Bericht des Landesrechnungshofs : Verwaltungsreform in SH spart kaum Geld

Der Landesrechnungshof berichtet: „Die erhofften Einsparungen sind allerdings weitgehend ausgeblieben.“
Der Landesrechnungshof berichtet: „Die erhofften Einsparungen sind allerdings weitgehend ausgeblieben.“

Kaum mehr als eine Mogelpackung: Die Zahl der Verwaltungen in den Kreisen ist zwar deutlich gesunken, bei Stellen und Personal wurde aber kaum gespart. Der Landesrechnungshof sieht die Ergebnisse der Verwaltungsstrukturreform sehr kritisch.

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14. März 2014, 12:15 Uhr

Kiel | Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Einspareffekte durch die Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein als unzureichend kritisiert. Seit 2005 sei die Zahl der Verwaltungen in den Kreisen zwar deutlich reduziert worden, erklärte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag zur Veröffentlichung des entsprechenden LRH-Berichts. „Die erhofften Einsparungen sind allerdings weitgehend ausgeblieben. Hier sollten die Kommunen nachsteuern und das vorhandene Einsparpotenzial realisieren.“ Die Gemeindeverwaltungen gingen seit 2002 von 217 auf 140 zurück.

Der 130 Seiten umfassende Bericht zeichnet die Ausgangslage 2002 mit zu vielen zu kleinen Ämtern nach, erinnert an die Ziele mehr Professionalität, Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit und skizziert die tatsächliche Umsetzung der Strukturreform in den Verwaltungen. „Das Reformziel, durch Zusammenschlüsse größere und leistungsfähigere Verwaltungen zu schaffen, wurde erreicht“, lobte Schäfer.

Gleichzeitig kritisierte sie aber die geringen Kostensenkungen.

Vor der Reform sei von jährlich 14 Millionen Euro weniger Personalkosten die Rede gewesen. „Die Realität sieht anders aus“, stellte Schäfer fest. Bei den Zusammenschlüssen der Ämter sei bislang „bestenfalls die Hälfte der möglichen Einsparungen“ erzielt worden.

Und die Verwaltungsgemeinschaften der amtsfreien Städte und Gemeinden „haben im Ergebnis gar keine Einsparungen erbracht“.

Als einen Grund nennt der Bericht fehlende konkrete Vorgaben. So habe das Land lediglich „Wirtschaftlichkeit“ gefordert. Viele Verwaltungen hätten dies so ausgelegt, „dass es ausreicht, bei gleichen Kosten die Qualität zu steigern“. „In der Folge verzichteten viele Verwaltungen darauf, Stellen und Personal abzubauen. Hier müssen die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und entstandene Einsparpotenziale realisieren“, fordert der LRH-Bericht mit dem Titel „Ergebnis der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich“.

Konkret empfiehlt der Rechnungshof die Schließung von Außenstellen, die durch die Zusammenlegungen von Verwaltungen entstanden sind. Es sei mit einer bürgernahen Verwaltung vereinbar, wenn nur wenige Kilometer mehr zum Hauptsitz zurückgelegt werden müssten. Zudem rät der Rechnungshof, die noch 16 Kragenämter aufzulösen. Kragenämter sind Verwaltungen, die für mehrere Orte zuständig sind und ihren Sitz in einer größeren Gemeinde haben, die wiederum selber eine eigene Verwaltung hat. Statt zwei Verwaltungen in einem größeren Ort wäre nach Ansicht des LRH eine einzige Verwaltung kostengünstiger.

Das Innenministerium in Kiel sollte den künftigen Reformprozess stärker steuern, mahnt der Rechnungshof. Finanzielle Anreize sollten künftig an die Erbringung konkreter Einsparungen gekoppelt sein. Das Land hatte anfangs auf Freiwilligkeit gesetzt und 250 000 Euro für jede wegfallende Verwaltung gezahlt. Insgesamt wurden freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse mit 17 Millionen Euro gefördert.

Der Gemeindetag wies die Rechnungshof-Kritik zurück. „Die Gemeinden und Ämter haben alle Vorgaben des Landes erfüllt und überschreiten fast alle die vom LRH geforderte Optimalgröße der Verwaltung von 9000 Einwohnern“, betonte Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Die Prognosen des Rechnungshofes von 2003 seien „von Anfang an falsch“ gewesen. Personaleinsparungen hätten außerdem noch gar nicht vollständig verwirklicht werden können, weil die Stelleninhaber noch nicht pensioniert seien. Im Vergleich zu allen anderen Behörden in Schleswig-Holstein hätten die Gemeinden die tiefgreifendste Strukturreform erbracht.

„Völlig unlogisch“ sei auch Kritik an den Kragenämtern. Einerseits stelle der Rechnungshof fest, die Verwaltungen von Ämtern und von zentralen Orten hätten sehr unterschiedliche Aufgaben, andererseits fordere er, diese zusammenzuschließen. Das passe nicht zusammen. Es sei nunmehr klar, mit Zwangsfusionen und landesweit einheitlichen Vorgaben seien keine riesigen Einsparungen bei den Kommunen zu erreichen. Die Landespolitik solle sich daher auf die Probleme der Landesverwaltung konzentrieren, meinte Bülow.

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