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Landesverfassung SH : Verantwortung vor Gott und den Menschen?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Diskussion um den Gottesbezug in der Landesverfassung wird kontrovers geführt – quer durch alle Parteien.

shz.de von
erstellt am 04.Sep.2014 | 15:53 Uhr

Kiel | Auch wenn man in diesen „Wende-Tagen“ den Eindruck haben kann, die Politik im Norden beschäftigt sich nur mit sich selbst – dem ist nicht so. Im Gegenteil: Es geht derzeit in Schleswig-Holstein auch um ernsthafte Grundsatzdebatten über Werte und die historische Erblast der Nordlichter. Bestes Beispiel: die Diskussion um den Gottesbezug in der Landesverfassung.

Konkret steht die Frage im Raum, ob in der Präambel nach dem Vorbild des Grundgesetzes die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ genannt wird. Weil das Thema derzeit höchst kontrovers diskutiert wird, holte sich die Politik im Vorfeld der für den 8. Oktober anstehenden Abstimmung über die neue Landesverfassung Sachverstand nach Kiel, nämlich den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio. Der Katholik warnt davor, angesichts aktueller fundamentalistischer Tendenzen von den eigenen Werten abzuweichen. „Der Bezug auf Gott in der Verfassung ist nicht in erster Linie religiös, sondern zutiefst demokratisch“, erklärte der Professor für Öffentliches Recht bei einem Vortrag im Landeshaus. Weder die Verfassung aus der Paulskirche 1848 noch die Weimarer Verfassung benannten eine höhere Macht – das Grundgesetz von 1949 aber sehr wohl. Und dafür gebe es einen historische Grund: Nach Nazi-Diktatur und Auschwitz sei es darum gegangen, eine sittliche Grenze zu formulieren. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine Verfassung, die mehr ist als ein formale Ordnung, sondern die darüber hinaus eine Werteordnung bietet“, erklärte der Jurist.

Gemeint sei nicht allein der christliche Gott, sondern „der Gott des Islam, sogar der Gott der Atheisten, nämlich das Eingeständnis, dass es jenseits der menschlichen Vernunft noch mehr gibt“.

Bis auf die CDU, die geschlossen für den Gottesbezug stimmen will, ist die Lage in den anderen Fraktionen uneinheitlich. „Ich bin nicht in der Kirche, werde aber mit Ja stimmen, denn es muss einen Halt im Absoluten geben – und dafür gibt es keinen besseren Begriff als Gott“, sagt Jürgen Weber (SPD). Auch Ministerpräsident Albig sprach sich erneut für den Gottesbezug aus, während die Jusos als SPD-Nachwuchsorganisation gemeinsam mit der Grünen Jugend, der Gewerkschaft und Flensburger Hochschulprofessoren eine Kampagne gegen den Gottesbezug gestartet hat. Die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben wird gegen die Gottesformel stimmen. Ihr Argument: „Ich will niemandem etwas aufzwingen.“ Heiner Garg (FDP) sieht einen Widerspruch zwischen der Achtung aller Menschen, wie sie in der Verfassung steht, und Teilen der kirchlichen Lehre: „Mich und meine Lebensweise achtet die Kirche, besonders die katholische, nicht. Das Argument, eine deutliche Mehrheit im Land gehöre einer Konfession – christlich, islamisch oder jüdisch – an, ließ er nicht gelten. „Grundsatzentscheidungen dürfen nicht quantitativ gefällt werden“, sagte er.

Meldungen, alle Parteien mit Ausnahme der Piraten würden ein Referendum befürworten, um Volkes Wille zu ergründen, entpuppten sich im Nachhinein als Missverständnis. Formal gibt es das Instrument des Referendums für die Abgeordneten gar nicht. „Das ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen“, erklärte gestern der Sprecher des Landtages in Kiel. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide könnten nur von den Bürgern selbst in Gang gesetzt werden. Gemeint war – so betonten gestern FDP und CDU unisono – kein Referendum, sondern eine Meinungsumfrage, um anhand einer repräsentativen Stichprobe einen Eindruck vom Wunsch der Basis zu bekommen. „Das wird eindeutig zugunsten des Gottesbezuges ausfallen“, prophezeit schon jetzt Dirk Hundertmark, Sprecher der Unionsfraktion.

Zwei Drittel der 69 Abgeordneten müssten sich bei der Abstimmung im Oktober dafür aussprechen, dass die Formel „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ in die Verfassungspräambel aufgenommen wird. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Quorum nicht erreicht wird, weil die Lager der Befürworter und Gegner etwa gleich stark sind. „Als Kirche unterstützen wir diejenigen, die sagen, wir können das gut brauchen in unserer Verfassung. Gleichwohl handelt es sich hier um eine politische Entscheidung“, betonte gestern der evangelische Landesbischof Gerhard Ulrich. Staat und Kirche seien klar getrennt. „Dennoch arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.“ Und Di Fabio meint: „Wenn ein Parlament auf so hohem Niveau berät und sich dann dagegen entscheidet, ist das eine klare Aussage.“

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