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Windkraft in SH : Vier Länder wollen Gabriels Energiewende-Pläne ändern

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Der Bund will neue Windmühlen weniger fördern als bisher. Nun verlangen vier Länder eine Gnadenfrist für bereits beantragte Anlagen. Auch Schleswig-Holstein ist dabei. Wirtschaftsminister Gabriel soll eine Stichtagsregelung akzeptieren.

shz.de von
erstellt am 18.Feb.2014 | 17:43 Uhr

Stuttgart/Kiel | Vier Bundesländer mit Grünen in der Regierung fordern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Förderung für neue Windkraftanlagen sofort zu reduzieren, entziehe vielen geplanten Anlagen die wirtschaftliche Grundlage, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Das Bundeskabinett hatte am 22. Januar Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, die zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten soll.

Mit den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen schlägt Kretschmann nun Gabriel einen Kompromiss vor. So solle er allen Anlagen die bisherige Förderung zukommen lassen, für die bis zum 22. Januar die Antragsunterlagen bei den Genehmigungsbehörden eingegangen sind und die bis Ende des Jahres in Betrieb gehen. Der Vorschlag sei bei den 16 Bundesländern mehrheitsfähig, sagte Kretschmann.

Die Regierungschefs wandten sich an Gabriel, „weil aus unserer Sicht die angekündigten Regelungen zum Vertrauensschutz für Investoren bei weitem nicht ausreichen“. Dieser Vertrauensschutz müsse deutlich verbessert werden, heißt es weiter in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Investoren rechneten für das „Inbetriebnahmejahr“ 2014 mit den nach derzeitigem Recht gültigen Vergütungssätzen und hätten ihre Finanzierungskonzepte darauf abgestellt.

„Eine ,Endrallye’ wie bei der Photovoltaik ist nicht zu erwarten, weil die Planungs- und Genehmigungszeiträume bei Wind- und Bioenergieanlagen viel länger sind als bei der Photovoltaik“, führen die Regierungschefs in ihrem Brief aus. Projekte, die noch nicht im Genehmigungsverfahren sind, hätten in der Regel keine Chance auf Realisierung in diesem Jahr.

Verändert werden müsse auch die von Gabriel angekündigten Begrenzung des Ökostrom-Ausbaus, sagte der Stuttgarter Energieminister Franz Untersteller (Grüne). Windkraft sei die günstigste erneuerbare Energiequelle und brauche „angemessenen Raum“.

Daher sei es falsch, dass in Deutschland pro Jahr nur noch bis zu einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neue Anlagen gebaut werden dürften. 2013 zum Beispiel sei dieser Wert überschritten worden. Die Ministerpräsidenten schlagen einen Deckel bei 3500 Megawatt vor.

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