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„Vorgriffsstunde“ und Frühpension : Warum Lehrer-Überstunden aus den 90ern heute Millionen kosten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Lehrer leisteten in der 90ern angesichts hoher Schülerzahlen Überstunden, die in späteren Jahren abgebummelt werden sollten. Die Rechnung geht aber nicht auf – wegen der Frühpensionierten.

Rund 4000 pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein können mit einem Nachschlag von jeweils bis zu 2700 Euro aus der Landeskasse rechnen. Zwischen acht und elf Millionen Euro muss Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dafür auftreiben.

Das ergibt sich aus Antworten des Schulministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Heike Franzen. Die Politikerin forderte die Landesregierung gestern in Kiel auf, „die offene Rechnung zügig zu begleichen und nicht ewig und drei Tage vor sich herzuschieben“.

Zahlen muss das Land für Zusatz-Unterricht, den noch die Regierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) Ende der 90er Jahre zusätzlich zu den Pflichtstunden bei den Lehrkräften „bestellt“ hatte. Die über mehrere Jahre bei den Lehrkräften kassierte „Vorgriffsstunde“ sollte ab dem Schuljahr 2008/09 durch entsprechende Verringerung der Unterrichtsverpflichtung wieder abgestottert werden.

Einen finanziellen Ausgleich für die Mehrarbeit hatte das Land ausdrücklich ausgeschlossen – und damit die Rechnung ohne die frühpensionierten Lehrer gemacht, die unverschuldet vorzeitig den Schuldienst quittiert hatten. Die sahen sich benachteiligt, weil ein Zeitausgleich damit entweder ganz oder teilweise unmöglich wurde.

Weil das Land sich weigerte zu zahlen, beschritten sechs Lehrkräfte den Rechtsweg. Beim Verwaltungsgericht wie auch beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig war das „Klage“-Kollegium noch abgeblitzt. „Ganz oben“ beim Bundesverwaltungsgericht erstritt das Sextett jetzt einen Erfolg. Die Regelung des Kieler Bildungsministeriums, urteilte der zweite Senat, verletze die Kläger in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3. Absatz 1 des Grundgesetzes.

Geahnt hatten sie es schon im Bildungsministerium. Immerhin waren in dem im Dezember vom Landtag beschlossenen Haushalt 2015 bereits 12,4 Millionen Euro für das Prozessrisiko möglicher Ausgleichszahlungen an die Ex-Lehrkräfte veranschlagt. Mit dem Nachtragshaushalt wurden die Millionen jedoch für die dramatisch gestiegenen Ausgaben zur Flüchtlingshilfe verwendet.

Rechtsexperten von Bildungsministerin Ernst schließen inzwischen nicht einmal aus, dass selbst Hinterbliebene ehemaliger Lehrkräfte in den Genuss einer Nachzahlung für bisher nicht kompensierte Vorgriffsstunden kommen könnten.

Ernst spielt derweil auf Zeit. In diesem Jahr wird der Nachschlag deshalb kaum mehr überwiesen. Man warte auf die Begründung des Leipziger Urteils und wolle die erst auswerten, ließ die Ministerin wissen. Dann werde eine „Rechtsgrundlage erarbeitet“, danach werde gezahlt.
 

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erstellt am 13.Aug.2015 | 19:52 Uhr

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