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Tarifstreit im öffentlichen Dienst : Warnstreiks in Schleswig-Holstein – Albig spricht mit Gewerkschaftern

vom

Die 1400 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr legen ihre Arbeit nieder. Der Winterdienst ist sichergestellt.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 17:52 Uhr

Kiel | Am ersten Warnstreik in Schleswig-Holstein im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten beteiligt. „Viele Gewerkschafter sind dem Aufruf, beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr am Donnerstag die Arbeit niederzulegen, gefolgt“, sagte ein Verdi-Sprecher.

Mit dem Warnstreik wollte Verdi Druck machen. Am Dienstag war in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde ohne ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Die dritte Runde soll am 16. Februar beginnen.

Die zentrale Kundgebung legte die Gewerkschaft vor die Straßenmeisterei in Eckernförde, weil dort Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu einem bereits seit längerem geplanten Besuch kam. Er wollte sich dort über die Arbeitsbedingungen und die Situation der Beschäftigten informieren.

Albig ergriff vor den rund 100 Demonstranten ein Megaphon und sprach „über ein für sie brennenderes Thema als die aktuelle Tarifrunde“, wie es ein Gewerkschaftssprecher formulierte. Es ging um die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der rund 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs durch die vom Bund von 2021 an geplante „Infrastrukturgesellschaft Verkehr/Bundesautobahngesellschaft“.

Manche befürchten Stellenabbau, Versetzungen oder eine Zwangsübernahme in die künftige Gesellschaft.

Albig versicherte, es werde nach den bisherigen Abmachungen mit dem Bund keine Zwangsübernahmen oder Zwangsversetzungen geben. Bei der Übernahme durch den Bund gebe es eine Job- und Standortgarantie. Der Ministerpräsident las entsprechende Passagen aus dem jüngsten Protokoll der Arbeitsgruppe der Staatskanzleien der Länder und des Bundeskanzleramtes vor. Ein Verdi-Sprecher betonte, die Sorgen seien damit nicht vom Tisch, denn es handle sich nur um ein Protokoll. Sicherheit könne nur ein entsprechender Tarifvertrag schaffen.

Zum Landesbetrieb gehören neben der Zentrale in Kiel und mehreren Niederlassungen landesweit auch 26 Straßenmeistereien. „Schwerpunkt des Warnstreiks waren die Straßenmeistereien, vor allem nördlich des Nord-Ostsee-Kanals“, sagte der Verdi-Sprecher. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Kiel konnte trotz des Warnstreiks der komplette Betrieb des Landesbetriebs aufrechtererhalten werden. Und der Winterdienst auf den Straßen sei wegen einer Notdienstvereinbarung ohnehin nicht gefährdet gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Forderungen von Verdi belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung für viel zu hoch hält. Bei den Verhandlungen geht es zunächst um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Das Tarifergebnis soll zudem auf die Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden. Insgesamt sind laut Verdi von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.

Der nächste Warnstreik in Schleswig-Holstein ist für Mittwoch (8. Februar) angesetzt. Dann will Verdi Beschäftigte aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes dazu aufrufen, die Arbeit niederzulegen.

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