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Tätigkeitsbericht 2015 : Weichert: Datenschutz-Gesetze völlig veraltet

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Datenschutz wird an vielen Stellen ausgehebelt. Weichert sieht die Politik in der Pflicht.

Kiel | Der Datenschutz in Deutschland kann mit dem Tempo des Silicon Valleys nicht Schritt halten. „Auch in Schleswig-Holstein werden die globalen Begehrlichkeiten und Bedrohungen immer größer, aber dem Datenschutz fehlen Ressourcen“, kritisierte Thilo Weichert. Gestern präsentierte der Landesdatenschutzbeauftragte im Kieler Landeshaus den Tätigkeitsbericht seiner Behörde.

Der 59-Jährige ging dabei nicht zimperlich mit der Landespolitik um: „Datenschutz verhallt zu oft im politischen Raum. Für die vergangenen zwei Jahre müssen wir leider Stillstand vermelden.“ In Schleswig-Holstein sieht die Behörde vor allem zwei Baustellen:

Datenschutz in der Verwaltung: Während Daten bei den Kommunen immer häufiger ausschließlich elektronisch verarbeitet werden, verschlafe die Landespolitik eine Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes. So gebe es zum Beispiel für die Verarbeitung von Steuerdaten durch Kommunen keine gesetzliche Grundlage. Massive Defizite sieht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bei kleinen Kommunen wie Ministerien, weil diese keine behördlichen Datenschutzbeauftragten beschäftigten. Dies sei bislang nicht verpflichtend. „Wir mahnen schon seit Jahren eine Änderung des Gesetzes an, die zu einer Entbürokratisierung und Vereinfachung auf kommunaler Ebene führen würde“, sagte Weichert.

Datenschutz bei der Polizei: Das ULD  forderte außerdem eine Reform des Landesverwaltungsgesetzes und kritisierte damit vor allem das Polizeirecht. „Im Gesetz sind immer noch Regelungen beziehungsweise Verweise enthalten, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben hat“, heißt es im Bericht des ULD. So gebe es für Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen und für das Aufzeichnen von 110-Notrufen keine gesetzliche Ermächtigung. In beiden Fällen handele es sich im Norden jedoch um übliche Praxis. Die Arbeit der Polizei und die Gesetzeslage würden immer weiter auseinanderdriften, so Weichert. Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück. Bei Großveranstaltungen seien Sicherheitsüberprüfungen auch ohne gesetzliche Grundlage rechtens, sofern eine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Das Innenministerium bezieht sich dabei auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und Kommentierungen zum Grundgesetz. „Niemand wird mithin gegen seinen Willen sicherheitsüberprüft“, heißt es aus dem Ministerium.  Auch für 110-Notrufe sei keine gesetzliche Regelung notwendig: „Wer 110 wählt, tut dies, damit die Polizei in einer bestimmten Sache tätig wird. Wie soll das ohne Dokumentation des Notrufs sicher und zielgerichtet geschehen?“

Auf offene Ohren stieß Weicherts Kritik vor allem bei den Piraten. „Diese Landesregierung muss hier einfach mehr tun, sonst fliegt ihr auch hier der Laden um die Ohren. Wir müssen spätestens in den nächsten Haushaltsberatungen prüfen, ob das ULD hinreichend personell und materiell ausgestattet ist“, sagte ihr datenschutzpolitischer Sprecher Uli König. Dem ULD stehen aktuell 28 Stellen zur Verfügung. Weichert: „Das sind nicht genügend Ressourcen, um sich mit internationalen Konzernen wie Facebook und Google zu beschäftigen.“

Was die Neubesetzung seines Amtes angeht, setzte er ein eindeutiges Zeichen: „Ich stehe weiterhin zur Verfügung.“ Auch aus der Landespolitik kamen bereits erste Sympathiebekundungen für eine Wiederwahl. „Dieser Tätigkeitsbericht ist eine hervorragende Referenz für seine erneute Bewerbung“, sagte Burkhard Peters von den Grünen.

Thilo Weichert äußerte sich in seinem Bericht auch zur nationalen und internationalen Entwicklung des Datenschutzes. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hätten dabei eine zentrale Rolle gespielt und viele Verbraucher für das Thema sensibilisiert. Trotzdem, kritisierte  Weichert, werde der diplomatische Schutz für Snowden durch Deutschland verweigert. Das Engagement des Datenschutzbeauftragten stieß im Landeshaus auf Kritik. Weichert solle sich mit datenschutzrelevanten Fragen  befassen, „aber dazu gehört in erster Linie nicht, sich mit einreiserechtlichen Entscheidungen, wie im Fall Edward Snowdens, zu befassen“, sagte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU Axel Bernstein.

Stillstand trotz Handlungsbedarf – der Landesdatenschutzbeauftragte führt das darauf zurück, dass die Politik nicht langfristig orientiert sei. Aber auch die Materie an sich sei kompliziert und nur schwer zu kommunizieren, räumt Weichert ein: „Wir sind offensichtlich noch nicht sexy genug.“

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erstellt am 24.Mär.2015 | 12:34 Uhr

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