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„Schlagloch-Soli“ : Warum Albig Recht hat

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

So geht’s nicht weiter, kommentiert unser Autor Klaus May. Ein Plädoyer für Straßen, Schienen und Kanäle.

Kiel | Ob der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig gut beraten war, als Regierungschef ausgerechnet eines Flächenlandes dem Bürger mal wieder höhere staatliche Abgaben anzukündigen, damit er weiter allgemeine Straßen benutzen darf, kann dahin gestellt bleiben. Dass sich unser aller gemeinsame Verkehrsbauten, die Straßen, Brücken und Kanäle, sogar die einst weltberühmten Autobahnen, nicht gerade im besten Zustand befinden, ist eine täglich überprüfbare Tatsache, die deshalb auch von niemandem ernsthaft bezweifelt wird. Auch nicht von der Politik.

Der für die Instandsetzung erforderliche Sanierungsaufwand ist längst auf Multi-Milliarden angewachsen. Viel zu lange ist die systematische Instandsetzung verschoben worden. Die ganz wichtige Rader Hochbrücke war dafür nur ein symbolischer, wenn auch deutlicher Hinweis. Aus guten Gründen fragt sich nicht nur der redliche Steuerzahler, wie so etwas passieren kann. In einem wohlhabenden Land mit üppiger Behördenstruktur.

Wenn schon an der Dringlichkeit einer zunehmend reparaturbedürftigen Infrastruktur von heute auf morgen nichts zu ändern ist, wird die Notwendigkeit der Abhilfe leider landestypisch mit einem bekannten Begriff aufs falsche Gleis abgeschoben und das Problem eingenebelt: Eine allgemeine Maut verstoße gegen die „Gerechtigkeit“. Damit ist das Thema dann zunächst getötet – aber logischerweise nicht vom Tisch.

Zuletzt fantasierte der längst wieder im Alpenland weilende Ex-Verkehrsminister Ramsauer Unsinn: Deutschland habe „immer noch“ die besten Autobahnen. Das verdeutlicht vor allem, dass Ramsauer sich schon lange nicht mehr auf Maut finanzierten italienischen, französischen oder Schweizer Autobahnen bewegte.
 

Deren Fernstraßen sind besser, nämlich in erstklassigem Zustand. Und deren moderne Mautsysteme funktionieren, so unterschiedlich sie auch sind. Alles andere sind parteipolitische Glaubensbekenntnisse zur Einschläferung des dankbaren Publikums.

Das Volk der Ingenieure, Maschinenbauer, das seinen Wohlstand einer viel bewunderten, erfinderischen, hart arbeitenden Wirtschaft verdankt, der deutsche Exportriese, verteilt zur Zeit sein gewaltiges Steueraufkommen hingegen in Form sozialer Wohltaten. Mit dem Ergebnis, dass beim ständig neu definierten, bedürftigen Empfänger monatlich ein paar Euro mehr ankommen. Für den Bundesetat sind das Milliarden-Kosten; Summen, die da fehlen, wo im gemeinsamen öffentlichen Haus das Dach undicht wird.

Das Thema heißt nicht Maut. Schon gar nicht deren anderswo längst bewiesene Praktikabilität. Es geht um die Frage, ob diese Republik den Weg der wirtschaftlich implodierten DDR beschreiten und die für ihre Existenz wichtige Infrastruktur verkommen lassen will. Berlin verfrühstückt die staatlichen Einnahmen zur Zeit für Willkommensgeschenke der großen Koalition, während Reparaturen für das gemeinsame öffentliche Haus zurück gestellt werden. Wieder einmal. So kann, so darf es nicht weitergehen.

Ob eine Brücke erneuert, die Straße eine neue Decke braucht oder die Bahn einen zusätzlichen Schienenstrang benötigt, ist in erster Linie technisch-funktionale Abwägung von Ingenieuren und eine Frage volkswirtschaftlicher Vernunft. Der Staat ist in der Pflicht zur Erhaltung und ständigen Modernisierung des viele Milliarden schweren Volksvermögens Infrastruktur. Deren Erhaltung und Weiterentwicklung kann nicht Einsatz sein im Dauerpoker zwischen Regierungs-Ressorts, Ländern und parteipolitisch-ideologischer Maximalforderungen. Selbstverständlich, Bildung ist wichtig, Soziales sowieso, auch die Forschung. Und vieles andere auch. Aber – das alles wird sinnlos, wenn lebenswichtige allgemeine Einrichtungen und Strukturen veralten, marode werden und vergammeln.

Erst wenn die Straßen wieder in Ordnung sind – wie immer finanziert! –, die Brücken wieder in Schuss, die Kanäle wieder risikolos befahrbar sind, und die Bahn endlich genügend neue Schienennetze anstelle überkommener Strukturen bauen darf, können die jeweils gewählten Regierungen wieder ans Geld verteilen gehen. Das muss die Voraussetzung sein, bevor der Sozialstaat weiter ausgebaut wird. Sonst würde das Land den sprichwörtlichen Ast absägen, auf dem zur Zeit so viele gemütlich Platz genommen haben. Hätte Torsten Albig das gemeint, hätte er sich öffentliche Prügel erspart. Die europäische Maut kommt so oder so. Über das Wie wird noch lange diskutiert werden. Nur – so wie bisher, geht’s nicht weiter, nicht nur beim Thema Straßenbau.

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