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Organisation Amerikanischer Staaten : Venezuela will aus Amerika-Bund OAS austreten

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Tote bei Protesten, Oppositionelle in Haft, Entmachtung des Parlaments – die OAS hatte die Entwicklungen scharf kritisiert. Die Sozialisten sehen darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

shz.de von
erstellt am 27.Apr.2017 | 07:03 Uhr

Caracas | Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. „Morgen werden wir der OAS das Austrittschreiben zustellen und den Prozess einleiten, der 24 Monate dauert“, sagte Außenministerin Delcy Rodríguez. Der Rückzug erfolgte auf Anweisung von Staatspräsident Nicolás Maduro.

Maduro wittert eine Verschwörung von konservativen Kreisen und dem Ausland gegen seine sozialistische Regierung. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der frühere uruguayische Außenminister, hatte die venezolanische Regierung zuletzt immer wieder heftig kritisiert und Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Demokratie in Venezuela sei „tödlich verletzt“, sagte er vor kurzem. Für die Sozialisten in Venezuela ist der Uruguayer längst ein Staatsfeind. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros.

Die Proteste waren nach der zeitweisen Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments ausgebrochen. Venezuela wirft der OAS, der alle 35 Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas sowie der Karibik angehören, vor, ein Handlanger der USA zu sein. Es ist die älteste Regionalorganisation zur Zusammenarbeit von Staaten. Maduro wirft der OAS vor, sich mit der scharfen Kritik von über der Hälfte der Mitgliedsstaaten in innere Angelegenheiten einzumischen.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez gibt in Caracas den Austritt aus der OAS bekannt. Prensa Miraflores
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez gibt in Caracas den Austritt aus der OAS bekannt. Foto: Prensa Miraflores/dpa
 

Seit Anfang April kamen 32 Menschen ums Leben, auch der Mittwoch war mit zwei Toten wieder blutig. Der Bürgermeister des Stadtteils Chacao in Caracas, Ramón Muchacho, teilte mit, dass ein 20-Jähriger durch eine in sein Gesicht abgefeuerte Tränengasgranate getötet worden sei. Zudem starb ein durch Schüsse verletzter 22-Jähriger im Krankenhaus der Stadt Valencia. Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurden bisher fast 500 Menschen verletzt und über 1200 festgenommen.

Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles, der 2013 nur knapp gegen Maduro verloren hatte, wurde für 15 Jahre das Recht entzogen, bei Wahlen zu kandidieren. Maduro lehnt die geforderten Neuwahlen ab. Er regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei.

Maduro will 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten und warnt vor einem rechten Putsch gegen das Sozialismusprojekt, das von dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 18 Jahren begonnen wurde.

Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven, leidet unter enorm hoher Gewaltkriminalität, einer Hyperinflation und einer schweren Wirtschaftskrise. Es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

„Niemals werden wir zulassen, dass kriecherische Lohnsklaven Venezuela beleidigen“, meinte Außenministerin Rodríguez. „Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes.“ Die Organisation Amerikanischer Staaten soll die Demokratie sowie die Menschenrechte verteidigen und die Kooperation zwischen den Ländern stärken. Zwar halten Venezuelas Verbündete wie Bolivien, Ecuador und Nicaragua weiter zu Maduro, während große Mitgliedsstaaten wie die USA, Mexiko, Brasilien und Argentinien die Lage scharf kritisieren.

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