Gerichtsklage : Weihnachtsgeld: Daniel Günther zeigt Verständnis für Gewerkschaftsforderung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten in Schleswig-Holstein – dazu könnte es kommen.

shz.de von
20. August 2018, 07:53 Uhr

Kiel | Eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther weiter ungewiss. „Wie wir da in den Gesprächen zueinanderkommen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht prognostizieren“, sagte der CDU-Politiker. Die von ihm geführte Landesregierung hat es bisher aus Kostengründen abgelehnt, zum Weihnachtsgeld zurückzukehren. Die Koalition aus CDU und SPD hatte es 2007 in einer Haushaltsnotlage weitgehend abgeschafft – verbunden mit der Zusage, diese Maßnahme in finanziell besseren Zeiten rückgängig zu machen.

Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschaften und Opposition im Landtag jetzt die Wiedereinführung der ursprünglichen Weihnachtsgeldregelung. Diese würde laut Finanzministerium jährlich rund 140 Millionen Euro kosten . „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Gewerkschaften auch wegen der damals für die deutliche Reduzierung gewählten Begründung jetzt sagen: Die Zeiten sind andere, und wir wollen das Weihnachtsgeld wiederhaben“, sagte Günther. „Wir müssen aber auch darauf Wert legen, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen – darin haben wir andere Schwerpunkte gesetzt. Für die jetzige Weihnachtsgeldregelung (von der die unteren Einkommen, Familien mit Kindern und Auszubildende profitieren) sind im Haushalt jährlich 25 Millionen Euro veranschlagt.“ Gerade im Bereich Bildung habe die Koalition sehr viele Schwerpunkte gesetzt.

„Wir sind in guten Gesprächen mit dem Beamtenbund, dem DGB und dazu gehörenden Gewerkschaften“, sagte Günther. „Sie wissen auch, dass wir uns über die Besoldung extrem viele Gedanken machen und schon einiges getan haben.“ Als Beispiele nannte der Regierungschef Erhöhungen der Erschwerniszulage und höhere Einstiegsbesoldungen. „Wir müssen in unserem öffentlichen Dienst auch unseren Nachwuchs sichern und dafür brauchen wir nicht zuletzt eine ordentliche Bezahlung.“

Die im September vor dem Verwaltungsgericht anstehende Verhandlung über Klagen betroffener Beamter gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes mache ihm keine Sorgen, sagte Günther. „Wenn Gerichte entscheiden, dann haben wir die Entscheidung am Ende umzusetzen als Politiker.“

Allerdings: Müsste das Land Weihnachtsgeld ab 2007 zurückzahlen, käme laut Finanzministerium ein Betrag zusammen, der deutlich über einer Milliarde Euro liegt. Das Finanzministerium hatte 2015 geprüft, ob die Beamten im Norden auskömmlich bezahlt werden und dies bejaht. Eine Umfrage zur Jahresbesoldung 2017 – ohne Amtszulagen und familienbezogene Leistungen – ergab, dass die Besoldung im Norden etwas unter dem Bund/Länder-Durchschnitt lag.

Günther verwies auch auf die Belastungen durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Um das Ergebnis auf die Beamtenbesoldung übertragen zu können, planen wir in den nächsten drei Jahren je drei Prozent Tarifsteigerung ein. Das sind pro Jahr rund 40 Millionen Euro mehr als bisher.“

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