Ministerin in der Kritik : Waltraud Wende: In acht Schritten zur Demontage

Waltraud Wende wird von der Opposition massiv torpediert.
1 von 2
Waltraud Wende wird von der Opposition massiv torpediert.

Waltraud Wende wehrt sich seit Monaten gegen Vorwürfe. Wie bringt man eine Ministerin zu Fall? Eine Analyse.

von
20. Juni 2014, 12:29 Uhr

Flensburg/Kiel | Die Machtfrage beschäftigt früher oder später jeden Politiker: Wie zermürbt man den politischen Gegner? Der Fall Wende ist ein Lehrstück für diese Disziplin. Seit Monaten steht die parteilose Politikerin unter Dauerbeschuss der Opposition. Der Ton wird rauer, die Luft für die Bildungsministerin dünner. Wir zeigen in acht Schritten, wie es dazu kam.

Der Anlass zur Zermürbungsstrategie kann übrigens willkürlich sein. Für Waltraud Wende beginnt die Eskalation mit einem relativ einfachen Satz: „Nicht mehr nur an der Uni Kiel, sondern nun auch in Flensburg sollen Lehrer für die Sekundarstufe II (Klasse 11 bis 13) ausgebildet werden.“

Schritt 1: Widerspruch

Ohne Opposition wäre Politik langweilig - und schlechter. Der einfache Widerspruch gehört zum Tagesgeschäft. Die Opposition kritisiert also als erstes im Landtag den Gesetzentwurf. Es sei „ein Sargnagel für die Gymnasien in unserem Land“, sagt zum Beispiel Daniel Günther (CDU). Es gebe auch zukünftig unterschiedliche Anforderungen an Lehrer an Gymnasien und an Gemeinschaftsschulen, die sich in den unterschiedlichen Lehramtsstudiengängen widerspiegeln müssten, sagt Christopher Vogt (FDP). Lob gibt es auch: „Die Universität Flensburg begrüßt die Pläne des Ministeriums“, heißt es aus dem Präsidium der Hochschule. In Kiel gab sich Uni-Präsident Gerhard Fouquet gelassen: „Wir haben als Volluniversität in allen einschlägigen Fächern die nötigen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen und infrastrukturellen Grundvoraussetzungen für eine an aktueller Wissenschaft orientierte Ausbildung. Die Konkurrenz belebt nur unsere Anstrengungen, uns weiter zu verbessern.“ Alles gut also.

Schritt 2: Den Gegner von seinen Freunden isolieren

Einen Tag später wendet sich das Blatt. Die Kieler Universität - allen voran Fouquet - poltert: Man sei „von den Verlautbarungen des Ministeriums kalt erwischt worden“. Nach den Plänen der Ministerin wird die Uni Flensburg in der Lehrerausbildung erheblich ausgebaut - zum Nachteil Kiels. „Eine solche Größenordnung aber werten wir als Versuch, die Existenzfähigkeit unserer Volluniversität auszuhöhlen“, sagt Fouquet weiter. Grund: In Flensburg sollten bis zu 13 Fächer auf Sek-II-Ebene eingerichtet werden. Ursprünglich war von sieben die Rede. Die Kehrtwende der Universität Kiel wird ein gefundenes Fressen für die Opposition. Zunächst nur kritisiert, fordert man in Stufe zwei nun den Rückzug des Gesetzentwurfs. „Wende muss die Notbremse ziehen“, fordern CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Bildungsexperte Daniel Günther. Wenn Wende nicht dazu bereit sei, seien Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW gefordert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ergänzt, Albig solle schnellstmöglich für das Rückziehen des Gesetzentwurf sorgen. Schnell wird so der Sündenbock Wende weiter isoliert und vom Rest der Koalition abgespalten. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Ministerpräsidenten gemacht, der sich demonstrativ für Wende einsetzte. „Ja, sicher stelle ich mich vor meine Bildungsministerin“, sagte Albig. Dennoch wird es persönlich.

Schritt 3: Die persönliche Diffamierung

Der Ministerpräsident steht zu seiner Ministerin. Wenn das mit der Isolation nicht klappt, muss der Zermürber deutlicher werden. Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hält der Ministerin vor, „mit ihrem unfassbar dilettantisch-dreisten Vorgehen (...) massiv Vertrauen bei der Kieler Universität, aber auch gegenüber den Abgeordneten des Landtages, zerstört“ zu haben. Es sei beispiellos, wenn die Ministerin erst nach der abschließenden Kabinettsbefassung an den Kieler Universitätspräsidenten herantrete. Es sei nie von 13 Fächern die Rede gewesen, die man in Flensburg auf Gymnasialniveau studieren könne, immer nur von sieben. Ein massiver Vertrauensbruch, wie es aus der Opposition heißt.

Schritt 4: Vorwürfe ausweiten

Wenn ein Fehler nicht reicht, müssen weitere her. Jeder Fehltritt wird genutzt, um das Bild der Unfähigkeit des Gegners zu untermauern. Wie groß der Schaden tatsächlich ist, ist fast egal. Waltraud Wende werden auf dieser Eskalationsstufe andere Fehltritte vorgeworfen. Wende sagt in der März-Sitzung: „Die Sonderschule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabechancen. Sie – die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren – gelten in der öffentlichen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belastenden, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.“ Die Opposition tobt. Sie habe in keiner Weise die hervorragende Arbeit der Lehrkräfte an Förderzentren in Abrede stellen wollen, sagt Wende nach einem Treffen mit dem Verband Sonderpädagogik im April. Die CDU stellt einen Missbilligungsantrag. Wende entschuldigt sich. Vor dem Plenarsaal fließen nach der späteren Debatte Tränen bei der parteilosen Politikerin. Der Missbilligungsantrag wird zurückgezogen.

Der Streit zwischen Uni Flensburg und Uni Kiel ging unterdessen in die nächste Runde. Kooperationen lagen auf Eis, es herrschte Funkstille. Kiel beschuldigte Flensburg, am Gesetzesentwurf mitgeschrieben zu haben. Flensburg dementierte. Erst mehrere Krisengipfel konnten den immerwährenden Streit der beiden Hochschulen Mitte Mai legen. Wende verteidigte ihren Gesetzesentwurf bis dato vehement, dann wurde ein Kompromiss zwischen den Unis gefunden. Zehn anstatt 13 Fächer gehen nach Flensburg. Alle schienen zufrieden.

Schritt 5: Die Finanz-Klatsche

Zu teuer - das ist immer ein gutes Argument. Beliebt bei Oppositionen in allen Parlamenten ist daher der Verweis darauf, die Regierung sei völlig unfähig bei Fragen der Finanzen. In Schleswig-Holstein sorgt die Finanzierung der Lehrerausbildung für Wirbel. Der Grund: Wende hatte die Investitionskosten für den Ausbau der Lehrerbildung an der Uni Flensburg in ihrer Kabinettsvorlage mit einmalig 1,2 Millionen Euro und jährlich 1,3 Millionen Euro für Personalkosten angegeben. Die Uni Kiel hält diese Summe für eine Fantasiezahl, rechnet mit 55 Millionen Euro nur für den Bau von Laboren für Biologen, Physiker und Chemiker. Pikant: Bei einer Hochschulkonferenz im November 2012 hatte Wende selbst die möglichen Kosten eines Ausbaus von Laboren für die naturwissenschaftliche Ausbildung in Flensburg indirekt als nicht finanzierbar bezeichnet. Kapazitäten gebe es an der Uni Kiel, sagte Wende damals. „Geld, so etwas an zwei Standorten vorzuhalten, hat das Land nicht.“

CDU-Bildungsexperte Daniel Günther fordert die Ministerin daraufhin zum Rücktritt auf. Wende habe einen Vertrag mit den beiden Universitäten gebrochen und einen „gefälschten Gesetzesentwurf“ vorgelegt. Ein Rücktritt sei „gut aus Sicht des Landes“, sagt Günther. Die FDP unterstützt die Rücktrittsforderung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält Wende für „heillos überfordert“. Es sei „nicht das erste Mal, dass Professoren im politischen Leben an ihre Grenzen stoßen.“ Auch der FDP-Hochschulpolitiker Christopher Vogt sagte, entweder Ministerpräsident Torsten Albig ziehe das Gesetz zurück oder er zieht Wende zurück – am liebsten beides.

Schritt 6: Die Aktuelle Stunde

Für Rücktrittsforderungen ist die aktuelle Stunde der beste Ort. Wenn brisante Fakten mehr oder weniger zufällig ans Tageslicht gelangen, ist die unzufriedene Opposition besonders schnell auf Trab. Bei der Wende-Demontage kommt nach der Klärung der Finanzen ein weiteres Thema auf den Tisch: Die Rückkehr-Option. Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde und die FDP bekräftigte ihre Forderung einer Entlassung Wendes. Warum? Das Präsidium der Uni Flensburg hatte der Professorin zugesichert, ihr bei einem vorzeitigen Ende ihrer Ministerzeit wieder eine Beschäftigung anbieten zu wollen. Wende war vor der Übernahme des Ministeramtes 2012 Uni-Präsidentin in Flensburg. Schnell nimmt Wende Abstand von ihrem Rückkehrrecht, doch die Stimmen gegen sie werden lauter. „Wende hat das akademische Selbstverwaltungsrecht der Universität für ihre persönliche Selbstbedienung missbraucht“, kritisiert CDU-Hochschulexperte Daniel Günther. „Durch den Ausbau der Universität Flensburg – nicht zufällig auch in ihrem eigenen Fachgebiet – schafft sie jetzt die Voraussetzungen dafür“, heißt es seitens der Opposition. „Der üble Geruch der Vetternwirtschaft wabert über dem Gesetzentwurf der Landesregierung“, kritisierte der FDP-Hochulexperte Christopher Vogt. „Frau Wende ist nicht mehr tragbar.“ So wird die Reputation der Ministerin weitgehend ramponiert.

Schritt 7: Wühlen

Wo etwas stinkt, muss viel Müll liegen. Also beginnt man zu graben. Zunächst fordert die Opposition Akteneinsicht im Fall der Rückkehroption. Aus den Akten der Landesregierung geht dann laut CDU, FDP und Piraten hervor, das die Ministerin im Fall ihrer umstrittenen Rückkehroption an die Universität Flensburg die Unwahrheit gesagt habe. Wende habe entgegen eigener Darstellung gegenüber den Präsidiumsmitgliedern der Hochschule „unverhohlene Drohungen“ ausgesprochen, sagt der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther. Sie habe sich gegen deren ausdrücklichen Rat durch einen rechtswidrigen Beschluss zusätzliche Versorgungsansprüche sichern wollen. In einer Mail Wendes vom 11. Mai 2012 an das Präsidium heißt es wörtlich: „Das Präsidium (diesmal ohne mich, ich könnte ja auch krank sein, und dann muss das Präsidium ja auch handlungsfähig bleiben) kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt (und bitte Herr Kupfer (Kanzler Frank Kupfer - Anmerkung der Redaktion), machen Sie letzteres nicht wieder kompliziert!).“ Weiter heißt es darin, „Jetzt ist es an Euch / Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde, WW“.

Schritt 8: Juristen einschalten

Wenn Rücktrittsforderungen ungehört verhallen und das Kabinett zusammensteht, bleibt nur noch ein Weg, um zu zeigen: Der Gegner hat unrecht - und ist nicht tragbar. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigt an, eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts gegen Wende und Kupfer zu prüfen. Es liege möglicherweise der Tatbestand der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung vor. Konkret geht es um eine Mail Kupfers an Wende vom 30. Mai 2012. Darin schreibt dieser: „Liebe Frau Wende, ich habe den von allen heute unterschriebenen Beschluss zur Rückfallposition in einem verschlossenen Umschlag auf Ihren Schreibtisch gelegt. Mit besten Grüßen Frank Kupfer Ps.: Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!“.

Noch ist Waltraud Wende im Amt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen