Ersatz für Grenzkontrollen? : Videoüberwachung im Fehmarnbelt-Tunnel: Piraten prüfen Klage

Wenn der Fehmarnbelttunnel befahrbar sein wird, sollen die Kfz-Kennzeichen der Autos erfasst werden.
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Wenn der Fehmarnbelttunnel befahrbar sein wird, sollen die Kfz-Kennzeichen der Autos erfasst werden.

Wann auch immer der deutsch-dänische Tunnel fertig ist, sollen Auto-Kennzeichen erfasst werden.

shz.de von
06. Juli 2015, 15:35 Uhr

Kiel | Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer ohne Anlass per Video überwachen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Die Piraten in Schleswig-Holstein schlagen Alarm. Denn die Kfz-Kennzeichen dürfen laut dänischem Gesetz einscannt und Halterdaten abgerufen werden. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Keine Antwort liefert das Gesetz auf die Frage, wie lange die Daten aufbewahrt werden dürfen und was damit gemacht werden darf.

Dänemark trägt die erwarteten Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein, die EU wird bis zu einem Fünftel davon übernehmen. Deutschland muss laut Staatsvertrag für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Vorher müssen mehr als 3000 Einwände gegen den Tunnelbau beantwortet werden. Weil der Anschluss zudem teurer werden soll als erwartet, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages die Prüfung einer möglichen Neuverhandlung des Staatsvertrags beantragt.


Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat die Datenschutzbehörden eingeschaltet. In einer Pressemitteilung fordert die Piratenpartei das „Recht auf datenfreie Fahrt“. „Die abgeschafften Grenzkontrollen in der EU dürfen nicht durch eine Totalregistrierung und -überwachung jedes Autofahrers ersetzt werden, das ist unnötig und unverhältnismäßig“, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. „Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer, die nach Dänemark reisen, inakzeptabel. Es gehe niemanden etwas an, wann und mit wem man wo unterwegs seien.

Breyer habe deshalb das unabhängige Landesdatenschutzzentrum und die dänische Datenschutzbehörde gebeten, eine anlasslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichensammlung zu verhindern. Der Abgeordnete der Piraten verweist auf die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Anlasslos dürfen Kfz-Kennzeichen nicht erfasst werden.

Außerdem prüft Breyer rechtliche Schritte gegen die dänische „Blanko-Überwachungsermächtigung, die gegen Grundprinzipien des Datenschutzes wie Datensparsamkeit und Erforderlichkeit verstößt“. Er fordert: „Dänemark und Deutschland müssen sich auf eine überwachungsfreie Tunnelbenutzung einigen.“

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