zur Navigation springen

Zu wenig Haftbefehle? : Warum die Justiz in SH Einbrecher laufen lässt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Immer wieder fasst die Polizei derzeit Mitglieder von Diebesbanden – doch ein Untersuchungshaftbefehl lässt sich nur schwer durchsetzen.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2016 | 19:06 Uhr

Kiel | Spezialkräfte auf der Straße, ein Hubschrauber am Himmel. Im Kampf gegen Einbrecherbanden wirft die Polizei derzeit alle Kräfte in die Schlacht. Doch nach der Festnahme sind die Täter oft schnell wieder frei. In Schleswig-Holstein ist eine Diskussion entbrannt: Gibt es zu wenig Haftbefehle?

Wie sich die Einbruchszahlen 2015 entwickelt haben, hält die Polizei noch unter Verschluss. Nach Informationen von shz.de liegt der Anstieg bei 15 Prozent. Im Norden des Landes hat sich die Zahl in den Wintermonaten sogar um 40 Prozent erhöht.

Am Freitag meldeten Ermittler wieder einen Erfolg: Sie konnten drei Albaner (20, 21 und 26) festnehmen. Mit einem Golf waren die Asylbewerber aus Plön am Donnerstag in der Abenddämmerung in Kiel-Friedrichsort unterwegs, wurden observiert. Einer blieb im Wagen, die anderen verschwanden von Zeit zu Zeit. Als Anwohner per Notruf Einbrüche meldeten, stoppten Zivilfahnder das Auto.

„Sie entdeckten Schmuck, Uhren und Broschen“, sagt Polizeisprecher Oliver Pohl. Und einen alten Bekannten: Einer der Männer (20) war bereits im Dezember geschnappt worden – nach einem spektakulären Hubschrauber-Einsatz mit Wärmebildkamera (wir berichteten). Kurz vor dem Zugriff warf er eine Tasche mit Schmuck weg. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte Haftbefehl, der vom Haftrichter aber nicht erlassen wurde. Nach Informationen unserer Zeitung war die Zuordnung der Beute zu einem Tatort nicht möglich.

Ähnlich ernüchternd endete die Festnahme eines Albaners (51) am Mittwoch in Kiel-Dietrichsdorf. Er war auf frischer Tat ertappt worden, als Ersttäter kam er jedoch wieder auf freien Fuß. Auch in Flensburg waren drei Albaner aus Neumünster schnell wieder frei.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) haben Bürger von Dänischenhagen bei Kiel die vielfach schnelle Freilassung als „Schlag ins Gesicht von Polizei und der Bürgern“ bezeichnet. Der Bund deutscher Kriminalbeamter sprach von einer regelrechten „Haftvermeidung“. Am Freitag forderte Ekkehard Klug, innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Justiz sollte vorhandene gesetzliche Spielräume bei der Ahndung von Straftaten konsequent in Anspruch nehmen.“ Die zunehmende Verunsicherung der Bürger dürfe nicht weiter tatenlos hingenommen werden.

Warum aber gibt es oft keinen Haftbefehl? Birgit Heß, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Kiel: „Es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen.“ Einem Verdächtigen müsse konkret ein Einbruch zugeordnet werden können. Seine Beute könnte ja auch irgendwo sonst erworben worden sein, so unwahrscheinlich das auch sein mag. „Oft ist diese Beweisführung für Ermittler zeitnah sehr schwierig oder gar nicht möglich.“ Die nächste Hürde: Es muss einen Haftgrund geben. „Wird ein Täter zum ersten Mal gefasst und ist ihm nur ein Einbruch vorzuwerfen, reicht das so nicht aus“, betont Heß, denn die Annahme einer Wiederholungsgefahr sei nicht begründet. Und die Strafprozessordnung setzt noch eine weitere Hürde: die Verhältnismäßigkeit. „Wenn nur eine kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung oder eine Geldstrafe im Raum steht, ist U-Haft nicht verhältnismäßig.“

„Wir verändern unsere Strategie derzeit vom Sprint zum Dauerlauf“, erklärte Polizeisprecher Oliver Pohl am Freitag. Alle Register der Kriminaltechnik würden gezogen, um Täter zu fassen und ihnen alle ihre Straftaten sicher nachzuweisen.

Die Albaner gehören zu einem Netzwerk, das erstmals im April 2015 aufgefallen ist. Fast alle haben einen Asylantrag in der Erstaufnahme Neumünster gestellt, gehen seitdem in wechselnder Besetzung auf Beutezug. Im jüngsten Fall hatte nur einer der Täter Diebesgut in der Jackentasche, die Ermittler vermuten ein geheimes Erddepot. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte trotzdem für alle drei Haftbefehle. Eine Entscheidung sollte erst in der Nacht fallen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert