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Verkehrsministerkonferenz in Kiel : Verkehrsminister fordern mehr Mittel für Nahverkehr

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Die Länder verlangen vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr. Bei der Verteilung untereinander sind sie uneins. In Kiel starten die Verkehrsminister einen mühsamen Konsensversuch.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2014 | 07:07 Uhr

Kiel | Die Länder fordern vom Bund mehr Mittel für den Nahverkehr, sind aber untereinander über die Verteilung noch uneins. Vor der am Mittwoch in Kiel beginnenden Verkehrsministerkonferenz forderte Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer seine Amtskollegen zur Geschlossenheit auf. „Wenn wir keine Einigung schaffen, werden wir auch bei der Gesamtsumme nichts erreichen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Höhe der Bundeszuschüsse ist nur bis dieses Jahr festgeschrieben. Derzeit sind es 7,3 Milliarden Euro. Davon erhält Schleswig-Holstein rund 227 Millionen Euro. Mit dem Geld können Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsunternehmen bestellen. Bisher wuchsen die Mittel um jährlich 1,5 Prozent. Weil Kosten für Nutzungsgebühren von Schienentrassen und Bahnhöfen sowie für Energie und Personal stärker stiegen, verlangen die Länder 2,8 Prozent mehr. Der Bund will die Mittel in bisheriger Höhe einfrieren. „Damit sind wir überhaupt nicht einverstanden“, sagte der Kieler Minister Meyer. „Einige Länder müssten dann Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Investitionen unterlassen.“ 

Die Konfliktlinie zwischen den Ländern verläuft zwischen Ost und West. Den neuen Ländern wurden 1993 Anteile zugesprochen, die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen „Königsteiner Schlüssel“ liegen – „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien“, wie Meyer sagte. Insgesamt bekämen die neuen Länder 2,2 Milliarden Euro jährlich. Nordrhein-Westfalen dagegen habe beim „Königsteiner Schlüssel“ einen Anteil von 21 Prozent, erhalte von den sogenannten Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr aber nur 15 Prozent.

Einen letzten Einigungsversuch zwischen allen Ländern wollen die Verkehrsminister am Mittwochnachmittag bei einem „Kamingespräch“ unternehmen – ohne Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU). Gesucht wird eine Lösung, die bis 2030 greift. „Wir brauchen eine Regelung, mit der wir die Bevorteilung der Ostländer durch ein vernünftiges System abschmelzen“, sagte Meyer. Die Änderung dürfe nicht dazu führen, dass Ostländer sofort Verkehrsleistungen abbestellen müssen. Mehrbedarf sieht Meyer vor allem bei Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.

Über weitere Schwerpunktthemen reden die Länder-Minister bei einem zweiten „Kamingespräch“ am Mittwochabend mit Dobrindt – auf der Bahnfahrt Kiel-Neumünster-Kiel. Der Bundesverkehrswegeplan, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Lärmschutz im Verkehr und die Finanzierung der Infrastruktur gehören dazu. „Wir müssen intensiv darüber reden, woher das Geld kommen soll“, sagte Meyer.

Dabei stehen nicht nur verschiedene Modelle öffentlich-privater Partnerschaft zur Debatte. „Ich werde auch das Thema staatliche Infrastrukturgesellschaft ansprechen“, so Meyer. Eine solche Gesellschaft könnte nach dänischem Vorbild mit günstig auf dem Kapitalmarkt beschafftem Geld Großprojekte planen und umsetzen – etwa die geplante Elbquerung westlich Hamburgs im Zuge der A20.

Auch die umstrittene Pkw-Maut ist in Kiel Thema. Im Grundsatz wollten die Länderminister aber erst einmal den für Ende Oktober erwarteten Gesetzentwurf von Dobrindt abwarten, sagte Meyer. Aus seiner Sicht geht es wie auch bei der Weiterentwicklung der Lkw-Maut um Gesamtkonzepte und nicht um isolierte Einzelideen.

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