Sensible Daten : „Vertrauensbruch“: Breitner greift Breyer an

Der Piraten-Abgeordnete Breyer veröffentlichte Informationen zu den Gefahrengebieten in SH im Netz - und aus Versehen auch vertrauliche Daten von Polizisten. Der Innenminister sagt: Das muss Folgen haben.

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02. Juli 2014, 19:06 Uhr

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat die Veröffentlichung vertraulicher Polizistendaten im Internet durch den Piraten-Politiker Patrick Breyer als groben Vertrauensbruch bezeichnet. Zwar akzeptiere er die Entschuldigung des Abgeordneten, sagte Breitner am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. „Erledigt ist die Sache damit keineswegs.“ Von „Schwamm drüber im Sinne von das war es“ könne keine Rede sein.

Der Landtagsabgeordnete und Jurist Breyer hatte Unterlagen vom Innenministerium bekommen und ins Netz gestellt, in denen es um Gefahrengebiete im Kampf gegen Rockerkriminalität geht. Trotz Schwärzungen in der Vorlage waren Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern lesbar. Die Gewerkschaft der Polizei hat daraufhin Strafanzeige gegen Breyer gestellt.

Breitner sagte, er habe sich bereits mit den Polizisten getroffen. „Deren Betroffenheit über diesen Vorgang war spürbar.“ Breyer habe mit seiner Veröffentlichung in Kauf genommen, dass Polizisten und deren Familien gefährdet werden. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der Folgen haben muss.“ Er habe bei Abgeordneten noch keinen derart nachlässigen Umgang mit sensiblen Daten erlebt.

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