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Flüchtlingskriminalität : Vorwurf: Polizei in SH soll schwere Straftaten verschwiegen haben

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Landeskriminalamt soll versucht haben, Berichte über Flüchtlinge zu verhindern. Die Polizei wehrt sich.

von
erstellt am 26.Okt.2015 | 13:57 Uhr

Kiel | Hat die Polizei schwere Straftaten in Schleswig-Holstein verschwiegen? Laut einem Bericht der Kieler Nachrichten gab es zahlreiche Fälle, die bislang nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, fordert Ministerpräsident Torsten Albig auf, den Fall aufzuklären.

In internen Lageberichten hat das Landeskriminalamt seit Anfang September 733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz erfasst. Dabei geht es nicht nur um Straftaten, die von Flüchtlingen verübt werden. Es geht auch um Straftaten gegen Flüchtlinge.In den Berichten sollen zum Beispiel „tumultartige Szenen“ in der Erstaufnahme in Lübeck beschrieben werden, an denen bis zu 150 Personen beteiligt waren. Der Fall soll mit dem Zusatz versehen worden sein, „dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“ Auseinandersetzungen soll es auch in Rendsburg und in Albersdorf gegeben haben. Polizisten seien außerdem wegen Flüchtlingen zu Einsätzen in Arztpraxen in Kiel und Neumünster gerufen worden.

Matthias Glamann, Sprecher der „Besonderen Aufbau Organisation (BAO) Flüchtlinge“, wehrt sich: Es gebe keine Direktive, Informationen zurückzuhalten. Doch keiner der Vorfälle wurde per Polizeimeldung veröffentlicht. Warum? Glamanns Kollege Sönke Hinrichs ergänzt: „Die Entscheidung, ob ein Sachverhalt meldungsrelevant ist, fällt die Pressestelle der jeweils örtlich zuständigen Polizeidirektion gegebenenfalls in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.“ Argumente für eine offensive Polizeimeldung seien zum Beispiel die Schwere der Straftat und/oder die Öffentlichkeitswirksamkeit.“ Auf die von den Kieler Nachrichten genannten Einzelfälle – zum Beispiel Lübeck – wollte Hinrichs nicht eingehen.

Auf Nachfrage bei der Polizei in Lübeck bestätigte Sprecher Stefan Muhtz den Vorfall in Lübeck. Am 30. September 2015 habe es auf dem Gelände der Landesunterkunft Volksfestplatz in Lübeck „lautstarke Streitigkeiten“ gegeben. Den anwesenden Polizeibeamten und Verantwortlichen der dort tätigen Hilfsorganisationen, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, sei es gelungen, beruhigend und vermittelnd auf die Anwesenden einzuwirken. „Der Anlass, Streitigkeiten, wurde für nicht als berichtenswert bewertet“, teilt Muhtz mit.

Doch es bleibt nicht beim Vorwurf, die Polizei würde Vorfälle verschweigen. Die Kieler Nachrichten sollen laut Regionalchef Michael Kluth sogar von der Landespolizei dazu aufgefordert worden sein, auf die Berichterstattung über die Lageberichte zu verzichten. Begründung: „Sie zündeln!“ Darauf reagiert die Politik entsetzt. „Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei (Anmerkung der Redaktion: zuerst war das Landeskriminalamt genannt worden) aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flüchtlingsthematik zu berichten, die vom LKA selbst als ‚relevante Ereignisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal“, erklärt Wolfgang Kubicki (FDP). Die Meinungs- und Pressefreiheit sei im Grundgesetz festgeschrieben. „Die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident, muss dieses Thema zur Chefsache machen und sofort aufklären“, so Kubicki weiter.

Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde,...

Posted by Wolfgang Kubicki on  Freitag, 23. Oktober 2015

Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, fordert: „Nur durch eine ausreichende Aufklärung der Öffentlichkeit, können der Bevölkerung unterschwellige Annahmen und Ängste genommen werden. Denn nur, wenn man die Menschen über die Straftaten und die Ursachen dieser informiert, können Ängste genommen und vor allem Parolen von Extremisten entblößt werden.“

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