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Beschlagnahmen in SH : Verstöße gegen Tierschutz: Anklage in drei Fällen

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In sieben Fällen sind in SH seit Jahresbeginn Tierbestände beschlagnahmt worden. Teilweise dauern die Ermittlungen an.

Kiel | Mal waren es bis zu 157 Rinder, mal 60 Pferde – in sieben Fällen sind Polizei und Staatsanwälte seit Jahresbeginn ausgerückt, um Tierbestände wegen des Verdachts massiver Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu beschlagnahmen. Dies teilte der Staatssekretär im Kieler Justizministerium, Eberhard Schmidt-Elsässer, am Mittwoch im Agrarausschuss des Landtags mit. In drei Fällen habe die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben. In zwei anderen Fällen dauerten die Ermittlungen an. Zwei Verfahren seien eingestellt worden. Gerichtliche Entscheidungen lägen in keinem der Verfahren vor, sagte Schmidt-Elsässer.

Details nannte der Staatssekretär in öffentlicher Sitzung ebenso wenig wie seine Amtskollegin aus dem Umweltministerium, Silke Schneider. Die Staatssekretärin unterstrich zugleich, dass bei einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft wie bei der „Fortnahme“ von Tieren durch Ordnungsbehörden „die Verhältnismäßigkeit immer mit bedacht werden muss“. So schritten Ordnungsbehörden nach dem Tierschutzgesetz sofort ein, wenn sie bei der Haltung von Tieren auf „katastrophale Zustände“ stießen. Stehe eine Straftat im Raum, werde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Mitglieder eines Arbeitskreises „gerechter Tierschutz“ kritisierten am Rande der Ausschusssitzung die Praxis von Behörden, nach der immer öfter nicht der übliche Weg über Kontrollen und Auflagen der Veterinärämter eingehalten werde. Stattdessen werde sogleich strafrechtlich ermittelt und würden Tierhalter kriminalisiert.

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erstellt am 27.Nov.2014 | 06:31 Uhr

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