CCS : Warum Schleswig-Holstein jenseits des Watts machtlos ist

23-38758118.jpg

Nach dem CCS-Vetorecht für die Länder bereitet sich die Energiebranche auf CO2-Speicher im Meer vor. Allerdings streiten die Juristen noch darüber, ob das rechtlich so einfach möglich ist.

Avatar_shz von
19. April 2011, 12:46 Uhr

kiel/berlin | Nur vier Jahre ist es her, da verkündete Schleswig-Holsteins damaliger Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) stolz, sein Land sei "erste Adresse bei der Speicherung von CO2". Nicht zuletzt unter der Nordsee wollte der CDU-Politiker den Klimakiller Kohlendioxid einschließen lassen. Heute ist von "erster Adresse" nicht mehr die Rede, im Gegenteil: Die Landesregierung hat im Gesetzentwurf des Bundes für die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gerade ein Vetorecht erkämpft. Dennoch könnte Austermanns Vision vom CO2 unter dem Meeresgrund Wirklichkeit werden.

Der Bund bestimmt
Unter dem Festland sind die Speichermöglichkeiten de facto eingeschränkt: Im CCS-freundlichen Brandenburg, wo das bisher einzige Pilotprojekt in Planung ist, gibt es nur begrenzt geeignete Stätten. Und die Länder mit dem meisten potenziellen Deponieraum, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wollen keine Speicherung zulassen, auch nicht in ihrer Zwölf-Seemeilen-Zone vor der Küste mit dem Nationalpark Wattenmeer. Jedoch gehört die dahinter beginnende bis zu 370 Kilometer weit reichende "Ausschließliche Wirtschaftszone" nicht mehr zum deutschen Hoheitsgebiet und damit auch nicht zu dem der Länder. Der Bund darf hier allerdings Ressourcen und Untergrund nutzen - und über CO2-Lager bestimmen.
Die Anfrage des sh:z, ob er "grundsätzlich bereit" sei, dort einer Speicherung zuzustimmen, ließ der zuständige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) offen. Da das CCS-Gesetzgebungsverfahren noch laufe, "nehmen wir zu diesem Zeitpunkt nicht zu Einzelfragen des Gesetzesvollzugs Stellung", erklärte sein Sprecher. Doch Brüderle hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Technik befürwortet.
In der Energiebranche stellt man sich schon darauf ein, Kohlendioxid unter der Nordsee zu bunkern. Hier liegt ein Drittel des theoretisch geeigneten Speicherraums - der Großteil davon in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Der Platz würde für drei Milliarden Tonnen des Treibhausgases reichen - so viel wie alle deutschen Kohlekraftwerke zusammen in zehn Jahren ausstoßen.

RWE prüft neuen Anlauf
Der Versorger RWE hatte daher schon 2007 Erkundungen jenseits der Zwölf-Meilen-Zone angekündigt, um unter anderem dort die Möglichkeit zur Einlagerung von Kohlendioxid aus einem geplanten Kraftwerk bei Köln zu untersuchen. Per Pipeline sollte das CO2 dabei unter das Meer gelangen. Nun prüft RWE, ob das wegen fehlenden Gesetzes und vieler Proteste zunächst gestoppte Projekt wieder aufleben soll. Vor allem der frühere Atomausstieg des Bundes schafft neuen Handlungsdruck.
Offiziell erklärt ein RWE-Sprecher zwar nur: "Wir begrüßen, dass es jetzt ein Gesetz gibt. Das zeigt, dass das Thema CCS auf der politischen Tagesordnung steht." Doch aus Konzernkreisen heißt es auch: "Mit diesem Gesetz wird alles auf eine Speicherung in der Nordsee hinauslaufen." Technisch sei das machbar. Selbst unter den dort liegenden Schutzgebieten für Fauna und Flora ist die Deponierung nach Auskunft des Bundesamts für Naturschutz möglich, wenn dadurch nicht "die Erhaltungsziele der Gebiete beeinträchtigt" würden. Allerdings wären Speicher unter dem Meer teurer als unter dem Festland.

Schweigen aus Kiel
Sollte der Bund die Ausschließliche Wirtschaftszone für CO2-Lager freigeben, könnte Schleswig-Holstein das nicht verhindern. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) will sich daher auch nicht zu einem solchen Szenario äußern. Doch aus Kreisen der Landesregierung heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass man über so ein Vorgehen natürlich verärgert wäre. Die Grünen lehnen offen jegliche Freigabe der Nordsee ab. "Wir wollen ein Gesetz, das die Einlagerung im Meer ganz verbietet", fordert ihre energiewirtschaftliche Sprecherin, die Flensburgerin Ingrid Nestle. Sie fürchtet zum einen, dass sonst Muscheln und andere Kalktiere bedroht sind, weil entweichendes CO2 sie schlicht auflösen könnte. Zum anderen sorgt sie sich, dass beim Einpressen von Kohlenstoffdioxid in die waagerechten Gesteinsschichten das darin enthaltene Salzwasser in Richtung Küste gedrückt wird - und damit ins Grundwasser-Reservoir des Festlands.
Genau daran könnte sich auch neuer Streit zwischen Bund und Ländern entzünden. So ist bisher unklar, wer über den Bau von Lagerstätten bestimmen darf, bei denen der Injektionspunkt für das CO2 zwar außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone liegt - aber die zur Speicherung dienenden unterirdischen Gesteinsformationen bis in die Küstengewässer der Länder hinein reichen.
(bg, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen