Politische Sommerpause in SH : Was die Politik geschafft hat - und was noch fehlt

Fracking-Bohrtürme sollen gar nicht erst im Kreis aufgestellt werden, dazu übernahmen die Grünen die Initiative.
Von vielen politisch nicht gewünscht: ein Fracking-Bohrturm.

Die Landesregierung hat sich für 2014 einiges vorgenommen. shz.de gibt einen Überblick über Themen, die die Landespolitiker in der ersten Jahreshälfte – und auch nach der Sommerpause – beschäftigen.

Avatar_shz von
22. Juli 2014, 19:10 Uhr

Gottesbezug in SH-Verfassung

Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab. Leichtere Volksentscheide, die Wahrung der digitalen Privatsphäre und mehr Bürgernähe fanden großen Zuspruch. Ein Streitthema war jedoch der Gottesbezug. Während Regierungschef Torsten Albig(SPD) und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) nicht darauf verzichten möchten, lehnt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Gottesbezug ab.

Ein Grund für den Gottesbezug ist etwa, dass sich laut Albig viele Bürger auf etwas Höheres zurückführen. Dabei schließt er die Juden und Moslems mit ein. Gegner eines Gottesbezuges führten als Argumente abnehmende Religiosität der Gesellschaft und die religiöse Neutralität des Staates an.

Das Thema soll im Herbst weiter verhandelt werden.

Fracking

Die Bundesregierung plante noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das Fracking. Es soll strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten, was 14 Prozent der Fläche in Deutschland ausschließen würde. Die Grünen und Umweltschützer fordern wegen möglicher Risiken ein Verbot. Umweltminister Habeck startete eine Länder-Initiative im Bundesrat, um die umstrittene Gasförder-Methode verhindern zu können.

Geplant ist von der Bundesregierung eine Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Umweltministerium verantwortlich ist. Fracking soll jedoch erst erlaubt werden, wenn es ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist. Risiken gibt es aber vor allem für das Trink- und Grundwasser. Denn bei der umstrittenen Methode wird mit Chemikalien versetztes Wasser mit hohem Druck in die Erde gepresst, um den Weg für Bohrungen freizumachen. Während beim Fracken nach konventionellen Öl- und Gasvorkommen nur senkrecht nach unten gebohrt wird, ist das Fördern von unkonventionellen Schiefergasen aufwendiger und erfordert auch waagerechte Bohrungen.

Elbquerung (A 20)

Am 14. Mai 2002 hat sich die Landesregierung Schleswig-Holstein für die Vorzugstrasse mit Elbquerung bei Glückstadt/Drochtersen ausgesprochen. Die Linienbestimmung wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 28. Juli 2005 vorgenommen. Das BMVBS forderte dabei eine technische Machbarkeitsstudie im Hinblick auf mögliche Varianten für eine feste Elbquerung. Hierbei sollten sowohl Tunnel- als auch Brückenlösungen gegenübergestellt werden. Die zugehörige Machbarkeitsstudie beinhaltete umfassende Untersuchungen mit abschließenden Bewertungen von diversen Querungslösungen (Bohr-, Absenktunnel- sowie Hochbrückenvarianten). Als Ergebnis stellte sich heraus, dass die Elbe aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse nur mittels eines Bohrtunnels im so genannten Schildvortriebsverfahren unterquert werden kann. Die Untertunnelung soll durch zwei separate Tunnelröhren für jeweils eine Fahrtrichtung erfolgen.

Der geplante Elbtunnel im Zuge der Autobahn A 20 bei Glückstadt wird jedoch noch teurer als bisher gedacht. Das sechseinhalb Kilometer lange Bauwerk zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen statt den vor sechs Jahren geschätzten 813 Millionen Euro nun mindestens 1,5 Milliarden Euro, wahrscheinlich sogar 1,7 Milliarden.

Kürzung von Planstellen für Lehrer

Lehrerstellen-Abbau in Schleswig-Holstein: Die 99 Gymnasien im Land sollten ab dem nächsten Schuljahr, das im August beginnt, auf 135 Lehrer verzichten. Das entspricht ihrem Anteil an der Streichung von insgesamt 365 Lehrerstellen für alle Schularten. Einige Schulen klagten über Probleme, ihre Stundenpläne für das kommende Schuljahr zu erstellen, da einige Fächer wegen Lehrermangel nicht mehr besetzt werden könnten. Schulleiter von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien gingen davon aus, dass in der Mittelstufe pro Woche und Klasse vielfach zwei bis drei Stunden Unterricht weniger erteilt werden als es jetzt der Fall ist. Diese Nachricht führte zu landesweiten Protesten bei Eltern und Schülern.

SPD, Grüne und SSW haben jedoch angekündigt, die zum Sommer geplante Streichung von 365 Lehrerstellen zum großen Teil zurückzustellen. Die Schulen in Schleswig-Holstein bekommen nach den Sommerferien 228 Lehrerstellen mehr, als bisher vorgesehen waren. Der Landtag beschloss dafür einen Nachtragshaushalt im Volumen von 4,75 Millionen Euro.

Fehmarnbelt-Querung

Deutschland und Dänemark planen einen 18 Kilometer langen Absenktunnel auf dem Grund der Ostsee zwischen Puttgarden auf Fehmarn nach Rodbyhavn auf Lolland. Auch eine Brücke zur Verbindung der beiden Länder war im Gespräch, doch letztendlich scheint der Tunnel die bessere Lösung zu sein. Der Bau soll 2015 beginnen und 2021 abgeschlossen werden. Die Kosten der Querung werden offiziell mit 5,5 Milliarden Euro angegeben. Das dänische Parlament sowie der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein müssen das Vorhaben noch genehmigen, bevor der Bau losgeht.

Zusätzlich zum Tunnel soll eine Trasse gebaut werden, damit Güterzüge direkt zum Tunnel geleitet werden, ohne dass die kleinen Orte in der Lübecker Bucht belastet werden. Der Vorschlag sieht Umfahrungen für Ratekau, Lensahn, Großenbrode und Oldenburg vor. Geplant ist eine Neubaustrecke auf 55 Kilometern. Die Strecke über die Bäderorte soll ab Fertigstellung der neuen Trasse stillgelegt werden. Deren Ausbau sollte nach früheren Schätzungen 900 Millionen Euro kosten.

Der Tunnel wird zu einer der leistungsstärksten Transportachsen von und nach Skandinavien. Damit verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit der Fehmarnbeltregion. Doch Kritiker weisen auf die Schäden hin, die durch das Projekt angerichtet werden. Vor allem für die Meerestiere bedeutet der Bau eine Belastung.

SH-Dachmarke

Kontroverse Diskussionen bot die Debatte im Landtag über den neuen Werbeslogan des Landes. Schleswig-Holstein will sich künftig als „Der echte Norden“ präsentieren.

 Im August 2013 hatte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) die neue Dachmarke des Landes vorgestellt. Dazu gehören ein Logo mit Löwe und Nesselblatt aus dem Landeswappen, und der Slogan „Schleswig-Holstein. Der echte Norden“. Das Motto soll das „Land der Horizonte“ ablösen, das SH-Besucher heute großflächig an den Autobahnen begrüßt.„Damit wollen wir das Profil des Landes besser sichtbar machen und Aufbruchsstimmung erzeugen“, erklärte Meyer.

Marode Brücken

Marode Brücken gibt es nicht nur in Schleswig-Holstein, sie sind ein bundesweites Phänomen. An vielen Stellen bremsen sie Autofahrer aus, weil sie nur mit begrenzter Geschwindigkeit überquert werden können. Landesweit sind 61 der 200 Brücken marode, doch dem Land fehlen die Mittel, um etwas dagegen zu tun.

Trotzdem wurde eine Lösung gefunden: Ein neuartiges Überwachungssystem, das ein Konsortium aus zwei Informatik-Instituten der Universität Lübeck und zwei Lübecker Unternehmen entwickelt hat, misst in Echtzeit permanent Erschütterungen und Belastungen. Die Sensoren können auch an Rissen punktgenau prüfen, ob sich Schäden vergrößern oder nicht – ganz ohne dass ein Brückenkontrolleur das Bauwerk in Augenschein nehmen muss. Mit 440.000 Euro hat der Bund das zweijährige Forschungsprojekt gefördert.

Die Kosten dafür sind überschaubar. 1000 bis 5000 Euro kostet ein Sensor, der einfach zu installieren sei. Die Daten werden kabellos übertragen, können passwortgesichert im Netz zur Verfügung gestellt werden.

Bäderregelung

Einkaufen an Sonn- und Feiertagen ist in vielen Orten Schleswig-Holsteins möglich. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Grenzhandel (die Öffnungszeiten für Geschäfte entlang der dänischen Grenze werden im Ladenöffnungszeitengesetz geregelt) und Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (die Öffnungszeiten sind in der Bäderverordnung geregelt). Die Bäderregelung erlaubt es Geschäftsinhabern in den verschiedenen Orten, ihre Läden an Sonntagen und Feiertagen zu öffnen.

Das Drei-Klassen-System musste jedoch offenbar ad acta gelegt werden, weil es keine belastbaren Daten über Übernachtungszahlen und Tourismusintensität gibt. Der Grund: Privat-Vermieter mit weniger als zehn Betten werden statistisch nicht erfasst. Auch über Gemeinden mit weniger als drei gewerblichen Beherbergungsstätten oder Zeltplätzen gebe es aus Datenschutzgründen keine Zahlen.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen