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Sorge um Gewaltbereitschaft von Demonstranten : Vor G20-Gipfel: Bundespolizei in SH will Grenzüberwachung verstärken

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Schleuserkriminalität bekämpfen, gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels an der Anreise hindern – das sind Aufgaben der Bundespolizei.

Bad Bramstedt | Die Gefahren durch gewaltbereite Demonstranten beim G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg lassen sich nach Einschätzung von Bundespolizei-Direktionspräsident Bodo Kaping bisher nur schwer vorhersagen. „Die Gewaltbereitschaft, insbesondere der linksextremistischen Szene, nehmen alle Experten ernst“, sagte Kaping, der vor einem Jahr am 1. Mai 2016 die Leitung der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt übernahm. „Vieles wird von dem tatsächlichen Mobilisierungsgrad, von dem Aufeinandertreffen sich feindlich gegenüberstehender Gruppen und von der politischen Weltlage, von möglichen polarisierenden Top-Themen abhängen.“

Hamburgs Sicherheitsbehörden rechnen während des G20-Gipfels mit Ausschreitungen und Krawallen. Allein bei der für den 6. Juli von der autonomen Szene angemeldeten Demonstration rechnet die Hamburger Polizei mit mehr als 4000 gewaltbereiten Demonstranten. Auch bei der Großdemonstration am 8. Juli mit bis zu 100.000 erwarteten Teilnehmern dürften Linksextremisten dabei sein.

Zum G20-Gipfel stelle sich die Bundespolizei besonders darauf ein, die Anreise von bekannten Gewalttätern aus Skandinavien zu verhindern beziehungsweise sie zu beobachten, sagte Kaping. „Wir werden unsere Grenzüberwachung verstärken und setzen natürlich auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten.“ Bad Bramstedt werde die Landes- und Bundespolizei in Hamburg tatkräftig mit Personal und Technik unterstützen.

Die Bad Bramstedter Direktion mit 2600 Kräften ist zuständig unter anderem für den grenzpolizeilichen Schutz in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und unterstützt die Polizei bei Großeinsätzen.

Kaping zog eine positive Zwischenbilanz seines ersten Jahres im Amt: Beim Ausbau der Zusammenarbeit mit Landespolizei und Zoll in beiden Bundesländern zu Lande und auf See gebe es erfreuliche Fortschritte. Die gelte auch für die grenzüberschreitende Kooperation mit Dänemark und Polen sowie im internationalen maritimen Bereich. „Wir werden auch weiterhin wesentliche Ressourcen zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität (...) aufwenden“, sagte Kaping zu einem Schwerpunkt. „Schleusungen sind keine humane Flüchtlingshilfe, sondern ein knallhartes Geschäft.“ 2016 habe man einen leichten Rückgang bei festgestellten Schleusungsfällen verzeichnet.

Als einzige Direktion hat Bad Bramstedt maritime Aufgaben. Seit dem 1. März 2016 bekämpfen zwei entsandte Boote an den europäischen Außengrenzen in der Ägäis Schleuserkriminalität. Bisher sei die Bundespolizei an der Festnahme von 20 Schleusern beteiligt gewesen, sagte Kaping und betonte den humanitären Aspekt. Bei 715 Seestreifen seien 2034 Menschen aus Seenot gerettet worden. „Wir stellen uns darauf ein, diesen Einsatz zunächst bis Ende 2017 fortzuführen.“

Voraussichtlich Ende 2018 wird die Bundespolizei drei ältere Schiffe ersetzen. „Mit unseren drei neuen Schiffen werden wir nicht nur das bisherige Aufgabenspektrum abdecken, sondern auch für künftige Herausforderungen gut aufgestellt sein. Unsere Einsatzfähigkeit in der Nord- und Ostsee wird gestärkt und auch Einsätze fernab deutscher Küsten sind mit unseren größeren Einheiten zukünftig möglich“, sagte Kaping. Neustadt an der Ostsee (Kreis Ostholstein) „ist und bleibt der wichtigste Standort für die Bundespolizei See“.

Die geplante Aufstockung der Bundespolizei von 41.000 auf 48.000 Kräfte hält Kaping für dringend erforderlich angesichts der künftigen Herausforderungen. Als zentrale Aufgaben in den nächsten Jahren nannte Kaping den Kampf gegen illegale Migration und maritime Auslandseinsätze. „Ich hoffe nicht, dass die Bedrohungen durch politisch motivierten Extremismus und Terrorismus zu einer dauerhaften Herausforderung werden.“ Derzeit erforderten sie aber großer Aufmerksamkeit.

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erstellt am 27.Apr.2017 | 06:54 Uhr

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