Streit um Briefe von Britta Ernst und Stefan Studt : Wahlwerbung der Landesregierung teilweise verfassungswidrig – CDU will klagen

Stefan Studt und Britta Ernst stehen wegen Briefen in der Kritik.

Stefan Studt und Britta Ernst stehen wegen Briefen in der Kritik.

Einige Passagen überschreiten „die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“.

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21. März 2017, 17:20 Uhr

Kiel | Im Streit um möglicherweise verfassungswidrige Wahlwerbung der Landesregierung hat die Opposition juristische Rückendeckung erhalten. Nach Auffassung des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags überschreiten einzelne Passagen in Briefen von Kultusministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) „die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 7. Mai kommt die Eskalation des Streits zur Unzeit für die Landesregierung. Der Vorwurf der unerlaubten Wahlwerbung steht im Raum. Das Bundesverfassungsgericht mahnt Regierungen zur Zurückhaltung, je näher der Wahltermin rücke. Die Forderung: Die entstandenen Kosten müssen dem Land erstattet werden.

Ein solches „parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf“ verstoße gegen das aus dem „Demokratieprinzip, dem Grundsatz freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete Gebot äußerster Zurückhaltung im Wahlkampf“. Die FDP-Landtagsfraktion hatte den Wissenschaftlichen Dienst mit einer Prüfung der beiden Ministerschreiben beauftragt.

Studt hatte im Januar in einem Schreiben an die Mitarbeiter der Landespolizei im hausinternen Intranet berichtet, dass er und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich grundsätzlich darauf verständigt hätten, die Arbeitszeit der Beamten schrittweise zu reduzieren – dies allerdings erst nach der Landtagswahl. Albig habe auf einer Veranstaltung zugesagt, „dass dieses Projekt das erste in einem nächsten Koalitionsvertrag sein wird, das wir umsetzen“, schrieb Studt.

Die Schulministerin hatte in einem Schreiben an Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht nur eine Erfolgsbilanz gezogen, sondern auch darauf hingewiesen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW deutlich mehr Lehrerstellen geschaffen habe als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Gemünzt war dies auf CDU und FDP. Die CDU vermutete bereits im März, dass die SPD mit den Briefen die Wahlkampfkosten senken wolle.

CDU will vors Landesverfassungsgericht ziehen

CDU-Landeschef Daniel Günther kündigte unterdessen ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht an. „Das werden wir ab heute vorbereiten“, sagte Günther vor Journalisten in Kiel. Seine Partei hatte die Regierung zuvor aufgefordert, auf unzulässige Wahlwerbung zu verzichten und eine detaillierte Kostenaufstellung über die bisher initiierten Aktionen vorzulegen. Beides sei bisher nicht bei der Union eingegangen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der SPD vor, die Vorwürfe auf die leichte Schulter zu nehmen. Am Mittwoch sind die Vorwürfe Thema im Landtag. Der von der CDU eingebrachte Missbilligungsantrag hat im Landtag dennoch wenig Chancen auf Erfolg. Darin will die Fraktion das Parlament feststellen lassen, „dass die Landesregierung in mehreren Fällen durch Veröffentlichungen und weitere Maßnahmen das Gebot die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt hat“.

„Das Gutachten [...] belegt ausgesprochen deutlich, dass unsere Rechtsauffassung durchgreifend ist. Das Gutachten zeigt, dass es sich bei den in Rede stehenden Briefen des Innenministers Stefan Studt und von Bildungsministerin Britta Ernst um unzulässige Wahlwerbung handelt und damit unter anderem gegen das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verstoßen wurde. Wenn Herr Dr. Stegner in dieser Frage von ‚Popeln‘ spricht, dann sagt das leider sehr viel über sein Rechtsstaatsverständnis aus“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wir hätten selbst kein Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht angestrengt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die CDU ein solches Verfahren jedoch anstrebt, werden wir uns daran beteiligen.“ Das, was gerade in Schleswig-Holstein passiere, sei verfassungswidrig.“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärte auf Anfrage von shz.de, „wir sehen einer solchen möglichen Klage äußerst gelassen entgegen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ 'Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gab die Devise aus: „Cool bleiben“. „Mich lässt das komplett kalt.“ Bis zur Wahl werde es keine weiteren Ministerbriefe geben.

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