Verfassungsschutz-Chef beurlaubt : Vorwurf sexueller Belästigung: Dieter Büddefeld verlor Geheimschutz-Einstufung

<p>Dieter Büddefeld (l.) war Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium. /Archiv</p>

Dieter Büddefeld (l.) war Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium. /Archiv

Der Innen- und Rechtsausschuss nimmt sich der Personalie Büddefeld an. Der Vorwurf sexueller Belästigung steht im Raum.

shz.de von
21. August 2018, 11:06 Uhr

Kiel | Der Fall des beurlaubten Leiters des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, beschäftigt die Gremien des Landtags. „Es geht um Pflichtverstöße“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag. Zuvor hatte er das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in Kenntnis gesetzt. Am Mittwoch ist die Personalie Thema des Innen- und Rechtsausschusses. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen Vorwürfe sexueller Belästigung im Raum.

Grote selbst wollte sich nicht näher zu den Hintergründen äußern. Er habe als Dienstherr die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeiter zu schützen, sagte der Ressortchef. „Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mich bezüglich Detailfragen (Was ist da? Was ist da passiert?) sehr formal verhalte.“

Behördenleiter Büddefeld hat den Posten seit Ende 2011 inne. Der 58-Jährige hat seitdem nach Angaben des Innenministeriums vier verschiedene Vorzimmerkräfte gehabt. „In drei Fällen gab es den Wunsch der beruflichen Veränderung“, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Die andere Kraft sei pensioniert worden.

Laut Grote waren die Vorwürfe Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU) am 17. Juli bekannt geworden. Am Montag entband der Minister Büddefeld von der Führung seiner Dienstgeschäfte. „Es ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und es geht dabei insbesondere um den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte Grote. Ein externer Betrauter werde das Disziplinarverfahren führen.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ist derzeit nicht involviert. „Es gibt kein Ermittlungsverfahren“, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Grote betonte, im Rahmen der laufenden Prüfungen gehe es auch darum, „ob und inwieweit möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“. Es gebe drei Monate Zeit, strafrechtlich Anzeige zu erstatten. „Aber wohlgemerkt: Wir befinden uns momentan ausschließlich im Stadium der Prüfung.“ Nicht äußern wollte sich Grote dazu, ob die Sicherheitsstufe Büddefelds aufgehoben wurde.

Büddefeld hatte vor seinem Wechsel nach Kiel Karriere beim Bundeskriminalamt gemacht und anschließend das Landeskriminalamt in Brandenburg geleitet. Büddefelds Aufgaben übernimmt derzeit sein Stellvertreter Joachim Albrecht. Der nimmt nach einem Urlaub am Mittwoch wieder seinen Dienst auf.

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