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Kommentar : Voll daneben: Zur Maut-Attacke von Dobrindt auf Albig

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Da hilft nicht mehr Geld - da hilft nur bessere Politik.“ Mit dem Satz hat sich Minister Dobrindt im Ton verpfiffen, kommentiert Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 18:40 Uhr

Im Bundesrat geht es normalerweise ruhig und höflich zu. Anders als im Bundestag sind die Reden stets sachlich und unaufgeregt, um nicht zu sagen: langweilig. Wenn der Präsident der Länderkammer daher wie am Freitag nach einer Debatte von einer „lebhaften Diskussion“ spricht, muss Ungewöhnliches vorgefallen sein.

Und so war es: In völlig unüblicher Schärfe ging Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf den Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig los. Dobrindts Attacke gegen dessen Verkehrspolitik gipfelte in der Feststellung: „Da hilft nicht mehr Geld – da hilft nur bessere Politik.“

Damit hat sich CSU-Mann Dobrindt entschieden im Ton vergriffen. Denn Zensuren zu verteilen, gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundesministers, der im Bundesrat redet. Vielmehr sollte er versuchen, die oft skeptischen Länder von seinen Plänen zu überzeugen. Bei der umstrittenen Pkw-Maut ist Dobrindt das nicht mal bei weiten Teilen des eigenen politischen Lagers gelungen. Womöglich liegen deshalb beim Minister die Nerven so blank, dass er keine Rücksicht mehr auf die politischen Sitten genommen hat.

Vielleicht hat ihn aber auch sein Parteichef Horst Seehofer ermutigt, den rot-grünen Nordlichtern in Kiel mal den Marsch zu blasen. Musste der sich doch tags zuvor wegen der bayrischen Verzögerungstaktik beim Bau neuer Stromleitungen von Albig und dessen grünen Vize Robert Habeck anhören, er habe „nicht verstanden, worum es geht“ und agiere „weit abseits jeder energiepolitischen Vernunft“. So macht man sich unbeliebt im großen Bayern.

Doch nicht nur im Stil ist Dobrindts Kritik an der Verkehrspolitik der Landesregierung unangebracht. Auch in der Sache geht sie daneben. Zwar stimmt es: Es gibt in Schleswig-Holstein zu wenig baureife Projekte. Allerdings liegt das nicht vor allem an Albig und seinem zuständigen Minister Reinhard Meyer. Vielmehr müsste Dobrindt die eigenen Unionsfreunde tadeln: Für die Planungsfehler und Verzögerungen bei Straßenbauprojekten im Land sind mehrere frühere CDU-Verkehrsminister verantwortlich.

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