellt und den September genannt.

Ein Gesetzentwurf der FDP zur Lehrerausbildung wurde zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht eine Rückkehr vom Bachelor zum Staatsexamen vor. Acht Länder hätten diesen Abschluss bereits. Die Liberalen wollen zudem, dass künftige Grundschullehrer als eines ihrer zwei Fächer Deutsch oder Mathematik wählen müssen. An der Aufteilung der Ausbildung wie bisher hält die FDP fest: Lehrer für Gemeinschafts-, Grund- und Sonderschulen sollen in Flensburg studieren, die für Gymnasien in Kiel und die für Berufsschulen an beiden Standorten. Teure Doppelstrukturen und ein Kampf um Studenten würde vermieden.

Am Nachmittag geht es im Landtag um die Zukunft der angeschlagenen HSH Nordbank. Nach Ansicht der Liberalen sollte das Land keine weiteren Finanzspritzen der Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins mehr zukommen lassen. Die Regierungsfraktionen wollen diese Frage offen lassen.

Die HSH Nordbank war 2013 wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Konzernverlust beträgt 814 Millionen Euro, wie die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein Mitte April mitteilte. Das Ergebnis sei vor allem von einer höheren Risikovorsorge für Schiffskredite, einem gestiegenen Aufwand für die Kapitalgarantie der Länder sowie Steuerrückstellungen für Altlasten belastet worden.

Die Ländergarantie war Mitte 2013 wieder auf 10 Milliarden Euro aufgestockt worden. Nach einem Verlust von rund 3,0 Milliarden Euro im Finanzkrisenjahr 2008 musste die Bank mit Kapitalspritzen der Länder gerettet werden. Sie sind mit 85,5 Prozent am Institut beteiligt. Die HSH rechnet unverändert damit, dass sie erstmals im Jahr 2019 die Verlustgarantie geltend machen muss - 1,6 Milliarden statt bisher 1,3 Milliarden Euro werden daraus bis 2025 veranschlagt. Mit der Wende zu schwarzen Zahlen rechnet das Institut in diesem Jahr.

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erstellt am 15.Mai.2014 | 11:16 Uhr

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