Modernisierung der Infrastruktur : Vor Landtagswahl in SH: Sogar für Schulklos gibt’s Geld

Das Kabinett beschließt einen Nachtragsetat und macht Tempo gegen den Sanierungsstau. Wirklich blendend, kommentiert Peter Höver.

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01. März 2017, 06:33 Uhr

Kiel | Straßen, Hochschulen, Krankenhäuser, dazu ein Schulkloprogramm – die Landesregierung macht Tempo bei der Sanierung maroder öffentlicher Einrichtungen. Das Kabinett hat dazu am Dienstag einen Nachtragsetat für 2017 beschlossen. Zudem stockt die Landesregierung das „Infrastruktur-Modernisierungsprogramm“ (Impuls) um 180 auf 727 Millionen Euro auf. Das Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss 2016.

„Impuls“ läuft zunächst bis 2022 und soll helfen, den  Sanierungsstau von 5,2 Milliarden Euro abzubauen. Allein in diesem Jahr stehen zusätzlich 75 Millionen Euro aus dem Programm bereit. Der Löwenanteil von 30 Millionen Euro ist für kaputte Straßen und Brücken reserviert, knapp elf Millionen für den Hochschulbau. Erstmals werden auch zehn Millionen Euro für Planungskosten bereitgestellt.

Weitere zehn Millionen Euro erhalten die Kommunen, um marode Schulklos zu sanieren. Finanziert wird der Nachtragsetat 2017 unter anderem mit 13 Millionen Euro Einsparungen bei Zinsausgaben. Daneben soll die bisher geplante Tilgung von Altschulden um zehn auf 37,5 Millionen Euro sinken.

Gewinnerin ist die Kultur. Beim Neubau einer Spielstätte für das Landestheater Schleswig ist das Land in den kommenden Jahren mit 2,5 Millionen dabei. Lübeck erhält zur Sanierung seiner Musik- und Kongresshalle sechs Millionen Euro, Kiel für die Modernisierung des Konzertsaals im Schloss bis zu acht Millionen Euro. Dazu kommen rund 18 Millionen Euro aus dem Impuls-Programm.

Weitere 17 Millionen Euro hat das Kabinett locker gemacht, um Bundesmittel in gleicher Höhe aus einem Programm zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen zu binden. Ab 2019 stehen hier zusätzlich 131,4 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung. Weitere 46,7 Millionen Euro sind für ähnlich Projekte in den Justizvollzugsanstalten Neumünster und Lübeck reserviert.

„So geht Haushalt“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wir zeigen erneut, dass Konsolidierung und Zukunft Hand in Hand gehen können.“ Mit dem Nachtragsetat für 2017 steigt die Investitionsquote um 0,5 auf 7,7 Prozent. Während von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW Beifall kam, gab es Kritik aus der Opposition. Der Finanzpolitiker der Union, Tobias Koch, sprach von Augenwischerei. Trotz Rekordeinnahmen wolle Heinold weniger Schulden tilgen als noch im Dezember beschlossen. Sein FDP-Kollege Heiner Garg nannte auch die neue Investitionsquote „mickrig“. Garg erinnerte zugleich an FDP-Forderungen nach einem Schulinvestitionsprogramm. Die Koalition habe dies bisher stets abgelehnt.


Wirklich blendend

Landesregierung beschließt Nachtrag und stockt Investitionsprogramm kräftig auf – ein Kommentar von Peter Höver

Es ist natürlich kein Zufall, dass die Landesregierung ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr keine 70 Tage vor der Schleswig-Holstein-Wahl am 7. Mai beschließt. Da kann man noch mal den einen oder anderen Wunsch bedienen. Das geht umso einfacher, wenn die Kasse gut gefüllt, die Zinsen niedrig sind und Überschüsse aus dem Vorjahr unters Volk gebracht werden können. So ist denn auch das mit dem Nachtragsetat, den die Regierung am Dienstag in ihren Gesetzentwurf gegossen hat.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, den mit über fünf Milliarden Euro gewaltigen Sanierungsstau in Schleswig-Holstein endlich abzubauen. Wenn mit dem so genannten Impuls-Programm aber wie im vorliegenden Fall erst kurz vor Toreschluss mehr Gas gegeben werden soll, dann ist das nichts weiter als das Eingeständnis, dass die Investitionen in den vergangenen viereinhalb Jahren auf Sparflamme gesetzt wurden. Das war so falsch wie fahrlässig. Besser ist der Zustand von Straßen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen oder Justizvollzugsanstalten in dieser Zeit jedenfalls nicht geworden.

Einen kaum anderen Geist atmet die Absicht der Landesregierung, den Kommunen jetzt bei der Sanierung etwa von Schultoiletten beispringen zu wollen. Auch wenn Finanzministerin Monika Heinold sich überrascht gibt; das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein ärgerlicher Dauerbrenner für Eltern, Lehrkräfte und Schüler. Wem das erst jetzt auffällt, der hat entweder den Wahlkampf entdeckt oder war zumindest Lichtjahre entfernt von mancher Wirklichkeit im Land. Nebenbei: Schulbau ist eine klassische Aufgabe der Schulträger. Das sind die Kommunen. Wenn das Land nun für die Sanierung zehn Millionen Euro auf den Tisch legt, dann ist das nichts anderes als ein (Wahl)geschenk, weil Städte und Gemeinden ihren Job nicht gemacht haben.

Bei alledem gerät aus dem Blick, dass Schleswig-Holstein auf einem Schuldenberg von 26,5 Milliarden Euro steht. Noch läuft die Konjunktur, noch sind die Zinsen im Keller. Ob das so bleibt, ist ungewiss. Gehen die seit Jahren stetig steigenden Einnahmen wieder zurück, dann könnte auch manches  Wunschprojekt wieder aus dem im doppelten Wortsinn wirklich blendenden Investitionsprogramm fallen. 

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