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Deutsche Lösung : Weichert zur Vorratsdatenspeicherung: „Eine Woche ist akzeptabel“

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Daten über sechs Monate lang speichern – das ist nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem viel zu viel. Eine deutsche Lösung muss her.

shz.de von
erstellt am 08.Mär.2015 | 11:49 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert würde eine deutsche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßen - aber nur in eng abgesteckten Grenzen. „Die unsichere Situation, die wir über Jahre hin hatten, ist nicht tolerierbar, weil einige Telekommunikationsunternehmen offensichtlich länger Daten speichern als es notwendig ist“, sagte Weichert.

Er sei für eine „ganz kurze Frist“, in der Daten gespeichert werden dürfen. „Ich halte eine Woche für akzeptabel, vielleicht auch ein ganz klein wenig länger, aber sechs Monate sind definitiv zu viel.“ Die Polizei müsse ihre Prozesse bei der Datenauswertung beschleunigen, dann reiche eine Woche, um eine Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung effektiv umzusetzen.

Nach einem „Spiegel“-Bericht plant die Bundesregierung einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Darüber gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Angesichts des Umstandes, dass die Vorratsspeicherung im Kontext der Terrorismusbekämpfung kommen soll, habe er die Befürchtung, dass die Bundesregierung eine Lösung findet, die bereits vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt worden sei, sagte Weichert. „Also etwa die sechsmonatige Speicherungsfrist, und zwar undifferenziert nach Daten.“

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