Gutachten : Verbraucherzentrale SH: Angst vor dem Aus

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Laut Studie bezuschussen nur drei der 16 Bundesländer ihre Verbraucherzentrale zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein spart die Verbraucherzentrale zu Tode. Das geht aus einer Studie hervor. Die Piraten fordern eine Offensive zur Rettung.

Margret Kiosz von
03. Juni 2015, 21:02 Uhr

Kiel | Die Piraten im Landtag fordern eine Verbraucherschutzoffensive, um das schleichende Sterben der Verbraucherberatung im Norden zu bremsen. „Wir brauchen einen Befreiungsschlag“, mahnt Pirat Patrick Breyer an und verweist auf ein Expertengutachten, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZ) mittelfristig ihre Existenz kosten wird“.

Laut Studie bezuschussen nur drei der 16 Bundesländer ihre Verbraucherzentrale zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein und in keinem vergleichbar großen Bundesland hat die Verbraucherzentrale so wenige Beratungsstellen wie im Norden Schleswig-Holstein. Größtes Manko ist jedoch, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sich zu 80 Prozent aus Projektförderung finanziert und nur zu 20 Prozent aus fortlaufenden Zuschüssen des Landes.

„Ein permanentes Löcher-Stopfen und Umschichten ist gegenwärtiger Steuerungsalltag“, heißt es entsprechend in der Studie, die der als Verein organisierten VZ ein politisch bedingtes Einnahmeproblem attestiert, aber kein Ausgabenproblem. Dass die aktuelle Finanzierung eher kurz- denn mittelfristig angelegt ist, bewerten die Studienautoren als existenzgefährdend. Durch Stellenkürzungen werde die Beratungskapazität weiter dezimiert.

Zwar wurden bei der für den gestrigen Abend geplanten Mitgliederversammlung keine neuen Hiobsbotschaften erwartet, trotzdem sehen die verbraucherpolitischen Sprecher aller Fraktionen im Landtag Handlungsbedarf. Sie wollen sich heute treffen, um über die Zukunft der angeschlagenen Institution zu beraten.

Die ist laut Breyer nötiger denn je: „Datenschutz in sozialen Netzwerken, Ärger mit dem Handyvertrag oder Altersvorsorgedschungel: Die Informationsgesellschaft beschert uns neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen“. Nicht alle Menschen seien in der Lage, in gleichem Maße Schritt zu halten, und „arme Menschen, für die Abzocke besonders schwere Nachteile haben kann, sollten von Beratungsgebühren befreit werden.“

Es müsse deshalb alles getan werden, um den Kollaps der VZ zu verhindern und die alljährliche Zitterpartie für das Personal zu beenden. Nötig sei auch nach neuen Kommunikationswegen zu suchen – etwa elektronische Beratungsangebote über Videokonferenzen, Chats oder Foren. „Hier ist ein bundesweiter Schulterschluss zur Schaffung eines Online-Beratungszentrums erforderlich“, so Breyer.

Eine nicht repräsentative Untersuchung, die bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, zeigt, dass deren Beratung ein Vielfaches an Nutzen im Verhältnis zur staatlichen Subventionen stiftet. Die Forscher ermittelten: Ein investierter Steuer-Euro ruft 14 bis 17 Euro Verbrauchernutzen hervor.

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