Dithmarschen : Verfassungsbeschwerde wegen Schulbuskosten

Der Kreis kämpft gerichtlich gegen die vom Land vorgeschriebene Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten. Foto: sh:z
Der Kreis kämpft gerichtlich gegen die vom Land vorgeschriebene Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten. Foto: sh:z

Dithmarschen gibt nicht auf: Der Kreis kämpft gerichtlich gegen die vom Land vorgeschriebene Beteiligung der Eltern an den Schulbuskosten.

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11. Dezember 2011, 10:28 Uhr

Heide | Kreissprecher Bernhard von Oberg bestätigte, dass die Abgeordneten der sechs Fraktionen die Verfassungsbeschwerde am Donnerstagabend einstimmig im Kreistag beschlossen hätten.
Dithmarschen kämpft seit 2007 gegen die von der damals noch schwarz-roten Koalition im Schulgesetz verankerte 30-prozentige Elternbeteiligung an den Fahrtkosten. Anfangs hatte sich der Kreistag schlicht geweigert, das Landesgesetz umzusetzen: Landkinder, die mit dem Schulbus fahren müssen, dürften Stadtkindern gegenüber keine finanziellen Nachteile erleiden, argumentierten sie.
Kein Aufschub durch die Beschwerde beim Verfassungsgericht
Nachdem der Kreis vom schleswig-holsteinischen Innenministerium zwangsweise eine entsprechende Satzung verordnet bekam, versuchten die Abgeordneten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für die Dithmarscher die kostenlose Beförderung zu erstreiten. Das OVG lehnte im Eilverfahren ab.
Der nun angekündigte Gang zum Landesverfassungsgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Wie in allen anderen Kreisen in Schleswig-Holstein müssen auch die Dithmarscher Eltern ihren Anteil an den Schulbuskosten zahlen.

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