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Gegen neue Vorranggebiete : Volksinitiativen zur Windenergie sammeln Unterschriften

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In Schleswig-Holstein sollen noch mehr Windräder gebaut werden. Doch gegen die neuen Pläne formiert sich Widerstand.

Kiel | Gegner der Regierungspläne wollen in Schleswig-Holstein mit zwei Volksinitiativen Änderungen am Windkraft-Ausbau erzwingen. „Wir stehen hier nicht als pöbelnde Wutbürger“, sagte Sprecherin Susanne Kirchhof, am Freitag bei der Vorstellung der Initiativen. Diese seien ein konstruktiver Beitrag zur „immer verfahreneren Regionalplanung der Regierung“.

Die Regierung will die Zahl der Windräder im Land bis 2025 von fast 3100 auf 3600 erhöhen. Die konkreten Standortpläne stoßen auf teils heftige Kritik.

Beide Initiativen basieren auf Gesetzesentwürfen. Die erste verlangt die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern, mindestens aber 1000 Meter sollen es sein. Nach den Plänen der Staatskanzlei sind für neue Anlagen im Land lediglich 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen, mindestens aber die dreifache Anlagenhöhe vorgesehen.

Die zweite Initiative fordert, die Einbeziehung des Bürgerwillens bei der Flächenauswahl rechtssicher zu verankern. Sie wird von den Piraten unterstützt. „Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.“

Die Initiatoren verweisen auf Gesundheitsgefahren durch Windkraftanlagen, fehlender Speicherungs-Optionen, massive Eingriffe in die Landschaft und das fehlende Mitspracherecht. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ein Eingriff in die Lebensqualität vor Ort“, sagte Kirchhof. Im Umkreis von mehreren Kilometern würden Anwohner „durch Lärm, optische Bedrängung, Schattenschlag und rotes Blinklicht durch die Befeuerung beeinträchtigt“.„Es ist nicht schön, wenn man sich bewegende Groß-Industrie in den Raum gestellt bekommt“, sagte Kirchhof. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warf sie vor, nur für die Interessen der Windmüller zu kämpfen. Der Regierungschef hatte am Mittwoch seine Pläne für die Windenergie vorgestellt. Die Regierung will die Zahl der Windräder im Land bis 2025 von fast 3100 auf 3600 erhöhen.

Insgesamt sollen knapp zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden. Die konkreten Standortpläne stoßen auf teils heftige Kritik.„Dithmarschen ist mit Windrädern mehr als überfrachtet“, sagte die Sprecherin des Bürgerinitiativen-Netzwerks Eike Ziehe. Der Kreis für sich habe die Energiewende längst erreicht. Der Bürgerwille müsse bei der Planung ein erhebliches Gewicht haben. Kirchhof und Ziehe sprachen sich gegen noch mehr Windräder im Land aus. „Die Energiewende ist alternativlos, aber die Windkraft ist es nicht“, sagte Kirchhof.

Der Landtag muss sich mit den Anliegen der Volksinitiativen befassen, wenn dafür mindestens 20.000 Unterschriften gesammelt wurden. Kirchhof geht davon aus, dass die notwendigen Unterschriften bereits vor der Landtagswahl am 7. Mai vorliegen werden.

Unterdessen hat die CDU angekündigt, die Windplanungen im Falle eines Wahlsieges kippen zu wollen. „Überall im Land wehren sich die Menschen gegen Albigs Pläne“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „SPD, Grüne und SSW haben bei dieser Planung wie keine Regierung zuvor den Natur- und Umweltschutz über die berechtigten Bedürfnisse der Menschen gestellt.“ Die Koalition blende die Bedürfnisse der Menschen aus und gefährde damit die Energiewende. Nach einer Regierungsübernahme werde die Union „Albigs Schwerpunktsetzung in jedem Fall korrigieren“.

Das Kabinett beschloss am Dienstag neue Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie. Mit neuen Vorranggebieten will das Land den Ausbau der Windkraft voranbringen und einen Anlagen-Wildwuchs verhindern.

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erstellt am 09.Dez.2016 | 07:53 Uhr

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