Kommunalwahl in SH : Wahl-Verlierer Ralf Stegner: Erste Rücktrittsforderungen werden laut

<p>Stegner äußerte sich zu den Rücktrittsforderungen an ihn bisher nicht. </p>

Stegner äußerte sich zu den Rücktrittsforderungen an ihn bisher nicht.

Geht die Ära Stegner dem Ende entgegen? Oder übersteht der Chef der Nord-SPD auch diese bittere Niederlage im Amt?

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07. Mai 2018, 16:24 Uhr

Kiel | Neuer Nackenschlag für die SPD, ein Wahlsieger CDU mit klaren Verlusten und die Grünen weiter im Aufwind – die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hinterlassen bei den Parteien ganz unterschiedliche Stimmungslagen. Dazu gehört auch, dass die AfD im Norden weit unter dem Bundestrend bleibt und die Satiriker-Gruppierung „Die Partei“ ihren Platz in der Lübecker Bürgerschaft behauptet und in der Kieler Ratsversammlung nach dem vorläufigen Endergebnis sogar zwei Sitze bekam. SPD-Landeschef Ralf Stegner muss sich nach der neuen Wahlschlappe möglicherweise auf schärferen innerparteilichen Gegenwind gefasst machen – erste kleine Böen im Netz könnten das andeuten.

CDU fährt bisher das schlechteste Wahlergebnis in SH ein

Ein Jahr nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl kann die SPD dem bundesweiten Stimmungstief nicht trotzen und rauscht unter Stegners Führung um 6,5 Punkte auf 23,3 Prozent ab. Die CDU büßt trotz ihres populären Ministerpräsidenten Daniel Günther 3,8 Prozent ein und landet bei 35,1. Immerhin hat Günther sein Ziel erreicht, den Abstand zur SPD noch zu vergrößern.

Erste Rücktrittsforderungen an Stegner werden laut

Bei der SPD wird es jetzt am spannendsten: Wie scharf wird in der Partei die Frage nach einer personellen Erneuerung an der Spitze gestellt? Der seit 2007 amtierende Stegner (58) muss nun eine weitere Wahlniederlage politisch verantworten. Andererseits ist er der mit Abstand profilierteste Sozialdemokrat im Land, der auch vom politischen Gegner respektiert wird, und er ist der einzige mit bundesweiter Ausstrahlung. Und: Ein „geborener“ Nachfolger steht nicht bereit. Die Genossen wählen im April nächsten Jahres den Landesvorstand neu.

Im Internet machten am Montag ehemalige SPD-Regierungsmitglieder ihrem Unmut Luft. „Verantwortung übernehmen – heißt für mich zurücktreten!!!!“, schrieb Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Ralph Müller-Beck auf Facebook. „Ohne wenn und aber und sofort.“ Und direkt an Stegner gewandt: „Du hast für dieses Desaster die politische Verantwortung, kein Bundestrend, keine Groko, die Medien oder sonstige Mächte“.

 

Auch der frühere Innenminister Stefan Studt legte Stegner den Rückzug nahe. „Im Interesse der politischen Perspektive der SPD in unserem Land wäre der Verzicht auf den Landesvorsitz in 2019 ein starkes und ehrliches Signal – und zwar heute und nicht irgendwann nach einem zermürbenden parteiinternen Prozess“, schrieb er ebenfalls bei Facebook. „Ich hoffe dabei sehr auf einen verletzungsfreien Veränderungs- und Modernisierungsprozess.“

Stegner äußert sich nicht zu Rücktrittsforderungen

Stegner will so etwas nicht kommentieren und unbeirrt an seinem Kurs und Fahrplan festhalten. „Ich kann jetzt nicht erkennen, dass wir die Gegebenheiten im Sinne von ,Wann wird wer gewählt' ändern sollten“, sagte Stegner am Montag. Er bekräftigte auch seine Absicht, nicht vor Jahresende bekanntzugeben, ob er auf dem Parteitag wieder für den Landesvorsitz antreten wird. „Momentan geht es, finde ich, auch nicht um mich oder um sonst wen, sondern es geht um die SPD.“

Sie hat bei der Kommunalwahl zum Teil zweistellig verloren, aber auch die CDU büßte in einigen Städten kräftig ein. Die Christdemokraten haben wie die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland eingefahren. Auch für Daniel Günther wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das CDU-Minus geht auf das Konto der AfD, die erstmals antrat und 5,5 Prozent holte.

Klare Gewinner sind die Grünen, die um 2,8 Punkte auf 16,5 Prozent zulegten. Sie verdrängten in Flensburg die SPD auf Platz drei und in der Stadt Schwentinental bei Kiel wurden sie sogar stärkste Kraft. „Wir Grüne haben landesweit ein richtig geniales Ergebnis“, jubelte Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen bei Facebook. Die FDP hat (6,7 Prozent) sich etwas verbessert, wie auch die Linke (3,9). Dagegen musste der SSW (2,3 Prozent) Verluste hinnehmen.

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