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Wegen Schulassistenten : Verband warnt: Kreise in SH streichen Schulbegleiter

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Kreis Schleswig-Flensburg droht offenbar vielen Schulbegleitern der Jobverlust. Die Kreise wollen Geld sparen.

shz.de von
erstellt am 14.Jan.2016 | 17:21 Uhr

Der Konflikt war vorhersehbar: Wenn das Land Schulassistenten in die Grundschulen schickt, werden die Kreise die Schulbegleiter abziehen, um Geld zu sparen. Eltern und Hilfeträger haben dieses Szenario seit Monaten prophezeit. Nach Aussage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist aus der Prognose jetzt Realität geworden und der Konflikt offen ausgebrochen. Als Beispiel führt der Verband den Kreis Schleswig-Flensburg an, wo wohl „die meisten der 210 heutigen Schulbegleiter ihren Job verlieren“, wie Verbands-Chef Günter Ernst-Basten gestern mitteilen ließ. Zwischen dem Träger der Schulbegleitung und dem Kreis herrsche seit Wochen absolute Funkstille.

Dabei wurde vom Ministerium in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass die Schulassistenten „on top“ kommen. Auch gestern wiederholte der Sprecher von Ministerin Britta Ernst (SPD) die Zusage, die neuen Assistenten – pro Grundschule gibt es eine Kraft– seien zusätzlich.

Die Aufgabenbeschreibung ist eindeutig: Die Schulbegleitung dient dazu, Kinder mit Behinderung zusätzlich zur sonderpädagogischen Förderung individuell so zu unterstützen, dass sie am Unterricht teilnehmen können. Typische Tätigkeiten: Begleitung auf dem Schulweg, im Schulhaus und auf Klassenfahrten, Umkleidehilfe beim Sport, Hilfestellungen bei Toilettengängen und bei Mahlzeiten. Im Unterschied zur Schulbegleitung ist die vom Bildungsministerium finanzierte schulische Assistenz keine Leistung, die nur für ganz bestimmte Kinder erbracht wird. Sie soll vielmehr die Arbeit der gesamten Klasse unterstützen.

Trotzdem gibt es jetzt Klagen, dass Kreise und kreisfreie Städte keine Schulbegleitungen mehr bewilligen. „Jetzt, wo die Schulassistenten kommen, müssen in einigen Kreisen die Kinder mit Behinderung zu Hause bleiben“, verbreitet der Wohlfahrtsverband und fährt schweres Geschütz auf. „Willkürlich gestrichene Schulbegleitungen werden alle Bemühungen um eine inklusive Beschulung in Schleswig-Holstein konterkarieren. Viele Schüler werden nicht mehr am Unterricht teilnehmen können“, erklärt Fachreferentin Alexandra Arnold vom Paritätischen in Kiel. Auch sie argumentiert mit Jobabbau: „Viele Mitarbeiter werden in den nächsten Tagen ihre Kündigung erhalten.“ Für die Familien sei die Situation dramatisch, sie würden „von ihren Kreisen hängen gelassen“. Schlimmer noch: Eltern müssten jetzt sogar ihren eigenen Job aufgeben, weil die Kinder nicht mehr verlässlich in die Schule gehen können.

Doch Jan Christian Erps vom Landkreistag Schleswig-Holstein versucht, die Wogen zu glätten und relativiert das Problem. „Betroffen sind nicht schwer behinderte Schüler, die individuelle Hilfe brauchen, weil sie zum Beispiel die Buchseite nicht umblättern können oder wegen einer Sehbehinderung Vorlesehilfe benötigen.“ Hier sei die Bewilligung eines Schulbegleiters absolut unstrittig. Der Anspruch darauf sei im Sozialgesetzbuch festgelegt.

Veränderungen gebe es jedoch bei den „Zappelphillippen“, bei Schülern mit Konzentrationsschwäche oder Lernbehinderung, die früher in einer Sonderschule unterrichtet wurden. Deren Betreuung sei eine „originär pädagogische Arbeit und keine individuell bezogenen Behindertenbegleitung. Deshalb fällt bei diesen Schülern jetzt automatisch die Schulbegleitung weg, und der Schulassistent übernimmt die schulische Aufgabe der Inklusion“, so Erps. Nur in der Übergangsphase – als es noch nicht überall Schulassistenten gab – hätten die Kreise auf Bitten des Ministeriums die Aufgabe übernommen. Diese Phase sei mit dem 1. Februar nun vorbei. In dem Wissen haben sich bereits etliche Begleiter auf die neuen Assistenz-Stellen beworben.

Dass der Paritätische als Vertreter der Leistungserbringer die Situation womöglich überdramatisiert, dafür spricht auch, dass erst gestern einem behinderten Schüler vom Kreis Schleswig-Flensburg – trotz der angeblichen Funkstille zwischen Träger und öffentlicher Hand – ein Begleiter bewilligt wurde.

Auch das Kieler Sozialministerium beruhigt die Eltern. „Ich erwarte, dass die Kreise sich bei der Bewilligungspraxis der Schulbegleitung an den individuellen Bedarfen der Kinder orientieren“, erklärte Sozialstaatssekretärin Anette Langner. „Dies ist gesetzlich vorgegeben und dafür stellt das Land über die Eingliederungshilfe auch dauerhaft erhebliche Mittel zur Verfügung.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Eindruck entsteht, „einzelne Kreise würden Schulbegleitung und Schulassistenz auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielen“.

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