Kommunalwahl : Wahl mit vielen Fragezeichen

Die Angst vor einem Wählerboykott ist groß, das behaupten zumindest Experten. Sie prognostizieren einen großen Stimmverlust vor allem bei CDU und SPD.

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23. Mai 2008, 01:16 Uhr

"Die Stimmung ist gut", sagen die einen, "die Stimmung ist mies", berichten andere. Die erste ist die offizielle Version, die Politiker vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag verbreiten und auf ihre Partei beziehen. Die zweite ist eine offene Einschätzung im internen Gespräch über die Stimmung im Wählervolk. So sei der Frust bei Arbeitnehmern darüber groß, dass ihre Einkommen mit Spritpreisen und Lebenshaltungskosten insgesamt nicht mithalten und "die da oben" aus ihrer Sicht nichts dagegen täten. Die erst nach massivem Protest gestoppten Diätenpläne im Bundestag erhöhten das Frustpotenzial noch. Deshalb geht vor allem bei den Koalitionsparteien CDU und SPD mit ihren Spitzenleuten Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner die Angst vor Wählerboykott um.
Schon vor fünf Jahren war die Beteiligung mit 54,5 Prozent auf einem Tiefstand angekommen. Ein weiterer Rückgang, eventuell gar unter 50 Prozent, würde vor allem CDU und SPD treffen. "Das Problem der beiden großen Parteien wird es sein, ihre Wählerschaft zu mobilisieren", sagt der Kieler Politikwissenschaftler Professor Joachim Krause. Er erwartet auch für beide Regierungsparteien eher enttäuschende Ergebnisse. "Ich hoffe, dass die Wähler mit einer besseren Beteiligung als 2005 den Extremisten eine Absage erteilen", sagt CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther. "Je höher die Beteiligung, desto geringer sind die Chancen für die Rechtsextremisten", meinte am Donnerstag auch SPD-Kollege Christian Kröning kurz vor dem Start einer 72-Stunden-Endspurtaktion zur Mobilisierung möglicher Nichtwähler.
"Vielleicht ist die SPD ganz froh, wenn sie ihr Ergebnis von 2003 noch halten kann"
Die CDU hatte 2003 mit fast 51 Prozent sensationell gut abgeschnitten, während die für Gerhard Schröders Agenda-Politik abgestrafte SPD damals noch unter Heide Simonis mit 29 Prozent ihr allerschlechtestes Resultat einfuhr. Das bundesweite Stimmungstief für die Bundes-SPD dürfte auch diesmal die Genossen treffen. "Vielleicht ist die SPD am Ende ganz froh, wenn sie ihr Ergebnis von 2003 noch halten kann - welches außerordentlich schlecht war", sagt Politologe Krause.
Die Wahl wird auch zum vorentscheidenden Stimmungstest für Carstensen und Stegner, die nach bisherigem Stand bei der Landtagswahl in zwei Jahren als Spitzenkandidaten erwartet werden. Beide waren bis zuletzt unermüdlich im Land unterwegs, um Wählerstimmen zu gewinnen. Ministerpräsident Carstensen (61), der am Mittwoch zum Wahlkampfabschluss von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt wurde, setzt weiter offensichtlich erfolgreich auf seine authentisch wirkende Rolle als Landesvater. Überall hängen Plakate mit seinem Konterfei - der Sympathiebonus im Vergleich mit Stegner (48) soll viele Punkte bringen.
Stegner bemüht sich um ein weniger strenges Erscheinungsbild
Vom SPD-Landes- und Fraktionschef gibt es keine Bilder auf Plakaten. Ihm hatte Carstensen im insgesamt lauen Wahlkampf eine besondere Bosheit auf den Weg gegeben. Die SPD solle doch Stegner-Plakate aufstellen, so sein Appell: "Dann gewinnen wir die Wahl erst recht." Stegner bemüht sich mit dem Verschenken roter Rosen in Fußgängerzonen und dem auffällig häufigen Verzicht auf die früher unverzichtbare Fliege um ein weniger strenges Erscheinungsbild.
Dass die CDU ihr Top-Ergebnis von 2003 nicht wiederholen kann, steht selbst für die Christdemokraten außer Frage. 40 Prozent gelten als Minimalziel, darunter wird es ungemütlich - auch für Carstensen. Rivale Stegner wiederum braucht möglichst viele Punkte über 30 Prozent, um nicht unter Druck zu geraten. Er wird es in jedem Fall als großen Erfolg darstellen, wenn die Differenz zur CDU von 21 Prozentpunkten vor fünf Jahren auf etwa 10 Punkte zusammenschmelzen sollte.
Ohne Fünf-Prozent-Hürde werden die Parlamente in jedem Fall "bunter" werden
Zu den vielen offenen Fragen gehört auch, wie viele Stimmen die SPD an die Linke verliert, die im Land bisher keine Rolle spielte, aber vom Bundestrend profitieren dürfte. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi verbreitete jedenfalls am Donnerstag in Kiel Optimismus auch schon für die Landtagswahl in zwei Jahren: Er sei sicher, dass seine Partei ins Parlament käme, wenn jetzt gewählt würde. Interessant wird auch sein, in welchem Umfang die Wählergruppen, deren Zahl erneut gestiegen ist, den Parteien Mandate abspenstig machen könnten. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gibt, werden die Parlamente in jedem Fall "bunter" werden - Konsequenz offen.

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