Wahlprogramm der SPD steht

Haben 'klare Kante' gemacht: Franz Müntefering (li.) und Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa
Haben "klare Kante" gemacht: Franz Müntefering (li.) und Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa

Die SPD zieht ohne Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Die Parteilinken konnten gestern in Berlin eine Wiedereinführung der Sondersteuer für besonders Vermögende als Wahlziel nicht durchsetzen. Dennoch beschloss der Parteivorstand das Wahlprogramm einstimmig.

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19. April 2009, 09:38 Uhr

Berlin | Der Forderung von Parteilinken nach einer Vermögensteuer erteilte vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Sitzung eine Absage. In die Präambel wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten. Die Sozialdemokraten wollen vorrangig Geringverdiener und Familien mit Kindern entlasten. Vermögende sollen dagegen zu einem Solidarbeitrag für Bildungsausgaben herangezogen werden - durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Das Konzept zeige "klare Kante" und sei "gut ausbalanciert", sagte er nach der Sitzung. Als Schwerpunkt nannte er die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Parteichef Franz Müntefering und Steinmeier wollen heute das Konzept vor Anhängern in Berlin offiziell vorstellen.
Finanzminister verteidigte den geplanten Steuerbonus

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den geplanten Steuerbonus. Die Kritiker ärgerten sich offenbar, dass sie nicht auf diese einfache Lösung gekommen seien, sagte er vor dem Treffen in der SPD-Zentrale. Die SPD will Beschäftigten ohne Nebeneinkünfte einen Bonus verschaffen, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Für Alleinstehende sind 300 Euro vorgesehen, für Verheiratete 600 Euro.

Zu zentralen Eckpunkten des Programms gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, die Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 für Verheiratete) und die Börsenumsatzsteuer. Ferner will die SPD bei einem Wahlsieg Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr durchsetzen.
Nein zum Atomausstieg und zu Studiengebühren

Für ältere Beschäftigte sollen flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 geschaffen werden. Unternehmen sollen im Aktienrecht auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Volksentscheide sollen auf Bundesebene ermöglicht werden und Nicht-EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Am Atomausstieg und am Nein zu Studiengebühren will die SPD festhalten. Eine Teil-Privatisierung der Bahn wird bis mindestens 2014 abgelehnt.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das SPD-Konzept einen "Kniefall" vor der Linken. Die SPD versuche, "Ärmere gegen vermeintlich Reiche auszuspielen", sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, das Signal der SPD an die Leistungsträger sei: "Ihr seid in Deutschland nicht erwünscht." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte in Saarbrücken das Programm als "unglaubwürdig".

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