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Gesundheitskarte für Flüchtlinge : Welche Behandlungen Asylbewerber in SH bekommen – und welche nicht

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Als viertes Bundesland führt Schleswig-Holstein die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Ab 2016 können sie damit zum Arzt gehen.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2015 | 18:59 Uhr

Kiel | Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erhalten ab kommendem Jahr eine elektronische Gesundheitskarte. Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) unterschrieb am Dienstag in Kiel eine entsprechende Vereinbarung mit den Krankenkassen. Mit der Karte können Flüchtlinge künftig direkt zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Bisher müssen sie erst bei den örtlichen Behörden um einen Behandlungsschein nachfragen. Die neue Lösung sei unbürokratischer, entlaste die Kommunen und sei im Interesse der Menschen, sagte Alheit. Auch Vertreter der Krankenkassen und des Städtebundes begrüßten ausdrücklich die Vereinbarung.

Schleswig-Holstein ist nach Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen damit das vierte Bundesland, das eine elektronische Gesundheitskarte einführt. Die neue Karte gilt landesweit in Schleswig-Holstein, berechtigt aber nicht zur Behandlung in anderen Bundesländern.

Den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten ist jeweils eine bestimmte Krankenkasse zugeordnet. Flüchtlinge, die in diesen Kommunen leben, müssen die Gesundheitskarte bei den Kommunalbehörden beantragen. „Wir gehen davon aus, ab Januar 2016 die Gesundheitskarte ausgeben zu können“, sagte der Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Jochen von Allwörden.

Die medizinischen Leistungen, auf die bereits auf Kommunen verteilte Asylbewerber Anspruch haben, bleiben unverändert. Sie werden nicht ausgeweitet und sind im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dazu gehören akute oder akut behandlungsbedürftige Erkrankungen sowie alle Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies unaufschiebbar ist. „Keiner muss sich Sorgen machen, dass Leistungen für Zahnersatz über Gebühr in Anspruch genommen werden“, sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordwest.

Die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen trägt der Staat, sie gehen nicht Lasten der Kassenbeiträge. Die Krankenkassen erhalten gemäß Vereinbarung eine Verwaltungsgebühr. Sie beträgt acht Prozent der Behandlungskosten, mindestens aber 10 Euro im Monat. „Wir wollen daran nicht verdienen, sondern unsere Verwaltungsstrukturen für diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe zur Verfügung stellen“, sagte Litsch. Die Mitglieder der Kassen würden nicht zusätzlich belastet.

Streit zeichnet sich zwischen den Kommunen und dem Land ab, wer die Verwaltungsgebühren künftig zahlen soll. Da die Kommunen von bürokratischem Aufwand entlastet werden, sollten sie die Kosten für die medizinischen Verwaltungskosten wie bisher übernehmen, sagte Staatssekretärin Anette Langner. Dagegen betonte Allwörden, nach Auffassung des Städteverbandes sei dies Aufgabe des Landes. Man werde diese Forderung bei den Verhandlungen für den Kommunalpakt II für Flüchtlinge einbringen.

Eine positive Besonderheit der Vereinbarung in Schleswig-Holstein nannte Armin Tank vom Verband der Ersatzkassen: Anders als in Nordrhein-Westfalen könne nicht jede Kommune selber entscheiden, ob sie die landesweite Vereinbarung für eine Gesundheitskarte übernimmt. Im Norden müssten alle Kommunen mitmachen.

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