Rückkehroption an Uni Flensburg : Waltraud Wende beschäftigt Staatsanwaltschaft

War die umstrittene Rückkehroption an die Uni Flensburg ein Fall von Vorteilsnahme? Das prüft die Staatsanwaltschaft in der Affäre um Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende.

shz.de von
19. Juli 2014, 10:52 Uhr

Kiel | Der Konflikt um Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) beschäftigt weiterhin die Kieler Staatsanwaltschaft. „Die Prüfung dauert noch an“, sagte die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde untersucht nach den vielen Medienberichten über die umstrittene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg, „ob sich daraus ein Anlass zum Einschreiten ergibt“.

Mitte Juni hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki angekündigt, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts zu prüfen, weil möglicherweise der Tatbestand der Vorteilsnahme vorliege. Dafür sieht der Oppositionspolitiker derzeit jedoch keinen Anlass mehr. „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft bereits angekündigt hat, den entsprechenden Vorgang um den umstrittenen Beschluss der Uni Flensburg zu prüfen, ist der akute Handlungsdruck, eine eigene Anzeige zu veranlassen, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr vorhanden“, sagte Kubicki. Der Kieler Oberstaatsanwältin Heß ist bislang auch keine andere Strafanzeige gegen Wende bekannt.

Die damalige Präsidentin der Hochschule hatte sich vor ihrem Wechsel in das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig schriftlich ein Rückkehrrecht zusichern lassen. Auf ihren Wunsch hatte die Uni Wende in einer Absichtserklärung vom 30. Mai 2012 ihr eine mit rund 8000 Euro im Monat dotierte Professur in Aussicht gestellt, sollte sie ihr Ministeramt vorzeitig beenden. Eine Professur hatte Wende in Flensburg nicht, aber zuvor im niederländischen Groningen. Nach öffentlichem Druck erklärte Wende am 17. April, auf die Rückkehroption zu verzichten. Albig hatte ihr das geraten.

Regierungschef Albig hält weiter an ihr fest. Wende habe sich nach seinem Kenntnisstand nichts zuschulden kommen lassen, hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe gesagt. Er habe keinen Zweifel daran, dass mögliche Ermittlungen gegen die Ressortchefin dies auch zeigen würden.

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