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„Keine harmlosen Spinner“ : Verfassungsschutz in SH warnt vor „Reichsbürgern“

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Der Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der Bewegung – und gibt Behörden Handlungsempfehlungen.

Kiel | Der Chef des Verfasssungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, hat vor einem Erstarken der Reichsbürgerbewegung im Land gewarnt. „Die Szene wird zunehmend aktiver“, sagte er am Montag in Kiel. Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes treten „Reichsbürger“ seit einiger Zeit verbal radikaler und renitenter als früher auf. Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeigten sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. „Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner“, warnte Büddefeld. Zu gewaltsamen Übergriffen auf Behördenmitarbeiter sei es jedoch bislang nicht gekommen.

Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern Mitte Oktober war die Bewegung plötzlich ins Rampenlicht geraten. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ . Zuletzt sorgte ein Fall aus dem Kreis Schleswig-Flensburg für Aufsehen. „Reichsbürger“ stellen auch die Kommunalverwaltungen vor immer größere Probleme. Abhilfe soll eine neue Handreichung für die Mitarbeiter in Ordnungsämtern oder Bürgerbüros schaffen.

Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die Reichsbürgerbewegung gezielt. Seit Montag gibt es auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (www.schleswig-holstein.de/verfassungsschutz) weitere Handlungsempfehlungen zum Thema „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz informiert dort insbesondere die Kommunen, wie man mit „Reichsbürgern“ umgehen soll. So heißt es im Abschnitt „Der richtige Umgang mit Reichsbürgern“ unter anderem:

  • Diskussionen mit Reichsbürgern führen zu keinen Ergebnissen, da sich ihre Argumente auf irrige Annahmen und nicht auf geltendes Recht beziehen.
  • Behörden sollten auf konkret gestellte Anträge nur schriftlich reagieren.
  • Auf Proklamationen oder Erklärungen sollte überhaupt nicht reagiert werden.
  • Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind als unbegründet zurückzuweisen.
  • Beglaubigungen von Reichsbürger-Schriftstücken sollten nicht vorgenommen werden.
  • Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, Gefährdungssachsverhalte oder Ordnungswidrigkeiten sollten konsequent der Polizei oder sonstigen Behörden gemeldet werden.
  • Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten und Verdachtsfälle, dass es sich um Reichsbürger handeln könnte, sollten an den Verfassungsschutz übermittelt werden.

Nach Angaben von Büddefeld liegen dem Verfassungsschutz inzwischen 88 Hinweise zu Personen aus Schleswig-Holstein vor, die im Verdacht stehen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. Davon sind bislang 40 Personen als „Reichsbürger“ klar identifiziert. Auffällig ist ihre relativ hohe Affinität zu Waffen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz und kommunale Waffenbehörden hier sehr eng zusammen, um den erkannten Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Bisher sei es bei waffenentziehenden Maßnahmen gegenüber Reichsbürgern in Schleswig-Holstein erfreulicherweise zu keinen Gewalteskalationen gekommen, sagt Büddefeld.

Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Häufig legen sie die Grenzen von 1937 zugrunde. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

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erstellt am 05.Dez.2016 | 15:02 Uhr

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