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Landtagsdebatte : Verbraucherzentralen in SH weiter unterfinanziert

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Reduzierte Öffnungszeiten und künftige Kündigungen? Die Verbraucherzentralen in SH brauchen mehr Geld – doch bis 2017 soll sich nichts ändern.

Kiel | Die fünf Verbraucherzentralen in Kiel, Bad Segeberg, Heide, Lübeck und Norderstedt bekommen kein zusätzliches Geld von der Landesregierung – bis 2017 bleibt der jährliche Zuschuss des Landes in Höhe von 699.000 Euro wie in den Vorjahren gleich hoch. Verbraucherschutzminister Reinhard Meyer (SPD) forderte die Verbraucherschützer am Freitag auf, ein klar definiertes Angebots- und Aufgabenspektrum festzulegen. Bis zum Sommer 2015 sollen die Beratungsstellen organisatorisch neu aufgestellt sein.

Die Piraten fürchten um die Existenz der Beratungsstellen. „Ihre Finanzierungspläne sind ein klares Bekenntnis zum schrittweisen Absterben der Verbraucherzentralen“, hielt Uli König (Piraten) dem Minister vor. Schon jetzt reiche das Geld nicht aus, die Öffnungszeiten mussten verkürzt werden. Bleibe es bei der vorgesehenen Finanzierung, erhielten im kommenden Jahr mehrere Mitarbeiter ihre Kündigung, prognostizierte er. Denn: „Es fehlen 85.000 Euro.“ Der Kritik schlossen sich auch CDU und FDP an.

Doch das beeindruckt den Minister nicht: „Mehr Geld zu fordern und zu bekommen, löst nicht alle Probleme“, sagte er in der Landtagsdebatte. Die Bürger würden sich heute nicht mehr allein über die Einrichtung, sondern beispielsweise auch über das Internet informieren. „Die Beratungsstellen müssen daher strukturiert, aber flexibel sein, um auf Themen wie Ehec, Finanzkrise oder die Prokon-Pleite reagieren zu können.“ Meyer erklärte, es sein sinnvoll, künftig vor allem Kernaufgaben und zeitlich befristete Projekte deutlicher zu entzerren. „„Wir brauchen mehr Klarheit über die Struktur und das Aufgabenspektrum“. Doppelstrukturen oder Mehrfachangebote sollen deshalb auf den Prüfstand.

Im Koalitionsvertrag hört sich das etwas anders an: Dort ist festgeschrieben, dass der Verbraucherschutz gestärkt und dem steigenden Beratungsbedarf Rechnung getragen wird.
 

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erstellt am 15.Sep.2014 | 07:52 Uhr

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