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Deutsch-dänische Ministerkonferenz : Vom Reden zum Handeln im Grenzgebiet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Torsten Albig und Benny Engelbrecht versprechen mehr Zusammenarbeit. Ein gemeinsamer Beitrag zum heutigen Ministertreffen.

Unsere Gastautoren:

Torsten Albig ist Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.

Benny Engelbrecht ist Steuerminister des Königreichs Dänemark.

Unsere gemeinsame deutsch-dänische Grenze hält die Menschen in unserer Grenzregion nicht von klugen grenzüberschreitenden Taten ab. Sie machen die Region auf eine ganz besondere Weise lebenswert. Sie schaffen Dynamik, Wachstum und Wohlfahrt in unserem gemeinsamen Landstrich.

Deutsche und dänische Polizisten vereinbaren gemeinsame Kontrollen, um Kriminelle zu stellen. Der deutsche Rettungshubschrauber fliegt seine Einsätze an der dänischen Westküste und bringt Unfallopfer in Flensburger und dänische Kliniken. Studierende aus Flensburg pendeln zur Süddänischen Universität in Sønderborg, um dort eine (deutsch-dänische) Ausbildung zu absolvieren. Wir fahren über die Grenze, um die kulturellen Angebote des anderen zu nutzen: Die Deutschen zieht es nach Dänemark, um dänische Lebensmittel und dänisches Design zu kaufen; die Dänen fahren nach Deutschland, um süße und starke Genussmittel zu erwerben. Täglich pendeln Tausende über die Grenze, um im anderen Land zu arbeiten. Wir könnten die Aufzählung beliebig fortsetzen.

Was heute Alltag ist im deutsch-dänischen Grenzland, wirkt häufig so naheliegend und einfach. Doch dafür hat es des hartnäckigen Einsatzes engagierter Menschen bedurft. Sie haben Visionen gehabt, sich in die Gesetzgebung in einer anderen Sprache hineingefuchst und viele Gespräche geführt – manchmal auch harte Verhandlungen. Und all dies hat Zeit gebraucht, um zusammenzufinden.

Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Michael Ruff

Und es gibt immer noch große und kleine Herausforderungen. Warum ist es nicht selbstverständlich, den deutschen Elektriker zu rufen, um die Geräte im dänischen Heim zu installieren? Weil der morgen schon da sein kann, während sein dänischer Kollege beschäftigt ist und erst in zwei Wochen Zeit hat? Und wie können wir an der Westküste stärker gegenseitig unsere Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, wenn unsere Ärzte die Region verlassen?

Die Regierungen nördlich und südlich der Grenze sprechen seit vielen Jahren davon, die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg zu stärken. Hier und da hat dies zu guten Lösungen geführt. Aber viel zu häufig werden die guten Absichten nicht vollendet – weil es nicht immer einfache Lösungen gibt oder weil die passende Idee fehlt. Das Ergebnis: Wir haben heute ein enormes Potenzial in der Grenzregion, das nicht ausgeschöpft wird. Durch beharrlichen Einsatz können wir die Zusammenarbeit stärken und Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Wissen, Unternehmen, Wachstum, Ausbildung und Forschung meistern – wenn wir denn wollen.

Wir wollen es. Wir wollen nicht länger darüber sprechen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Jetzt tun wir es. Und wir bringen unsere ganze Energie dafür auf. Die dänische Regierung hat bereits fünf Ministerien in die Arbeit einbezogen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein, die erstmals auch die Partei der dänischen Minderheit umfasst, hat einen umfassenden Rahmenplan vorgelegt. Dieser Plan fokussiert Ziele für die Kooperation mit Dänemark und formuliert den Wunsch nach einer neuen Qualität der Zusammenarbeit. Der Dialog unserer Regierungen ist nie zuvor so intensiv, häufig und tiefgehend gewesen wie in den letzten zwei Jahren.

Benny Engelbrecht, Steuerminister des Königreichs Dänemark.
Benny Engelbrecht, Steuerminister des Königreichs Dänemark.

Heute haben die dänische Regierung und das Land Schleswig-Holstein ein besonderes Date – nur wenige Kilometer von den Düppeler Schanzen, wo wir uns einmal als Feinde gegenüberstanden. Die deutsch-dänische Ministerkonferenz in Sønderborg ist der Startschuss; wir wollen die Herausforderungen und Problematiken kartieren, über deren Lösung seit Jahren gesprochen wird. Eine Reihe von deutschen und dänischen Akteuren ist eingeladen, dazu beizutragen: Unternehmen, Kommunen, Regionen, Bildungseinrichtungen, Wachstumsforen, Interessenorganisationen und viele mehr. Wir wollen herausfinden, wo die Potenziale versteckt sind und wo wir uns derzeit einander eher das Bein stellen. Dies tun wir mit großem Respekt vor den vielen existierenden Initiativen und grenzüberschreitenden Foren. Wir wollen die gute Zusammenarbeit im Grenzland nicht torpedieren. Wir wollen die bisherige Zusammenarbeit unterstützen und erweitern.

Nur gemeinsam und Schritt für Schritt erreichen wir unser Ziel, Wachstum und Vernetzung über die Grenze hinweg zu stärken. Man kann keinen universellen Masterplan vorlegen, der alle Probleme ein für alle Mal löst. Doch wir können uns Bereich für Bereich vornehmen. Diesmal fokussieren wir uns auf Arbeitsmarkt, Wirtschaft, berufliche Bildung und steuertechnische Fragen.

Eines der Probleme, die wir bereits gesehen haben, sind die unterschiedlichen Regelungen für Spezialtransporte in Deutschland und Dänemark. Ein Beispiel: Der Spezialtransport von Windrad-Elementen muss in Deutschland von der Polizei begleitet werden. Dies braucht er in Dänemark nicht. Es gibt Beispiele dafür, dass ein dänischer Spediteur an der Grenze einige Stunden oder gar Tage warten musste, bis die deutsche Polizei die Eskorte übernehmen konnte. Gleichzeitig wartet am Ziel ein Montageteam, bis der verspätete Windmühlentransport eintrifft. Das kostet sehr viel Geld. Unsere Regierungen eint der Willen, das Problem zu lösen.

Eine andere Initiative, die wir gemeinsam voranbringen wollen, ist die der IHK Flensburg für eine Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung mit den beruflichen Schulen nördlich und südlich der Grenze. Wenn in Dänemark Praktikumsplätze für junge Leute in der Ausbildung und deutschen Unternehmen Praktikanten fehlen, gibt es nur einen Weg: Wir müssen zusammenfinden.

Es sind Szenarien wie diese, die wir uns genauer anschauen wollen. Jetzt, wo wir den politischen Laserstrahl auf die Herausforderungen an der Grenze gerichtet haben. Wenn wir die Herausforderungen und Probleme lösen, dann können wir gemeinsam sehr viel Potenzial heben.

Zusammenarbeit im Bereich Bildung: Hier informieren sich junge Deutsche über das Studienangebot der Süddänischen Universität in Sønderborg.
Zusammenarbeit im Bereich Bildung: Hier informieren sich junge Deutsche über das Studienangebot der Süddänischen Universität in Sønderborg. Foto: Metzger

Eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum ist, dass die Unternehmen Zugang zu Arbeitskraft und Wissen haben. In der globalisierten Welt wäre es ein Eigentor, wenn eine Grenze ein dänisches Unternehmen davon abschneidet, auch deutsche Studierende zu erreichen. Oder wenn die historische Grenzziehung ein deutsches Unternehmen daran hindert, einen dänischen Spezialisten anzuwerben. Zusammenarbeit bei Forschung, Wissenstransfer und Praktikumsplätzen soll dazu beitragen, dass die Unternehmen Zugang bekommen zu den Menschen und den Qualifikationen, die sie benötigen.

Die Voraussetzung hierfür ist, dass wir es für die Pendler noch leichter machen, in dem einen Land zu wohnen und in dem anderen zu arbeiten oder zu studieren. Zuweilen erweisen sich die unterschiedlichen Sozial- und Steuersysteme als große Hürde. Doch manchmal kann schon die schlichte Beratung und Betreuung einen enormen Unterschied machen. Denn es gibt einen grundlegenden kulturellen Unterschied im Kontakt zu Behörden nördlich und südlich der Grenze. Dies ist eine Herausforderung, der die dänische Regierung unter anderem mit einem Pilotprojekt begegnet, bei dem ein deutschsprachiger Mitarbeiter der dänischen Steuerbehörde im Infocenter Grenze Padborg zur Verfügung steht.

Die Herausforderungen im Grenzland sind nicht statisch. Sie entwickeln sich, so wie sich auch die gesellschaftliche Wirklichkeit weiterentwickelt. Deshalb ist es auch entscheidend, dass wir bereits jetzt daran arbeiten, die notwendigen Kooperationsforen einzurichten. Beispielsweise im Ausbildungs- und Steuerbereich, um dort die Herausforderungen auf den Tisch zu bringen.

Bei der Ministerkonferenz in Sønderborg geht es darum, Wissen offen zu legen, Wissen zu teilen und anschließend danach zu handeln. Wir freuen uns darauf, eine noch bessere Grundlage für die Zusammenarbeit zu haben, wenn wir uns nach der Konferenz zusammensetzen um die eigentlichen Initiativen zu erarbeiten. Antworten auf konkrete Probleme, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an der Grenze erleben. Wir gehen davon aus, dass wir die ersten Initiativen bereits im Sommer präsentieren können. Jetzt sollen die guten Absichten in Handeln übersetzt werden. Wenn wir jetzt nicht die Chancen ergreifen und nicht die notwendige Ausdauer beweisen, haben wir uns das alleine selbst zuzuschreiben.

Anmerkung der Redaktion: Der Gastbeitrag ist der Redaktion vor dem Terroranschlag in Kopenhagen zur Verfügung gestellt worden und nimmt deshalb keinen Bezug darauf.

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