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Tarifstreit 2015 in SH : Video vom Warnstreik: 3000 Demonstranten in Kiel

vom
Aus der Onlineredaktion

Mit ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften auch in SH den Druck auf die Arbeitgeber.

Kiel | Mit landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach mehr Lohn vor der dritten Tarifverhandlungsrunde untermauert. Bei der zentralen Protestkundgebung in Kiel mit 3000 Demonstranten rief Verdi-Fachbereichsleiter Jochen Penke die Arbeitgeber auf, endlich ein Angebot vorzulegen und geplante Kürzungen bei der Altersversorgung ad acta zu legen. „Bei der nächsten Runde müssen die Arbeitgeber Butter bei die Fische tun, sonst läuft das in Richtung Arbeitskampf“, ergänzte Verdi Nord-Pressesprecher Frank Schischefsky am Rande der Kundgebung.

Die Gewerkschaften verlangen für die 800.000 Tarifangestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld. Der Zuwachs soll mindestens 175 Euro pro Monat betragen. Gestritten wird zudem über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16. und 17. März in Potsdam anberaumt. Die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte am 26./27. Februar keine Annäherung gebracht.

Insgesamt gab es am Mittwoch in acht Bundesländern Warnstreiks, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Schleswig-Holstein waren unter anderem die beiden Standorte des Universitätsklinikums (UKSH) in Kiel und Lübeck, die Landesministerien, der Küstenschutz, die Feuerwehr, die Polizei und der Strafvollzug betroffen. Verdi-Sprecher Schischefsky betonte, in sicherheitsrelevanten Bereichen oder bei der Patientenversorgung sei sichergestellt gewesen, dass keine gravierenden Probleme entstünden.

Am UKSH machte sich der Warnstreik einem Klinikumssprecher zufolge kaum bemerkbar. Einige Operationen seien verschoben worden und Patienten hätten länger als sonst auf den Fahrdienst warten müssen.

Der Beamtenbund (dbb) beteiligte sich an der Demonstration in Kiel und forderte, dass der noch ausstehende Tarifabschluss 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen wird. Geschehe dies nicht, könne Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sich auf die nächste große Kundgebung in Kiel gefasst machen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Siegfried Damm. „Wer an der Landesverwaltung spart, spart das Land kaputt.“ Der Staat wolle angesichts der Schuldenbremse handlungsfähig bleiben, „aber das gibt es nicht zum Schnäppchenpreis“.

Neben einem Einkommensplus geht es auch um eine einheitliche Bezahlungsordnung für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte. So legten auch angestellte Lehrer die Arbeit nieder, ihre Zahl ist aber im Norden sehr gering. In den Schulen sei es nicht zu nennenswerten Ausfällen gekommen, sagte ein Sprecher des Schulministeriums.

Massive Vorwürfe erhob der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Matthias Heidn. Es sei eine Provokation, dass das Ministerium an der Itzehoer Steinburg Schule „Beamte zum Einsatz als Streikbrecher verdonnert hat“. Damit verstoße das Ministerium bewusst gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Dieses Verhalten reihe sich nahtlos ein „in den im Kern obrigkeitsstaatlichen Umgang des Landes mit den angestellten Lehrkräften“. Der Sprecher des Schulministeriums wies die Vorwürfe zurück. Dies sei in der Tat rechtlich unzulässig. Möglich sei aber der Einsatz von Beamten zur Betreuung - und dies sei auch erfolgt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, schilderte die seinen Angaben nach von Personalnot geprägten Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Zwei Drittel der Polizisten schleppten sich trotz gefühlter Krankheit in den Dienst. Familie und Beruf zu vereinbaren, werde immer schwieriger, es fehle auch an Teilzeitstellen. „Hände weg von der Altersversorgung“, mahnte er. Laut Verdi wollen die Arbeitgeber Einschnitte bei der betrieblichen Altersversorgung vornehmen.

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erstellt am 11.03.2015 | 17:00 Uhr

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