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„Wahlarena“ : Vorwurf „Verdi-Schlampe“: Staatsanwaltschaft prüft Vorgang - Schwohn will Beweise vorlegen

vom

Verdi-Frau Gabriele Schwohn kündigt „eidesstattliche Versicherungen“ an. Ralf Stegner meldet sich zu Wort.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2017 | 20:00 Uhr

Der Beleidigungsvorwurf der Gewerkschafterin Gabriele Schwohn gegen CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft in Lübeck befasst sich im Wege einer Vorprüfung mit der Frage, „ob mit den in einer öffentlichen TV-Debatte gefallenen Äußerungen eine Straftat vorliegen könnte“. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wäre allerdings „in jedem Fall ein Strafantrag des Betroffenen erforderlich“, der bisher nicht vorliege, sagte der Leiter der Lübecker Behörde, Ralf Anders, auf Anfrage. 

Mit dem Beleidigungs-Vorwurf vor laufender Kamera droht der Wahlkampf in SH, die Sachebene zu verlassen. Die CDU wirft der SPD eine Schmutzkampagne vor. Die SPD wiederum sieht sich nicht verantwortlich für die Wortmeldung der Gewerkschafterin.

In Frage kämen Ermittlungen wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ (§188 Strafgesetzbuch). Günther selbst hatte am Mittwoch erklärt, auf rechtliche Schritte zu verzichten. Für einen Strafantrag hätte er drei Monate Zeit.

In einer Erklärung über eine Kieler Anwaltskanzlei äußerte sich Schwohn am Donnerstagabend zwar nicht explizit zu dem Vorwurf, Günther habe sie im Landtag „Verdi-Schlampe“ genannt. Sie sprach aber von abfälligen Äußerungen im Vorbeigehen nach einer Sitzung des Bildungsausschusses des Landtags im September 2014, bei der es um die Stärkung der Mitbestimmung ging.

Dieser Vorgang sei in eidesstattlichen Versicherungen für eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung festgehalten, heißt es in dem Schreiben des Anwalts, das dem sh:z vorliegt.

 

Die Gewerkschafterin hatte zuvor gegenüber der Tageszeitung „taz“ angekündigt, Beweise für ihren harten Vorwurf gegen CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther vorzulegen. „Es wird zu dem Fall eidesstattliche Versicherungen geben“, sagte sie laut dem Bericht. Zuvor habe sie ein geplantes Interview mit der Zeitung nach Rücksprache mit ihrem Anwalt abgesagt. Es sei das Beste, keine Interviews zu geben.

Nach ihrer Wortmeldung beim TV-Duell zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther und SPD-Mann Torsten Albig ist Feuer drin im Wahlkampf. Schwohn hatte Günther vor laufenden Kameras vorgeworfen, er habe sie im Landtag „Verdi-Schlampe“ genannt. Beweise für den Vorwurf konnte sie nicht vorlegen.

„Sie haben mich mal Verdi-Schlampe genannt“ - Vorwurf und Reaktion im Wortlaut

Die Zuschauerin stellt sich als ehrenamtliche Gewerkschafterin aus Flensburg vor und leitet ihre Frage ein.

Gabriele Schwohn:  „Ich hab jetzt ein bisschen Schwierigkeiten, weil Herr Günther ja mit Gewerkschaften nicht so viel am Hut hat, kein Freund von Gewerkschaften ist.“

Daniel Günther schüttelt etwas irritiert den Kopf und guckt nach unten.

Moderator Andreas Cichowicz: „Das wissen wir nicht. Das wollen wir jetzt auch nicht klären, wir wollen zum Thema Flüchtlinge eine Frage haben.“

Schwohn: „Das ist leider so, da bin ich auch betroffen.“

Günther: „Aha.“

Foto:Screenshot: NDR

Schwohn: „Ja, Sie haben mich mal Verdi-Schlampe genannt. Im Landtag. Werde ich nicht vergessen.“

Günther: „Pfff“

Foto:Screenshot: NDR

Schwohn: „Aber wir kommen zu dem -“

Moderator unterbricht: „Ist das so gewesen? Einen Moment, ist das so gewesen?“

Jetzt sprechen alle gleichzeitig

Günther: „Also jetzt mal nun wirklich.“

Schwohn: „Das ist tatsächlich -“

Moderator: „Lassen Sie uns doch, lassen Sie uns doch -“

Schwohn: „Gut.“

Günther: „Na also. Bei aller Liebe.“

Moderator: „Wir können das jetzt nicht, wir können das jetzt nicht klären.“

Schwohn: „Ich komme zu meiner Frage zu den Flüchtlingen.“

Günther: „Eine solche Wortwahl, Frau Schwohn, ist mir nun wirklich fremd. Sowas zu behaupten, dass ich Sie als... so bezeichnet habe.“

Schwohn fällt ins Wort: „Das können Sie nachlesen.“

Günther: „Ne, das können sie - wo wollen Sie das nachlesen? Ich habe das in meinem Leben noch nie gesagt. Noch nie zu Ihnen, zu einem anderen Menschen. Also das finde ich wirklich ungeheuerlich, mir sowas vorzuwerfen.“

Moderator: „Wir werden, wir werden der Frage nochmal nachgehen.“

Schwohn: „Gern, ok. Gut.“

Moderator: „Ich würde trotzdem drum bitten, dass wenn ich Sie zu einer Frage aufrufe, Sie bei dem Thema auch bleiben. “

(Im NDR-Video sehen Sie die Passage ab Minute 52.30)

Im Anschluss an das folgende Gespräch über bezahlbaren Wohnraum setzt der Moderator Andreas Cichowicz noch einmal nach: „Danke für die Antwort. Sie haben einen heftigen, persönlichen Vorwurf gemacht. Den versuchen wir zu klären anschließend und werden den dann in unseren aktuellen Sendungen möglicherweise korrigieren, oder bestätigt machen können.“

Danach meldet sich Torsten Albig noch einmal zum Thema bezahlbarer Wohnraum, lässt den persönlichen Vorwurf aber unkommentiert.

 

Die CDU erwartet eine Klarstellung und Entschuldigung nach dem Vorwurf. Die Partei unterstellt der SPD einen schmutzigen Wahlkampf. Denn nach Regularien habe die SPD-Frau gar nicht im Studio sitzen dürfen. Die Partei beruft sich dabei auf Vereinbarungen zwischen SPD, CDU und NDR, wonach die Identität der Studiogäste überprüft werden sollte. Günther nannte den Vorgang einen „echten Tiefpunkt.

Brisant: In dem „taz“-Artikel sagt Schwohn, es gebe zwei Zeugen für diese Aussage. Eine davon: Anke Boettcher-Krause, Verdi-Vorsitzende für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Landesbezirk Nord. Auf taz-Nachfrage hieß es von ihr am Mittwoch: „Kein Kommentar!“ Auch gegenüber shz.de wollten sich weder Gabi Schwohn noch Anke Boettcher-Krause äußern. Den Namen des zweiten Zeugen nannte Schwohn nicht.

Daniel Günther sagte dazu: „Ob Frau Schwohn eidesstattliche Versicherungen vorbereitet, wie ich gelesen habe, ist unbedeutend. Ich weiß, was ich gesagt habe und kann mir nicht vorstellen, dass es solche Erklärungen gibt. Zumal haben sich die Versionen von Frau Schwohn mehrfach geändert.“

Am Donnerstagvormittag meldete sich die SPD-Spitze zu Wort. Landeschef Ralf Stegner weist den Vorwurf einer Schmutzkampagne von sich. Angesichts der Berichterstattung sei es dem SPD-Fraktionschef „wichtig zu betonen, dass die SPD einen Wahlkampf in der Sache führt - deutlich in den Argumenten, fair im Umgang.“ Er halte es für unangemessen, dass der Vorgang den sachlichen Wahlkampf überlagern könnte. Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig wird vorgeworfen, sich zur Anschuldigung gegen Daniel Günther nicht geäußert zu haben.

Stegner sagte, er habe seinen Wahlkampf nicht unterbrochen, weil die Debatte „nichts mit der SPD-Wahlkampfführung zu tun“ habe. Der SPD-Mann wiederum erhebt Vorwürfe gegen den NDR. „Ich möchte entschieden dem Eindruck entgegen treten, Torsten Albig oder ich hätten Einfluss auf die Auswahl des Publikums des NDR oder die dort geäußerten Fragen genommen.“ Stegner: „Torsten Albig hat Frau Schwohn allerdings bei der Studio-Begehung vor der Sendung bemerkt und den NDR vor der Sendung aufmerksam gemacht, dass zu seiner Überraschung auch im Land bekannte Kommunalpolitiker der SPD anwesend seien.“ Der NDR habe die lediglich zur Kenntnis genommen. 

Der NDR bestätigt, dass Albig dies ansprach. „Nach Erinnerung anwesender Mitarbeiter äußerte Torsten Albig ihnen gegenüber beiläufig in einem Gespräch vor der Sendung, er habe unter den wartenden Zuschauern auch ,ein paar Leute aus der Partei' gesehen“, sagt NDR-Pressesprecher Ralf Pleßmann. Er habe aber nicht konkret auf Gabriele Schwohn verwiesen.

Stegner schreibt in seiner Stellungnahme außerdem, Schwohn habe den Vorwurf gegen Günther bereits in einer E-Mail an Stegners Büro erhoben. Das Ereignis soll sich demnach im September 2014 abgespielt haben. „Ich habe mich nicht damit befasst, da ich mich mit dem Landtagswahlkampf beschäftige“, schreibt Stegner.

„Herr Stegner hat heute früh mit mir telefoniert, bevor er an die Öffentlichkeit gegangen ist“, sagt Daniel Günther dazu.  „Ich habe seine Worte als Distanzierung von Frau Schwohn empfunden. Er hat mir versichert, nicht in den Vorgang involviert zu sein. Das sei nicht sein Stil. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Für mich ist das Angelegenheit damit erledigt. Wir haben jetzt auch Wichtigeres zu tun, nämlich Wahlkampf für einen Regierungswechsel zu machen und die Menschen mit unseren Argumenten zu überzeugen.“

Auch Albig kritisiert den Fernsehsender: „Der NDR hat eingeladen und ich hatte erwartet, dass er weiß, wen er ins Studio einlädt. Der NDR muss also die Verantwortung übernehmen. Ich finde es ärgerlich, dass der NDR die Veranstaltung so unprofessionell vorbereitet hat.“ Im Gespräch mit dem Deutschlandradio sagte Albig außerdem: „Das ist erkennbar die Auseinandersetzung zwischen zwei Menschen, die miteinander vor vielen Jahren etwas erlebt haben, das ich nicht beurteilen kann.“ Seine Erwartung sei, dass beide „erwachsen genug sind, das miteinander zu klären“. Die Äußerung im Fernsehen sei ein „unglücklicher Moment“ gewesen. „So machen wir keinen Wahlkampf hier in Schleswig-Holstein.“

NDR-Pressesprecher Ralf Pleßmann sagte zur Auswahl: „Die Wahlarena-Redaktion bemüht sich, Mandatsträger von Parteien und Interessenverbänden von der Teilnahme auszuschließen, wenn es sich dabei um landespolitisch relevante Ämter handelt. Ein kommunalpolitisches Engagement in einer Partei zählt nach Auffassung des NDR nicht als Ausschlusskriterium.“

Die Zuschauerin habe sich laut NDR beim Thema „Flüchtlinge“ gemeldet und wurde spontan vom Moderator aufgerufen. „Nähere Kenntnis zur Person hatte der Moderator nicht“, erklärt Pleßmann. „Mit dem Ergebnis waren wir allerdings nicht zufrieden. Daher werden wir künftig das Verfahren verschärfen.“  Hätte es vor der Sendung konkrete Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten gegeben, hätte der NDR selbstverständlich reagiert, so Pleßmann. „In einer Live-Sendung können Zwischenfälle nie völlig ausgeschlossen werden - auch nicht durch die Kontrolle eines Parteibuchs.“
 

 
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