Verdacht auf rechtsextremistische Tendenzen : Verfassungsschutz in SH lehnt Beobachtung der AfD ab

Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.
Einige Landes-Verfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.

Einige Landes-Verfassungsschutzämter wollen deutschlandweit Material über die Rechtspopulisten sammeln.

shz.de von
07. März 2018, 15:41 Uhr

Berlin | Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes sind die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben. Der Verfassungsschutz beobachte extremistische Bestrebungen, die das Ziel haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Innenministerium. „Diese Bestrebungen – also nicht einzelne radikale oder polemische Meinungen – müssen eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung an den Tag legen“, sagte ein Sprecher. Auch der bayerische Verfassungsschutz sieht die Bedingungen für eine AfD-Beobachtung nicht erfüllt.

Seit langem kommen von verschiedenen Seiten Forderungen, der Verfassungsschutz müsse die AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung stellen. Es müssten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung vorliegen. Um beobachtet zu werden, müsste eine Partei entweder nach ihrem Programm oder nach dem Verhalten der überwiegenden Zahl ihrer Mitglieder Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner fordert weiter eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst. „Wir haben es teilweise mit Feinden unserer Demokratie zu tun, die erkennbar die Grundwerte unserer Verfassung nicht achten“, sagte er den „Kieler Nachrichten“.

Über die AfD-Abgeordneten im Landtag sagte der SPD-Bundesvize: „Die fangen an, sich zu radikalisieren. Wenn man sich hier die Parteivorsitzende und den Fraktionsvorsitzenden anhört, ist das zwar immer noch Provinz, was die Spielklasse angeht. Aber die Gesinnung ist rechts.“ 

Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern hatten zuvor in einer gemeinsamen Mitteilung betont, dass es bislang keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD als Partei gebe. Es werde jedoch erwogen, als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung eine Materialsammlung über die Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Es gehe darum, mögliche Sachverhalte zusammenzutragen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, einige Landes-Verfassungsschutzämter drängten den Bundes-Verfassungsschutz dazu, deutschlandweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen.

„So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein“, betonte sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stimme sich in der Frage eng mit den Landesämtern ab, die regional näher dran seien. Die Leiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern trafen sich am Mittwoch in Köln zu einer regulären Tagung.

Eine organisatorische Zentralisierung der Aufgabe des Verfassungsschutzes beim Bund lehne er ab, sagte der Leiter der Kieler Verfassungsschutzabteilung, Dieter Büddefeld. Das Bundesamt habe per Gesetzesänderung von Ende 2015 zusätzliche Kompetenzen erhalten. Wie die damit verbundene Zentralstellenfunktion konkret ausgefüllt werden soll, diskutierten zurzeit die Leiter der Verfassungsschutzbehörden. „Bevor hier kein vollständiger Normenvollzug durch die Bundesbehörde erfolgt ist, macht es wenig Sinn, über die Notwendigkeit einer weiteren Ergänzung der Steuerungsmöglichkeiten zu spekulieren“, sagte Büddefeld.

Die Sprecherin des Innenressorts betonte, bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des BfV, da ihr „in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden können“. Die offen vorliegenden Informationen zur AfD würden durch die Verfassungsschützer in Bund und Ländern aber fortlaufend bewertet. Man habe die Partei genau im Blick. „Die neue Dynamik aufgrund von Äußerungen nehmen wir auch wahr.“

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