Wolfgang Kubicki : Was ist gut für die Menschen?

Durch einen Mindestlohn sind Arbeitsplätze vor allem bei sozialen Dienstleistungen in Gefahr, warnt Wofgang Kubicki.

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21. Juli 2013, 02:27 Uhr

Der Leser der "Schleswig-Holstein am Sonntag" durfte dem Beitrag von Herrn Dr. Stegner aus der vergangenen Woche einiges, jedoch sehr wenig Neues entnehmen. Interessant war allein die darin enthaltene Information, dass Politik das Leben der Menschen verbessern soll. Das finde ich im Grunde sehr schön und würde mich sehr darüber freuen, würde Herr Dr. Stegner auch mein Leben verbessern wollen. Ein oder zwei Dinge würden mir spontan dazu einfallen. Doch das macht die Problematik nur zu deutlich: Erstens befürchte ich, dass Herr Dr. Stegner meinen Verbesserungswünschen wohl kaum Gehör schenken wird und zweitens: Was passiert eigentlich, wenn die Menschen eine andere Vorstellung als Herr Dr. Stegner davon haben, was eine Verbesserung darstellt?
Ich möchte an dieser Stelle nicht von Bevormundung sprechen, aber einige Beispiele hier in Schleswig-Holstein beunruhigen auch den einen oder anderen SPD-Stammwähler. Hierzu wäre sicherlich die Debatte zum Tariftreuegesetz, die Entwürfe zum Korruptionsregister sowie zum Mindestlohngesetz zu zählen, die mitunter sehr rege - und damit meine ich nicht positive - öffentliche Resonanz erfahren. Herrn Dr. Stegner wird es sicher etwas bekümmern, dass gerade diejenigen Menschen und Verbände, deren Leben und Wirken die Koalition eigentlich verbessern wollte, sich nun laut und entschieden gegen deren Gesetze aussprechen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Zu den Kritikern, etwa im Falle des Mindestlohngesetzes, gehören nicht nur die von Herrn Dr. Stegner wenig geliebten Großunternehmer, sondern auch Wohlfahrtsverbände, die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen und Frau Professor Wende, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Vor den Folgen eines Mindestlohns in Schleswig-Holstein von 9,18 Euro für Unternehmen und Verbände, die Zuwendungen und Zuschüsse vom Land erhalten wollen, wird im Tenor eindringlich gewarnt. Ich möchte an dieser Stelle anführen, dass auch ich Dumpinglöhne entschieden ablehne und für Lohnuntergrenzen eintrete, was Herr Dr. Stegner jedoch gerne während der Debatten zum Thema Mindestlohn vergisst, wenn er auf die kaltherzigen "Neoliberalen" zu sprechen kommt.
Doch im Zuge des geplanten Gesetzes sind vor allem die sozialen Dienstleistungen wie "Essen auf Rädern" und viele Arbeitsplätze in Gefahr. Zur Erinnerung: Die SPD fordert auf Bundesebene einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Gerade Schleswig-Holstein, das in den vergangenen 20 Jahren schwächer als die meisten anderen Bundesländer wirtschaftlich gewachsen ist, wäre in dieser Kategorie jetzt Spitzenreiter, wenn Herr Dr. Stegner sein ambitioniertes und sehr persönliches Ziel von 9,18 Euro durchsetzen zu wollen, beibehält. Die Folge wäre: Schleswig-Holstein wird im Vergleich zu anderen noch schwächer und - da sich viele Menschen Dienstleistungen wie "Essen auf Rädern" nicht mehr leisten können - auch unsozialer.
Diese Politik wird das Leben vieler Menschen sicherlich nicht verbessern.
Herzlichst Ihr
Wolfgang Kubicki

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