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Kritik der Piraten : Verfassungsschutz kennt 23.000 Schleswig-Holsteiner

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Viele Menschen in Schleswig-Holstein sind interessant für den Verfassungsschutz, wenige sind Extremisten. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer macht die „Sammelleidenschaft“ des Verfassungsschutzes Sorgen.

Kiel | Der Verfassungsschutz verfügt aktuell über Informationen zu mehr als 23.000 Schleswig-Holsteinern. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Warum im vergangenen Jahr 2137 Personen neu erfasst wurden, im Jahr 2011 aber nur 843 Personen, erfüllt mich mit Sorge“, sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Es lässt befürchten, dass die Sammelleidenschaft des Dienstes von Jahr zu Jahr zunimmt.“ Breyer forderte eine konsequente Streichung sämtlicher geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und eine Beschränkung auf die Auswertung öffentlicher Quellen. „Ein geheim operierender Dienst hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen“, sagte Breyer.

Nach Angaben des Innenministeriums hatte der Verfassungsschutz mit Stichtag 6. Januar Daten über 23 096 Personen gespeichert. Davon weisen aber nur 2982 Menschen einen Extremismusbezug auf. „Interessanterweise wird die Zahl der Extremisten in Schleswig-Holstein laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 aber auf lediglich 2648 Personen geschätzt“, sagte Breyer. Darunter seien 1200 Rechtsextremisten, 690 Linksextremisten und 758 Extremisten mit Auslandsbezug.„Ich befürchte daher, dass auch bloße Kontakte zu mutmaßlichen Extremisten dazu führen können, erfasst zu werden“, sagte Breyer. Dafür könne beispielsweise der Besuch von Veranstaltungen reichen. „Solche Kontakte müssen aber keineswegs einen extremistischen Hintergrund haben.“ 

Der Verfassungsschutzbericht 2013 verschweige zentrale Informationen über die Praktiken der Behörde. „Der Verfassungsschutz legt hierzulande selbst auf Anfrage nicht offen, wie häufig er Handynutzer an einem Ort erfasst (Funkzellenabfrage)“, kritisierte Breyer. Er forderte deshalb einen „jährlichen Überwachungsbericht“.

Nach Ministeriumsangaben wurden vom Verfassungsschutz knapp 20.000 Personen im Rahmen von „Mitwirkungsaufgaben“ gespeichert. Dabei handelt es sich um Sicherheitsüberprüfungen von Beamten und Landesbediensteten sowie um Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Flughafenmitarbeitern. „Selbst wenn die Prüfung positiv ausfällt, werden die Geprüften jahrelang gespeichert, um später auftauchende Anhaltspunkte an den Arbeitgeber melden zu können. Ich frage mich, ob das überhaupt vorkommt“, sagte Breyer.

Ein weiteres Ergebnis der Anfrage: Gerade einmal 254 Schleswig-Holsteiner sind in den bundesweiten Zentraldateien zum Terrorismus und zum Rechtsextremismus gespeichert. „Das belegt die Verzichtbarkeit dieser Sammlungen“, sagte Breyer. Diese Dateien ließen die Trennung zwischen dem geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutz sowie Polizei und Justiz verschwimmen.

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erstellt am 01.Mai.2014 | 14:57 Uhr

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