Gerichte überlastet : Verschont die Justiz künftig Ladendiebe vorm Gefängnis?

Kavaliersdelikt Ladendiebstahl? Viele Einzelhändler bringen die Schäden an den Rand ihrer Existenz, die ehrlichen Kunden zahlen drauf.
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Kavaliersdelikt Ladendiebstahl? Viele Einzelhändler bringen die Schäden an den Rand ihrer Existenz, die ehrlichen Kunden zahlen drauf.

Um Gerichte und Justiz zu entlasten, will die Grünen-Politikerin Antje Niewisch-Lennartz Ladendiebe und Schwarzfahrer nicht mehr mit Gefängnis bestrafen. Der Vorstoß sorgt für Empörung in SH.

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22. Juni 2014, 10:49 Uhr

Kiel | Notorische Ladendiebe und Schwarzfahrer sollen künftig nicht mehr mit Gefängnis bestraft werden. Das will Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) auf der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche in Binz auf Rügen vorschlagen. Die Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte soll Justiz und Polizei entlasten und eine effektivere Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglichen, sagte ihr Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage. Er rechnete vor: Mehr als 25.000 Strafverfahren leiteten die Staatsanwaltschaften 2012 bundesweit wegen Schwarzfahrens und sogar 37.0000 Verfahren wegen Ladendiebstahls ein. „Ein enormer Aufwand für die Justiz“, so Wiemerslage. Mit Gefängnisstrafen unter sechs Monaten und ohne Bewährung wurden 3600 notorische Ladendiebe und 1000 Dauerschwarzfahrer ebenfalls 2012 verurteilt. „Der präventive Nutzen ist allerdings gering“, meinte der Ministeriumssprecher. Denn 50 Prozent der für Bagatelldelikte mit Haftstrafen Verurteilten seien Rückfalltäter. Ein einziger Hafttag koste den Steuerzahlern zudem 140 Euro. Anders als im bestehenden Strafrecht könnten Ladendiebstahl und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit eingestuft und ausschließlich mit Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden. Denkbar wäre ebenfalls, dass diese Delikte zwar weiter eine Straftat bleiben, Freiheitsentzug als Sanktionsmöglichkeit aber aus den entsprechenden Paragrafen gestrichen wird.

Für die Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes Nord, Monika Dürrer, ein Unding.
Allein in Schleswig-Holstein betrage der Schaden jährlich etwa 155 Millionen Euro. Zudem steige die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle seit Jahren und habe 2012 mit über 15.000 Taten einen langjährigen Rekord erreicht. Dazu kämen noch rund 5000 Raubüberfälle, die teilweise mit hoher Gewaltbereitschaft ausgeübt würden, so Dürrer gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag. Erschreckend: 70 Prozent der Gewalttäter führten eine Schusswaffe bei sich. Pro Jahr würden mehr als 1000 Mitarbeiter durch solche Gewaltdelikte verletzt und erleiden – teilweise bleibende – psychische Schäden.

„Vor diesem Hintergrund warnen wir vor einer allzu großen Verharmlosung und Bagatellisierung von Ladendiebstahl. Sich an jemand anderes Eigentum zu bereichern ist und bleibt eine Straftat und nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit. Sie muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir plädieren dafür, die Geringwertigkeit von Sachen ausdrücklich im Gesetz durch eine Bagatellgrenze von 25 Euro zu definieren. Damit würde der Tendenz der Rechtsprechung begegnet, die Schwelle für die Verfolgung von Diebstählen von Amts wegen immer weiter nach oben zu setzen“, erklärt die Geschäftsführerin, den Standpunkt ihres Verbandes. Auch sei zu prüfen, ob nicht in einem geringen Maße als bisher von der Einstellung von Verfahren Gebrauch gemacht werden sollte. Denn: „Wegen der schnellen Einstellung von Verfahren verzichten viele Händler heute oft frustriert auf eine Anzeige. Der bürokratische Aufwand der Anzeige ist zudem höher als die Aussicht, den Dieb zu erwischen und das Diebesgut zurückzuerlangen. Angesichts dieser Situation vermissen die betroffenen Einzelhändler konsequente repressive Maßnahmen der Justiz“, beklagt Dürrer weiter.

Ob sich Schleswig-Holstein bei der Justizministerkonferenz dem Vorstoß der Grünen anschließen wird, ist noch offen. Ministeriumssprecher Oliver Breuer erklärte auf Anfrage von Schleswig-Holstein am Sonntag: „Justizministerin Anke Spoorendonk teilt die Auffassung, dass bei sog. Bagatelldelikten ein Freiheitsentzug möglichst zu vermeiden ist. Sie ist allerdings skeptisch, ob eine vollständige Entkriminalisierung solcher Taten der richtige Weg ist. Bei erwachsenen Tätern sind kurze Freiheitsstrafen schon jetzt nur ausnahmsweise zulässig (§ 47 Strafgesetzbuch). Die Verhängung einer Jugendstrafe ist bei Bagatelldelikten von vornherein ausgeschlossen (§ 17 Jugendgerichtsgesetz). Eine abschließende Meinung zu dem niedersächsischen Vorstoß wird sich die Ministerin im Zuge der Beratungen bei der Justizministerkonferenz bilden.“

In Schleswig-Holstein gäbe es bereits Vorgaben für die Strafverfolgung bei Kleinkriminalität mit dem Ziel der Vermeidung förmlicher Verfahren. Die Strafverfolgungsbehörden, so Breuer, würden vorrangig die Einstellung des Verfahrens prüfen, gegebenenfalls unter Auflagen, bevor die Gerichte (durch Anklageerhebung oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls) eingeschaltet werden. Dieses Vorgehen – im Jugendstrafrecht spricht man von „Diversion“ – habe sich im Land bewährt. Gescheitert ist im Norden jedoch bereits schon einmal ein Vorstoß zur Straffreiheit von Bagatelldiebstählen. 1999 hatte der damalige Ministerpräsident und Justizminister in Schwerin, Harald Ringstorff (SPD), mit dem „Eierdieb-Erlass“ bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Erlass erlaubte es der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Ladendiebstähle im Wert bis zu 100 Mark nicht zur Anklage kommen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde 2000 von Ringstorff selbst gekippt.

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